Archive for May, 2008

Auf der SAVE DARFUR Webseite findet sich eine deutliche Erklärung von allen drei verbliebenen Präsidentschaftskandidaten:

As we campaign for President of the United States over the next several months, we expect there to be significant focus on the many differences between us. After all, elections are about choices in a free society. We have had a spirited contest so far and fully expect a robust debate about issues foreign and domestic right up to Election Day.

[...]

Today, we wish to make clear to the Sudanese government that on this moral issue of tremendous importance, there is no divide between us. We stand united and demand that the genocide and violence in Darfur be brought to an end and that the CPA be fully implemented. Even as we campaign for the presidency, we will use our standing as Senators to press for the steps needed to ensure that the United States honors, in practice and in deed, its commitment to the cause of peace and protection of Darfur’s innocent citizenry. We will continue to keep a close watch on events in Sudan and speak out for its marginalized peoples. It would be a huge mistake for the Khartoum regime to think that it will benefit by running out the clock on the Bush Administration. If peace and security for the people of Sudan are not in place when one of us is inaugurated as President on January 20, 2009, we pledge that the next Administration will pursue these goals with unstinting resolve.

Die ganze Erklärung findet man hier: WE STAND UNITED ON SUDAN.

Manhattan:

Mitte:

Die Bilder sind unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Wer mich als Urheber nennt, darf sie verwenden.

In dem Blog Zeitung für Schland wird unter der Überschrift Übersetzungsfehler und Kriegstreiberei ein Leserbrief in der FAZ von dem emeritierten Professor Dr. Nikolaus Läufer (Professor an der Universität Konstanz von 1977-2002) auseinander genommen. Dieser hält die Vernichtungsdrohungen von Ahmadinejad für einen Übersetzungsfehler; in Läufers Augen dienen die Übersetzungsfehler nur dazu, den nächsten Militärschlag vorzubereiten. In den Worten Läufers:

Bei den Vernichtungsphantasien des iranischen Präsidenten handelt es sich um eine jener Fiktionen westlicher Medien über die Achse des Bösen, mit denen der nächste militärische Schlag gegen die islamische Welt begründet und medial vorbereitet wird.

Aber Herr Professor Dr. Nikolaus Läufer verbringt seinen Ruhestand nicht nur mit dem Schreiben von Leserbriefen, er betreibt zudem auch noch ein Blog. Der Inhalt entspricht in etwa dem des Leserbriefes (die USA und Israel findet er nicht so doll, gelinde ausgedrückt). Auch hat er ein Faible für die “Israel-Lobby” und Walt und Mearsheimer. Der krasseste Beitrag in seinem Blog findet sich unter der Überschrift Vertuscht Greenspan die wahren Zusammenhänge?:

Alan Greenspan, der von der deutschen Finanzwelt (insbesondere von Prof. Walter von der Deutschen Bank) vergötterte ehemalige Präsident der amerikanischen Zentralbank (FED) meint in seinem neuen Buch (The Age of Turbulence), der Irak-Krieg sei wegen des Öls geführt worden.

Muss man Greenspan zur jüdischen Lobby zählen, welche ein Interesse daran hat, von anderen Aspekten des Irak-Krieges abzulenken, welche durch den Beitrag von Walt und Mearsheimer in den Vordergrund gerückt worden sind?

Einfach irre, auf was für durchgeknallte Theorien deutsche Professoren im Ruhestand kommen.

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete am Sonntag, Finkelstein sei in der Nacht zum Freitag am Flughafen Tel Aviv festgenommen und verhört worden. Hintergrund seien Treffen des jüdischen Wissenschaftlers mit Repräsentanten der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz bei einem jüngsten Besuch im Libanon.

Quelle.

In der FAZ findet sich ein Gastbeitrag von Brigitte Zypries über den Wandel der Bundesrepublik rund um die Chiffre 1968, der mich positiv überrascht hat. Normalerweise hat man es ja immer mit der typisch deutschen Dialektik zu tun: Diejenigen, die damals am lautesten gegen die Scheißliberalen gehetzt haben, beanspruchen ausgerechnet die Liberalisierungen rund um die Jahreszahl für sich – was Ralf Dahrendorf in einem taz-Interview mit dem treffenden Satz Der Minirock wurde nicht 1968 erfunden! kurz und knapp zurückgewiesen hat. Den Konservativen unterläuft dabei der selbe Fehler wie den Linksradikalen: Auch sie machen Dutsche, Rabehl, Mahler und die APO für die Liberalisierungen (der Werteverfall!) verantwortlich.

