Archive for February 24th, 2008

Hamburg: Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Stand 21:43 Uhr) kommt die DVU auf 0,8% der Stimmen. Prognosen hatten ihr etwa ein Prozent vorausgesagt [...] Für den “Deutschlandpakt” von NPD und DVU bedeutet dieses Ergebnis den nächsten Tiefschlag nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. In den alten Bundesländern bekommen die Rechtsextremisten bei Landtagswahlen offenbar kein Bein auf die Erde.

Irak / Washington: Die Behauptung, dieser Krieg sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, ist spätestens dann widerlegt, wenn sein Erfolg offensichtlich ist. Dieser Zeitpunkt dürfte kurz bevorstehen. Die Nachricht ist zwar etwas verfrüht und zu euphorisch, aber die Tendenz der letzten Monate spricht eine eindeutige Sprache. Neben den Irakern dürfte John McCain Profiteur der Entwicklung sein. Optimale Win-Win-Situation.

Jerusalem / Berlin: Die israelische Regierung hat ein millionenschweres Programm zum Schutz gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen bewilligt. Wie israelische Medien berichteten, soll damit ein Drittel der Gebäude im westlichen Negev, darunter die Grenzstadt Sderot, geschützt werden. [...] Das Abwehrsystem “Eisenhaube” werde in der Lage sein, 90 % der aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen und Granaten anzuschiessen, erklärte Olmert. Diese Nachricht lief vor 11 Stunden über den Ticker, und noch kein (sic!) deutscher Politiker hat vor einem “neuen Wettrüsten”, der “Verletzung des militärischen Gleichgewichts” etc. gewarnt. The Times They Are a-Changin’!

Nachtrag: Wer drei gute Nachrichten am Montag nicht verkraftet und mehr Wert auf eine “ausgewogene Berichterstattung” legt, dem sei die Seite Schlechte Nachrichten aus Deutschland ans Herz gelegt. Als Kontrastprogramm gibt es dort ausschließlich schlechte Nachrichten.

In der ZEIT ist heute ein Artikel über die protektionistischen Tendenzen in den USA erschienen. Insgesamt zeichnet die Autorin ein ehr düsteres Bild, in dem der Protektionismus zunehmend stärker wird:

Freihandel oder Protektionismus? Diese Kontroverse ist zu einem der wichtigsten Themen im Rennen um das Weiße Haus geworden. Im Wahlkampf wird die Trennlinie wohl entlang der Parteigrenzen verlaufen. John McCain, der Favorit der Republikaner, tritt konsequent für einen freien Warenaustausch ein. Die demokratischen Favoriten Hillary Clinton und Barack Obama wollen das Land dagegen stärker abschotten. Wenn der nächste Präsident ein Demokrat ist, könnte das Land zur Globalisierungsbremse werden.

Im einzelnen ordnet sie die drei Kandidaten, die überhaupt noch realistische Chancen haben, folgendermaßen ein:

Obama:

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama versucht am deutlichsten, Kapital aus der Globalisierungsfurcht zu schlagen. »Eine Fabrik nach der anderen schließt ihre Pforten, und wir sehen zu?«, rief er seinen Anhängern kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien zu. »Nein, diesmal nicht! Wir werden etwas dagegen tun!«

Vielleicht sollte Lafontaine eine Abordnung zu Obama schicken, denn bei ihm könnte selbst der Marktplatzheld Lafontaine noch was über Populismus lernen:

Bei dem charismatischen Redner Obama war dieses »etwas« freilich bisher wenig konkret. Irgendwie sollen arbeitsplatzschaffende Investitionen im Inland begünstigt, irgendwie Freihandelsabkommen zugunsten amerikanischer Arbeiter geändert werden. Der Handel müsse »nicht nur gut für Wall Street, sondern auch gut für Main Street« sein, sagt Obama – er dürfe also nicht nur der Börse, sondern müsse auch der breiten Masse nützen.

Obama benutzt das Thema auch, um gegen seine parteiinterne Konkurrentin Stimmung zu machen. In Ohio ließ er eine Broschüre verteilen, auf deren Titelbild ein Fabriktor mit dem Schild »Geschlossen« zu sehen ist. Dazu die Worte: »Hillary Clinton glaubte, die Nafta wäre ein Segen für unsere Wirtschaft. Aber sehen Sie selbst…« Obama spielt damit auf das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada an, das Bill Clinton als Präsident 1993 unterzeichnet und das seine Frau als First Lady unterstützt hatte. Für viele Amerikaner ist Nafta schuld daran, dass Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.

Clinton:

Tatsächlich galt Hillary Clinton lange als gemäßigte Freihandelsbefürworterin. Als Abgeordnete stimmte sie zum Beispiel für Handelsabkommen mit Singapur, Chile und Oman. Doch ihre Haltung hat sich offenbar geändert: Anfang Dezember kündigte sie an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Handelsabkommen prüfen wolle, mit dem Ziel, »eine umfassendere und durchdachte Handelspolitik für das 21. Jahrhundert« zu kreieren. Amerika habe zwar im vergangenen Jahrhundert vom freien Handel überwiegend profitiert, dies müsse sich jedoch nicht automatisch fortsetzen: »Wir müssen sehen, was heute noch funktioniert und was nicht.«

McCain:

John McCain hingegen ist in seiner Partei so etwas wie der letzte Mohikaner in Sachen Freihandel. Das Cato-Institut für Handelsstudien in Washington hat ausgerechnet, dass der Abgeordnete seit 1993 in 88 Prozent der einschlägigen Abstimmungen gegen Handelsbarrieren votierte. Aus Wählersicht ist das kein Pluspunkt. Als McCain bei den Wahlen in Michigan auch noch ehrlicherweise zugab, dass im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze verschwinden, verlor er die Vorwahl gegen Mitt Romney. Der hatte gesagt, er werde »um jeden Job kämpfen«. Inzwischen hat McCain dazugelernt: Er vermeidet das Thema Freihandel und sagt lieber, er werde sich »um diejenigen kümmern, die durch die Globalisierung Nachteile erleiden«.

Den ganzen Artikel “US-Wahlkampf: Demokratische Kandidaten drohen mit Protektionismus” von Christine Mattauch in der ZEIT findet man hier.