Archive for February, 2008

Aus dem ZEIT-Artikel Hisbollahs Zweifrontenkrieg von Wiebke Eden-Fleig:

Deutschland gibt nach 17 Monaten das Kommando über den internationalen Marineverband der Unifil vor der libanesischen Küste an Italien ab. Trotz des UN-Einsatzes konnte die radikalislamische Hisbollah massiv aufrüsten.

Doch Hisbollah trotzt, mit Hilfe ihrer Verbündeten aus Teheran und Damaskus, den UN-Bemühungen erfolgreich. Sie verfügt nach wie vor über einen fast unbehinderten Waffennachschub. Sowohl die Libanesen als auch die Vereinten Nationen kennen den Grund genau. So hieß es in einem 2007 veröffentlichten UN-Bericht, die Grenzsicherung zu Syrien sei nicht ausreichend, um Waffenschmuggel im nennenswerten Ausmaß zu verhindern.

Am ersten Jahrestag des Kriegsendes sagte Hisbollah Führer Sayyid Hassan Nasrallah stolz, seine Miliz verfüge inzwischen wieder über die gleiche militärische Stärke wie vor dem Krieg.

Dabei sind die im Süden des Landes stationierten internationalen Truppen ebenso wenig ein Problem, wie die UN-Marineeinheiten vor der Küste. Hisbollah hat problemlos ihre militärischen Stützpunkte aus dem Einsatzgebiet der Unifil im Südlibanon in Gegenden nördlich des Litani-Flusses und in die Bekaa-Ebene verlegt, wo die libanesischen Streitkräfte sie offenbar unbehelligt lassen.

Du redest laut doch Du sagst gar nichts

(Die Fantastischen Vier)

Barack Obama fasziniert. Und er ist eine Projektionsfläche. Nur, dass die Projektionen nicht stimmig sind. Sie stehen sich oft konträr gegenüber. Im amerikanischen National Journal wird er zu dem Senator gemacht, der von allen Senatoren am weitesten links steht. Die NZZ hingegen sieht in ihm einen Vertreter des Freihandels, während die ZEIT ihn als Globalisierungsgegner par excellence einordnet. Jeder sieht ihn unterschiedlich; Einigkeit besteht nur darin, dass Obama die amerikanischen Soldaten innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak zurückziehen will.

Könnte daran liegen, dass Obama mit den 16 Monaten konkret ist, während er sonst nicht fassbar ist:

Mit vermeintlich starker Rhetorik erobert Barack Obama Amerika. Dabei sind die Reden des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Aneinanderreihungen leerer Phrasen.

So Gideon Rachman in einem Gastkommentar für die FTD: Hohlschwätzer for President.

Die taz arbeitet sich an Götz Alys Unser Kampf ab. Am 18. Februar wurde eine Rezension von Stefan Reinecke abgedruckt, die stärker an ein Gutachten eines Gerichtspsychologen (“Unser Kampf ist das Buch eines Renegaten, daher der Hang zur Überkompensation”, “Kann es sein, dass hinter dieser stets in Oberlehrerton vorgetragener Verachtung für seine Generationsgenossen ein bisschen Selbstverachtung steckt? Oder gar Neid auf die “Postenjägervereine” (Aly), die es zu Unikarrieren brachten?”) als an eine Buchrezension erinnert.

Am 23. Februar erschien dann eine zweite Rezension. Habe erwartet, dass die taz Aly nun endgültig als Psychopathen darstellt, der nur dank Springer (“Springer! Chrr! Springer!”) noch nicht in der Klapse gelandet ist. Oder die taz würde sich ein Beispiel an der FR nehmen und den APO-Opis vom Rudi-Dutschke-Traditionsverein Platz einräumen, damit diese den Muff von 40 Jahren (“Wir sind die Guten”, “bundesdeutsche Restauration nach ‘49″, “Cambridge!” etc.) erfolgreich unters Volk bringen können.

Aber ich habe mich getäuscht. Jan Feddersen hat für die taz eine Rezension geschrieben, die Alys Thesen nicht gleich als Werk eines Irren aufgebracht zurückweist, sondern sich ernsthaft auf die Inhalte einlässt. Es ist sicher nicht die Buchrezension des Jahres, aber sie ist – und das hätte ich bei dem Thema und der taz nicht erwartet – diskutabel. Das Fazit fällt folgendermaßen aus:

Alys unfreundliche Polemik gegen die weihevolle Geburtstagsfeier für die Achtundsechziger ärgert an vielen Stellen. Sie vergröbert, sie ist ungerecht, sie verkennt persönliche Motive, gute Absichten häufig wohl auch. Wer unterstellt einem Rudi Dutschke schon Böses? Darum gehts aber nicht. Dass aus Deutschland ein zivilisiertes Land wurde, hat mit dem oft zynisch missachteten Engagement Liberaler in den Fünfzigern zu schaffen, mit Jugendlichen, die kulturell auf amerikanisierendem Trip seit Elvis waren. Und es hat mit all den anderen, mit Juristen und Publizisten, mit intellektuellen Aufbauhelfern von remigrierten Deutschen wie Richard Löwenthal, Ernst Fraenkel oder Theodor W. Adorno zu tun.

