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In China essen sie Hunde

6th December
2007
written by Tobias Blanken

Ost und West sind unterschiedliche Hemisphären. Aber die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sind universal, und wir sollten sie nicht je nach Kultur anders interpretieren.

Dem obigen Zitat würde sicher kaum jemand widersprechen. Irgendwie sind wir ja alle für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – jedenfalls wenn es en masse gehalten ist (und nichts kostet). En detail sieht es dann schon wieder anders aus.

Beispiel: Greifen Sie in einer Gesprächsrunde die Menschenrechtssituation in arabischen Staaten an. Verweisen Sie darauf, dass das Bestrafen von Vergewaltigungsopfern, das Steinigen von Homosexuellen und die systematische Unterdrückung von Oppositionellen (von den Giftgasbombardierungen kurdischer Dörfer ganz zu schweigen) mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Wie das Amen in der Kirche wird dann recht schnell der Satz “Aber wir dürfen ihnen doch nicht unsere Werte aufzwingen” fallen – aus den Menschenrechten werden mal eben die Rechte des Weißen Mannes gemacht; der räumliche Geltungsbereich der Menschenrechte endet exakt dort, wo diese von tyrannischen Systemen mit Füßen getreten werden.

Doch neben diesem sattsam bekannten Menschenrechtsrassismus der Kulturrelativisten wird nicht nur die räumliche, sondern auch die zeitliche Dimension eingeschränkt, sobald die Rechte nicht mehr en masse, sondern en detail garantiert werden sollen.

Im vergangenen Länderbericht von Freedom House wurde die Republik China als “free” eingeordnet, die Political Rights wurden mit 2 benotet, die Civil Liberties mit 1. Zum Vergleich: In Südostasien wurden 3 weitere Länder als free klassifiziert, für Indonesien wurden die Political Rights mit 2 und die Civil Liberties mit 3 angegeben, Japan und Südkorea bekamen jeweils die Noten 1 und 2. Die Republik ist also das einzige Land in der Region, welches die Note 1 bei den Civil Liberties bekam.

Und, würdigt man die Leutturmfunktion, welche die Republik für die bürgerlichen Freiheiten in der Region innehat? Geben sich die Regierungsdelegationen bei Besuchen des Landes die Klinke in die Hand? Wird das Land von der hiesigen Zivilgesellschaft als Vorbild für die anderen Länder des südostasiatischen Raumes hingestellt? Wählt man das Land als Signal für die freiheitsliebenden Menschen der umliegenden Länder in den UN-Menschenrechtsrat?

Pustekuchen. Man wählt das Land natürlich nicht in den Menschenrechtsrat, da man ihm nicht einmal die UN-Mitgliedschaft gewährt. Stattdessen haben die mörderischsten Regime ihren Sitz in der UN – und dort sogar im Menschenrechtsrat. Saudi-Arabien und Kuba lassen grüßen. Regierungsdelegationen sind auch ehr spärlich gesät, und auf der geistigen Karte der hiesigen Zivilgesellschaft ist das Land sowas wie ein schwarzes Loch – dabei müsste man ihm die Menschenrecht gar nicht aufzwingen, sondern nur gegen ein aggressives Außen – hier lässt die Volksrepublik grüßen – verteidigen.

Es würde halt was kosten. Und sobald es an die Kosten geht, werden aus dem allgemeinen Bekenntnis für Demokratie, Freiheit und Menschenrechten Sonntagsreden. Das Zitat am Anfang des Textes ist natürlich wunderbar. Nur sollte man ihm auch Taten folgen lassen. Es stammt vom Präsidenten der Republik China, entnommen ist es dem DIE ZEIT Artikel Schmuddelkind in Fernost: Auf Taiwan blüht die Demokratie, doch mit dem kleinen China will niemand etwas zu tun haben.

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