Etliche Kommentatoren haben sich in den vergangenen Tagen darüber ausgelassen, was in dem Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE) steht. William Kristol hat sich dagegen im Weekly Standard damit beschäftigt, was nicht in dem Bericht steht:
What highly significant word is nowhere to be found in the declassified summary of the National Intelligence Estimate (NIE) on Iran’s nuclear intentions and capabilities? Iraq.
When did Iran (apparently) stop its nuclear weapons program–as distinct from its “civil” program of uranium enrichment, which of course is proceeding apace? In the fall of 2003. [...]
Why did Iran stop its nuclear weapons program? [...]
Much as the U.S. intelligence community, the IAEA, and the EU might prefer to forget it, we did overthrow Saddam Hussein in April 2003. As Rosett puts it, that “was the year in which Saddam Hussein became Exhibit A of the post-Sept.-11 era for what could happen to terror-linked tyrants who ignored America’s demands that they abjure weapons of mass murder.”
Did anyone notice? Muammar Qaddafi did. Libya, in late 2003, gave up its nuclear weapons program (which was, incidentally, more advanced than the IAEA believed) and invited U.S. experts in to dismantle it.
Perhaps Iran’s mullahs also noticed. Perhaps they noticed, too, a large U.S.-led military force just across their border.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Christopher Hitchens in seiner Kolumne „Fighting Words“, welche regelmäßig im Slate Magazine erscheint. Der aktuelle Beitrag (Abolish the CIA) wurde von Alan Posener heute auf der DIE WELT ins Deutsche übersetzt. Ähnlich William Kristol sieht auch Hitchens das (angebliche) Anhalten des iranischen Atomprogramms als einen Erfolg des Irakkrieges an; in seinen Schlussfolgerungen geht er aber noch deutlich weiter:
Dass George W. Bush vom Geheimdienstbericht über die nuklearen Ambitionen des Iran nur wenige Tage vor uns Normalsterblichen erfuhr, erscheint auf geradezu groteske Art unglaublich. Sein unglücklicher Gesichtsausdruck legt aber den Gedanken nahe, dass er vielleicht die Wahrheit gesagt hat. Denn wenn seine Regierung seit längerem gewusst hätte, dass die Mullahs im Jahre 2003 bei ihrem Atomprogramm auf den Halteknopf gedrückt haben, hätte sie etwas behaupten können, was überdies vermutlich wahr ist: dass nämlich der Sturz Saddam Husseins die Iraner ähnlich beeindruckt hat, wie es die Libyer beeindruckt hat, so dass sie zumindest darüber nachgedacht haben, ob sie weiterhin den Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen mit Füßen treten wollen.
Die Folgen des Versuchs der Geheimdienste, Politik zu machen (und eben nicht die Politik zu informieren, wie es ihre Aufgabe wäre) sieht Hitchens als desaströs an:
Warum haben also unsere Nachrichtendienste den verlogenen iranischen Theokraten einen Persilschein ausgestellt, womit sie gleichzeitig – und mit kaum verhüllter Schadenfreude – den Präsidenten öffentlich bloßgestellt und seine Außenpolitik hintertrieben haben? Denn es wird ja nicht der immer nur hypothetisch anvisierte Militärschlag gegen den Iran durch den Bericht unmöglich gemacht, sondern jeder konzertierte diplomatische und wirtschaftliche Druck auf das Regime. Der Versuch, im Sicherheitsrat die notwendigen Stimmen für schärfere Sanktionen zu bekommen, der kurz vor dem Erfolg stand, ist nun klinisch tot. Tolle Arbeit, Jungs. Wie heißt es doch? Ihr schützt uns, während wir schlafen?
Als Konsequenz fordert Hitchens, dass man den CIA doch bitte abschaffen sollte, da sich schon in der Vergangenheit viele Informationen als fehlerhaft oder schlichtweg falsch herausgestellt haben:
Nach jener grotesken Vorhersage, die Sowjetunion werde weiterhin blühen und gedeihen, schlug der inzwischen verstorbene Senator Patrick Moynihan vor, die CIA abzuschaffen. Es wird Zeit, seinen Vorschlag wieder aufzugreifen. Das System ist nicht bloß nutzlos – es ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Wir müssen den ganzen Laden zumachen und von vorn anfangen.
Damals hielt es sich um ein Irrtum zu unseren Gunsten – der CIA lag voll daneben, der Ostblock ist entgegen den Vorhersagen zusammengebrochen. Wenn die Geheimdienste diesmal – mal wieder! – falsch liegen, dann wäre es nicht ein Irrtum zu unseren Gunsten, sondern das komplette Gegenteil: Mullahs mit Atomwaffen. Willkommen im 21. Jahrhundert.
Hitchens Artikel Schafft die CIA endlich ab! findet man hier.