Die Militanten der Achtundsechziger hatten möglicherweise anderes Großes vor. Es wurde nie realisiert, sie hatten ohnehin mit nichts so recht Erfolg. Sie wussten es vielleicht nicht besser. Sie hielten sich die echten Schrecken der Nachkriegsgesellschaft vom Leib, aber wie hätten sie es können – er lebte oft in den eigenen Familien. Remigrierte wie Löwenthal oder Fraenkel führt Aly für viele andere an, die den Horror der Zeit vor 1945 erfahren haben und von den Militanten abgetan wurde.

Die Kader von Achtundsechzig hatten bestimmt viel Spaß, man hofft, irgendwie auch Sex, Drugs & Rock n Roll. Aly hält ihnen ein Spiegelbild vor. Manche Züge, die sie in ihm erkennen, sind nicht verzerrt.

Dieses Foto habe ich gestern im Eingangsbereich vom Kino Central in Berlin Mitte gemacht:

Das schwarze Poster sieht von nahem so aus:

Ich habe absolut keine Ahnung, wer oder was für diese Aktion verantwortlich ist. Bin einfach nur fasziniert von der Aufzählung: Benito Mussolini 1922 Josef Stalin 1924 Adolf Hitler 1933 Mao Zedong 1949 Fidel Castro 1959 Saddam Hussein 1979. Whow.

Vor zweieinhalb Wochen habe ich diesen Clip an einen Freund geschickt:

Kommentar vom Freund: “Ich wäre gern Matt Damon”. Verständlich.

Heute entdecke ich dann (via) diese Antwort von Jimmy Kimmel:

Genial.

Hamburg: Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Stand 21:43 Uhr) kommt die DVU auf 0,8% der Stimmen. Prognosen hatten ihr etwa ein Prozent vorausgesagt [...] Für den “Deutschlandpakt” von NPD und DVU bedeutet dieses Ergebnis den nächsten Tiefschlag nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. In den alten Bundesländern bekommen die Rechtsextremisten bei Landtagswahlen offenbar kein Bein auf die Erde.

Irak / Washington: Die Behauptung, dieser Krieg sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, ist spätestens dann widerlegt, wenn sein Erfolg offensichtlich ist. Dieser Zeitpunkt dürfte kurz bevorstehen. Die Nachricht ist zwar etwas verfrüht und zu euphorisch, aber die Tendenz der letzten Monate spricht eine eindeutige Sprache. Neben den Irakern dürfte John McCain Profiteur der Entwicklung sein. Optimale Win-Win-Situation.

Jerusalem / Berlin: Die israelische Regierung hat ein millionenschweres Programm zum Schutz gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen bewilligt. Wie israelische Medien berichteten, soll damit ein Drittel der Gebäude im westlichen Negev, darunter die Grenzstadt Sderot, geschützt werden. [...] Das Abwehrsystem “Eisenhaube” werde in der Lage sein, 90 % der aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen und Granaten anzuschiessen, erklärte Olmert. Diese Nachricht lief vor 11 Stunden über den Ticker, und noch kein (sic!) deutscher Politiker hat vor einem “neuen Wettrüsten”, der “Verletzung des militärischen Gleichgewichts” etc. gewarnt. The Times They Are a-Changin’!

Nachtrag: Wer drei gute Nachrichten am Montag nicht verkraftet und mehr Wert auf eine “ausgewogene Berichterstattung” legt, dem sei die Seite Schlechte Nachrichten aus Deutschland ans Herz gelegt. Als Kontrastprogramm gibt es dort ausschließlich schlechte Nachrichten.

In der ZEIT ist heute ein Artikel über die protektionistischen Tendenzen in den USA erschienen. Insgesamt zeichnet die Autorin ein ehr düsteres Bild, in dem der Protektionismus zunehmend stärker wird:

Freihandel oder Protektionismus? Diese Kontroverse ist zu einem der wichtigsten Themen im Rennen um das Weiße Haus geworden. Im Wahlkampf wird die Trennlinie wohl entlang der Parteigrenzen verlaufen. John McCain, der Favorit der Republikaner, tritt konsequent für einen freien Warenaustausch ein. Die demokratischen Favoriten Hillary Clinton und Barack Obama wollen das Land dagegen stärker abschotten. Wenn der nächste Präsident ein Demokrat ist, könnte das Land zur Globalisierungsbremse werden.

