Archive for November 7th, 2007

Luisa Morgantini sitzt für die Partito della Rifondazione Comunista im Europaparlament. Dort gehört sie der “Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)” an, in der auch die PDS bzw. DIE LINKE vertreten ist. Außerdem ist sie Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Und Frau Morgantini hat ein Faible für Israel. Besser gesagt: Frau Morgantini hat es sich zur Aufgabe gemacht, penetrant über Israel herzuziehen. Ihre Ergüsse sind dabei noch nicht einmal besonders geistreich, sie artikuliert im Normalfall einfach all das Ressentiment, welches in Europa über Israel die Runde macht.

Hier ein paar Auszüge aus ihrem neuesten Interview:

In Gaza lebt es sich wie in einem Käfig, die Menschen können weder ein- noch ausreisen. Am von der israelischen Armee kontrollierten palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah sitzen Hunderte Menschen auf dem Trockenen. Der Grenzübergang Karni ist seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen für den freien Güterverkehr geschlossen.

Schuld daran ist natürlich – wie könnte es auch anders sein – die “Mauer”:

Annektiert wird zudem fruchtbares und besiedeltes Agrarland, das binnen drei Jahren nach israelischem Recht in israelischen Staatsbesitz gelangt. So liegen 65 Prozent der palästinensischen Stadt Belain jenseits dieser durch Israel errichteten Mauer, die Selbstmordattentate in Israel zwar erschweren, aber letztendlich nicht verhindern kann. Die Mauer ist ohnehin 2004 in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als illegal bezeichnet worden. Sie und die israelischen Straßenblockaden sind eine Form der Apartheid. Mittlerweile ist das Westjordangebiet durchsetzt mit Siedlungen fanatischer jüdischer Siedler.

Und so geht es in einem durch. Der Schutzzaun hat in ihren Augen natürlich keinen Sinn, da er die Selbstmordattentate nur erschweren, aber nicht ganz verhindern kann. Eine frappierende Logik, nach der ich mich eigentlich auch gleich heute erschießen sollte, da ich eh irgendwann sterbe. Natürlich weiß die Frau auch, wie man den Nahostkonflikt lösen kann, und der Weg führt natürlich über Washington und die israelische Lobby:

Morgantini: Manchmal genügt es, wenn man die Wahrheit sagt: Die Besatzung des palästinensischen Gebietes fordert nämlich Tote auf beiden Seiten, Palästinenser als auch Israelis werden getötet. Auch aus diesem Grund ist die Okkupation für Israel nicht vorteilhaft. Man braucht eigentlich keine besonderen Maßnahmen gegen Israel zu fordern, da sich dieser Staat ja lediglich an das geltende Völkerrecht halten soll. Wir sollten jedoch darüber hinaus jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden.

Frage: Welcher Teil der US-amerikanischen Wählerschaft hat Ihrer Meinung nach den größten Einfluss auf die US-Politik gegenüber Israel? Würden die USA nicht mit ihren unermesslichen Mitteln Israel in jeder Weise unterstützen, könnte dann eine gerechte Lösung eher in den Bereich des Vorstellbaren rücken?

Morgantini: Ein Regierungswechsel in Washington würde nichts ändern, da in den Reihen der Republikaner sowie der Demokraten eine bedingungslose Unterstützung für Israel existiert. Es wird sich erst dann etwas ändern, wenn die USA ihre Waffenhilfe in Milliardenhöhe an Israel einstellen.

Besonders originell ist auch dies nicht – fast jeder “Israelkritiker” fordert bekanntlich immer die Maßnahmen, die Israel den islamistischen Mörderbanden zum Fraß vorwerfen würden.

Wie gesagt, das Interview ist weder geistreich, originell oder irgendwie einer Auseinandersetzung wert. Das übliche Ressentiment, mehr nicht. Erwähnenswert ist es aber trotzdem, da sie das Interview keinem geringeren Blatt als der rechtsextremen “National-Zeitung” gegeben hat. Berührungsängste zwischen italienischen Kommunisten und deutschen Rechtsextremen gibt es scheinbar keine, schließlich kämpft man ja gegen die selben Feinde, wahlweise Israel, USA oder USrael – und Probleme an dieser neuen Achse wird sicher auch niemand anmelden. Weder DIE LINKE, die mit Luisa Morgantini in einer Fraktion sitzt und diese zur Vizepräsidentin des europäischen Parlaments gewählt hat, noch irgendwelche anderen europäischen Funktionsträger.

Ist schon komisch – die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments lässt in einer rechtsextremen Postille ihrem Hass auf Israel freien Lauf und niemand wird sich dran stoßen.

Nachtrag I: Wer es sich unbedingt antun will, kann das Interview in voller Länge hier auf der Webseite der National-Zeitung nachlesen.

Nachtrag II: Ich freue mich sehr, mich geirrt zu haben. Zumindest in der DIE WELT wird die rot-braune Soße skandalisiert. Siehe Krisztina Koenen: Den Rechten gefällt”s.

Da deutsche Nahostbeobachter zwanghaft die deutsche Geschichte in den Nahostkonflikt projizieren, möchte auch ich hier nicht im Abseits stehen. Daher mein Hinweis auf die Abstimmung mit den Füßen:

Thousands of Palestinians apply for Israeli citizenship

Intensive talks over division of Jerusalem has prompted its Palestinian residents to make a move once considered the ultimate treason.

Den ganzen Artikel auf Ynetnews gibt es hier.

Nachtrag: Ingo Way hat in diesem Zusammenhang wahrhaft revolutionäre Tendenzen auf palästinensischer Seite ausgemacht: Wenn’s drauf ankommt, wissen sogar die Palästinenser die richtigen Prioritäten zu setzen.. Wenn dies Schule machen sollte – funktionierende Müllentsorgung anstelle von Selbstmordattentaten, Bildungsprogramme statt Kassams – dann können in Annapolis tatsächlich Vereinbarungen geschlossen werden, die erstmals mehr wert sind, als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen.

Es gibt Situationen, bei denen ansonsten doch ehr schwachsinnige Parolen Sinn machen. Das gilt sogar für Parolen, die in Deutschland gerne von minderbemittelten Zonis mit praktischer Kurzhaarfrisur gerufen werden – hier hätte z.B. ein “Ausländer raus!” eine wirkliche Berechtigung.

Genauso verhält es sich mit der Parole, die gleichermaßen von Zonis mit praktischer Kurzhaarfrisur und den langhaarigen Friedensfreunden von Attac gerufen wird. Da will auch ich nicht abseits stehen und rufe auch mal No blood for oil! aus.

Als Laudator für die Verleihung des Leo-Baeck-Preises an Angela Merkel stellt Wolf Biermann folgende rhetorische Frage an die Empfängerin des Preises:

Warum hassen so viele Europäer dermaßen maßlos die Juden? Warum halten sie das bedrohte Israel, die einzige Demokratie in der arabischen Region, für den gefährlichsten Kriegstreiber in der Welt? Und woher kommt dieser hysterische Hass gegen die USA? Ich wüsste gern, verehrte Angela Merkel, Ihre Meinung.

Biermanns eigene Antwort findet man in der Laudatio. Unbedingt Lesenswert.