Im einzelnen ordnet sie die drei Kandidaten, die überhaupt noch realistische Chancen haben, folgendermaßen ein:

Obama:

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama versucht am deutlichsten, Kapital aus der Globalisierungsfurcht zu schlagen. »Eine Fabrik nach der anderen schließt ihre Pforten, und wir sehen zu?«, rief er seinen Anhängern kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien zu. »Nein, diesmal nicht! Wir werden etwas dagegen tun!«

Vielleicht sollte Lafontaine eine Abordnung zu Obama schicken, denn bei ihm könnte selbst der Marktplatzheld Lafontaine noch was über Populismus lernen:

Bei dem charismatischen Redner Obama war dieses »etwas« freilich bisher wenig konkret. Irgendwie sollen arbeitsplatzschaffende Investitionen im Inland begünstigt, irgendwie Freihandelsabkommen zugunsten amerikanischer Arbeiter geändert werden. Der Handel müsse »nicht nur gut für Wall Street, sondern auch gut für Main Street« sein, sagt Obama – er dürfe also nicht nur der Börse, sondern müsse auch der breiten Masse nützen.

Obama benutzt das Thema auch, um gegen seine parteiinterne Konkurrentin Stimmung zu machen. In Ohio ließ er eine Broschüre verteilen, auf deren Titelbild ein Fabriktor mit dem Schild »Geschlossen« zu sehen ist. Dazu die Worte: »Hillary Clinton glaubte, die Nafta wäre ein Segen für unsere Wirtschaft. Aber sehen Sie selbst…« Obama spielt damit auf das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada an, das Bill Clinton als Präsident 1993 unterzeichnet und das seine Frau als First Lady unterstützt hatte. Für viele Amerikaner ist Nafta schuld daran, dass Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.

Clinton:

Tatsächlich galt Hillary Clinton lange als gemäßigte Freihandelsbefürworterin. Als Abgeordnete stimmte sie zum Beispiel für Handelsabkommen mit Singapur, Chile und Oman. Doch ihre Haltung hat sich offenbar geändert: Anfang Dezember kündigte sie an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Handelsabkommen prüfen wolle, mit dem Ziel, »eine umfassendere und durchdachte Handelspolitik für das 21. Jahrhundert« zu kreieren. Amerika habe zwar im vergangenen Jahrhundert vom freien Handel überwiegend profitiert, dies müsse sich jedoch nicht automatisch fortsetzen: »Wir müssen sehen, was heute noch funktioniert und was nicht.«

McCain:

John McCain hingegen ist in seiner Partei so etwas wie der letzte Mohikaner in Sachen Freihandel. Das Cato-Institut für Handelsstudien in Washington hat ausgerechnet, dass der Abgeordnete seit 1993 in 88 Prozent der einschlägigen Abstimmungen gegen Handelsbarrieren votierte. Aus Wählersicht ist das kein Pluspunkt. Als McCain bei den Wahlen in Michigan auch noch ehrlicherweise zugab, dass im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze verschwinden, verlor er die Vorwahl gegen Mitt Romney. Der hatte gesagt, er werde »um jeden Job kämpfen«. Inzwischen hat McCain dazugelernt: Er vermeidet das Thema Freihandel und sagt lieber, er werde sich »um diejenigen kümmern, die durch die Globalisierung Nachteile erleiden«.

Den ganzen Artikel “US-Wahlkampf: Demokratische Kandidaten drohen mit Protektionismus” von Christine Mattauch in der ZEIT findet man hier.

Ein wirkliches Armutszeugnis:

Es könnte sein, dass ein italienischstämmiger amerikanischer Mann, ein alternder Action-Held, mehr für die birmanesische Opposition getan hat, als alle westlichen Regierungen zusammen und alle notorischen Mahner und Wahner, die über einen wie Stallone nur die Nase rümpfen würden.

Aus: Der politische Film 2008: John Rambo sind wir.

Die Autokratie in Russland konsolidiert weiter ihren uneingeschränkten Herrschaftsanspruch, jüngstes Opfer ist die Europäische Universität in St. Petersburg geworden. Jeff Weintraub schreibt hierzu folgendes:

The European University in Saint Petersburg has been the object of strident public attacks, and now it has been shut down on the basis of what looks to everyone like a transparently fraudulent pretext. [...]

The EUSP deserves the strongest possible international support from everyone committed the principles of academic & intellectual freedom and the defense of political liberty.

Weiter weist Weintraub auf eine Onlinepetition hin:

There is also a petition aimed at the international academic & intellectual community as a whole–academics, students, and other scholars & intellectuals: Letter of Support for European University at St Petersburg. Please read it and consider adding your signature.

Mehr über den Angriff auf die akademische Freiheit auf der Seite von Jeff Weintraub.

Nachtrag: Mittlerweile wurde eine Webseite (auf Englisch) gegen die Schließung der Universität ins Netz gestellt: Save the European University at St Petersburg. Siehe hierzu auch die Selbstdarstellung der Webseite.

Looks familiar doesn’t it?