Zypries:

Sein Inhalt wurde damals maßgeblich von einem Mann geprägt, der vor allem an Lebensjahren ein 68er war: Gustav Heinemann, vor 40 Jahren mein Vorgänger im Amt des Bundesjustizministers. „Das Kleid unserer Freiheit sind die Gesetze, die wir uns selber gegeben haben“, so hatte Heinemann einmal sein Rechtsverständnis formuliert. Seit seinem Amtsantritt 1966 arbeitete er vehement dafür, die deutsche Freiheit wieder zeitgemäß zu kleiden.

Alle drei Reformprojekte – Nichtehelichenrecht, Sexualstrafrecht und politisches Strafrecht – wurden von der Großen Koalition beschlossen. Wer heute glaubt, die politische Modernisierung der alten Bundesrepublik habe erst mit den Ereignissen des Jahres 1968 begonnen, überschätzt die Bedeutung der Studentenbewegung.

Mehr Selbstbestimmung und weniger staatliche Bevormundung [sic!], keine kritiklose Hinnahme von Autoritäten, sondern bürgerschaftliches Engagement in der Demokratie und nicht zuletzt mehr Rechte für die Frauen in unserer Gesellschaft – all dies sind Folgen des politischen Aufbruchs, für den ‘68 eine Chiffre bleibt, auch wenn er weit darüber hinaus reicht.

Den ganzen Artikel Das Kleid unserer Freiheit gibt es hier in der FAZ.

Auf stern.de schreibt Jan-Philipp Hein über den Israel-Streit in der Linkspartei (formerly known as PDS / SED):

Immer wieder haben Mitglieder der Linkspartei einseitig gegen Israel gehetzt – dann ist Gregor Gysi mit einer Rede dazwischen gegrätscht, die auch seinen Partner Oskar Lafontaine unter Druck setzt. Nun ist der Streit offen entbrannt.

Mehr unter Ein Problem namens Israel.

Hannes Stein hat heute Morgen (bzw. gestern Abend NY-Ortszeit) auf einen Artikel von Anne Applebaum hingewiesen, in welchem sie fordert, dass man NS-Vergleiche in Debatten doch bitte unterlassen soll.

Leave Hitler Out of It

The craze for injecting the Nazis into political debate must end.

[...]

I am not, I hasten to add, arguing here against the public discussion of history. If the Nazis were being invoked more generally—in warnings, say, about the unpredictability of totalitarian regimes—they might be a useful part of a number of discussions. Unfortunately, Nazi analogies are nowadays usually deployed in order to end arguments, not to broaden them. Once you inject “Hitler” or “the Third Reich” into a debate, you have evoked the ultimate form of evil, put your opponent in an indefensible position—”What, you’re opposed to a war against Hitler?”—and for all practical purposes halted the conversation.

Indeed. Nazi-Vergleiche sind nicht nur allzu oft der Tod einer Debatte, sie führen auch in die Irre. Als könnte man die deutsche Geschichte als Folie für die Entwicklung in jedem x-beliebigen Land nehmen. Ahmadinejad ist ein Wiedergänger Hitlers (derzeit spuckt Google 316.000 Treffer bei der Suche nach Ahmadinejad & Hitler aus), das iranische Mullahregime ist (mindestens!) so gefährlich wie das NS-Regime etc. pp. Die Vergleiche nerven; man fragt sich: Geht es nicht auch mal ‘ne Nummer kleiner und ohne Schaum vor dem Mund?

Gestern Abend bin ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin gefahren. Habe im Zug (mal wieder) in Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft gelesen. Das Verhältnis von Propaganda und Terror nach Arendt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Propaganda und Terror sind im Fall des totalitären Systems nur “begrenzt” “zwei Seiten der gleichen Medaille“. Die Propaganda “richtet [...] sich immer an ein Außen, sei es an die nichttotalitären Schichten des Volkes, sei es an das nichttotalitäre Ausland“. Terror hingegen wird von der Bewegung nur in den Anfangsstadien als (Macht)Propaganda verwendet, nach der Etablierung des totalitären Systems wird die totalitäre Ideologie durch den Terror nicht propagiert, sondern realisiert. Sowohl im Bolschewismus als auch im Nationalsozialismus “diente Terror dazu, eine Doktrin zu verwirklichen, nicht sie zu propagieren“. “Propaganda ist mit anderen Worten nur ein Instrument, wenn auch vielleicht das wichtigste, im Verkehr mit der Außenwelt; Terror dagegen ist das wahre Wesen totaler Herrschaft.”

Der totalitäre Kern der Ideologien, die “unfehlbare, allwissende Voraussage“, wird durch den Terror auf grausamste Weise wirklich. Totalitärer Terror unterscheidet nicht zwischen “Schuld” oder “Unschuld” der Opfer; der Terror richtet sich nach den Deduktionsprozessen aus der Ideologie gegen jedermann. Nicht mehr das subjektive Verhalten der Individuen entscheidet über ihr Schicksal, sondern allein die Ideologie der totalitären Bewegung, “so wird der ‘objektive Gegner‘ ausgesucht am Leitfaden eines Prozesses, der sich objektiv aus dem Gang der Entwicklung selbst ergibt“. Auf diese Weise wird der politische Körper durch das “eiserne Band des Terrors konstituiert [...] und macht ihn zu einem unvergleichlichen Instrument, die Bewegung des Natur- oder des Geschichtsprozesses zu beschleunigen.”

“Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegungen ist, dass sie in den Ideologien zum teil schon den ‘notwendigen’ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden“. Dieser notwendige Untergang wird von der Bewegung nur so lange propagiert, wie sie noch nicht die Mittel zur Verwirklichung besitzen. Wirklich totalitär wird die Bewegung jedoch erst, wenn sie durch Terror den Untergang vollzieht. Der Terror wird in “Übereinstimmung mit außermenschlichen Prozessen” zum “eigentlichen Wesen der totalitären Herrschaft“. Der totalitäre Terror wird erst dann entfesselt, wenn “jede Opposition sich gelegt hat und der totalitäre Herrscher weiß, er muss nichts mehr befürchten“, wodurch der “totalitäre Terror am meisten charakterisiert” wird. Durch die vom totalitären Machthaber zugewiesene objektive Gegnerschaft wird die Freiheit der Individuen abgeschafft und durch das “eiserne Band” des Terrors ersetzt. “Dem Terror gelingt es, Menschen so zu organisieren, als gäbe es sie gar nicht im Plural, sondern nur im Singular“.

Ok, das war etwas ausschweifend. Eigentlich wollte ich nur auf das hinaus, was Arendt als das Vorfinden vom ‘notwendigen” Untergang des ihnen angeblich Feindlichen in der Ideologie beschreibt. Hierzu finden sich folgende Absätze:

Ideologische Elemente, an die vage und abstrakt nahezu jedermann ohnehin schon glaubte, wurden nun zu aktuellen Lügen; aus pseudowissenschaftliche Rassetheorien wurde die Beherrschung der Welt durch die Juden, aus allgemeinen Klassetheorien die Beherrschung der Welt durch die Wallstreet. Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegung ist, daß sie in den Ideologien zum Teil schon den „notwendigen“ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden, so dass anscheinend nur noch Sterbendes, die absterbenden Klassen der kapitalistischen Länder oder die verfaulten Demokratien, ihnen im Weg standen. Im Gegensatz zu den buchstäblich von Tag zu Tag wechselnden taktischen Lügen totalitärer Führer sind diese ideologisch verankerten Lügen unantastbar.

Es ist offenbar, daß die bolschewistische Propaganda, die aus der Doktrin der ‘absterbenden Klassen’ die Drohung entwickelt hat, daß, wer den Zug der Geschichte verpaßt, eine Art lebender Leichnam sei, den Mord ebenso vorbereitet wie die Nazipropaganda, die allen einen irreparablen mysteriösen Verderb des Blutes androhe, die ihr Leben nicht nach den ‘ewigen Gesetzen der Natur’, also nach arischen Rassengesetzen, einzurichten willens waren. Die Bolschewisten lassen angeblich nur die Millionen in Arbeitslagern verrecken, die vorher bereits ‘abgestorben’ waren, während die Nazis nur diejenigen in die Gaskammern schickten, die es nach den ewigen Gesetzen der Natur gar nicht hätte geben dürfen.

In beiden Fällen ist das gleiche erreicht: die Liquidierung ist in einen Prozeß eingespannt, in welchem der Mensch nur tut und erleidet, was ohnehin gemäß unwandelbaren Gesetzen vor sich gehen muß. Ist die Exekution der Opfer dann eingetreten, so wird die ‘Prophezeiung’ zu einem nachträglichen Alibi: Es ist nur eingetreten, was vorausgesagt war.

Der Terror lässt schließlich die Lüge der Propaganda wahr werden:

Gleich anderen totalitären Formen der Politik kann diese Methode, den zu Ermordenden als einen Sterbenden hinzustellen, sich voll nur unter den Bedingungen einer totalitären Diktatur durchsetzen. Dann allerdings werden alle Diskussionen über die Richtigkeit oder Falschheit der Prophezeiungen totalitärer Führer gegenstandslos, es ist, als ob man mit einem potentiellen Mörder darüber debattiert, ob sein zukünftiges Opfer tot oder lebendig sei, und vergißt, daß ein Mörder jederzeit den Beweis für seine Behauptung durch die Tat antreten kann.

Kommt einem irgendwie bekannt vor:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Ja, Nazi-Vergleiche nerven. Sie sind auch oft der Tod der Debatte. Aber: Es gibt Fälle, wo man diese Vergleiche ziehen sollte. Die Zerstörung Israels ist einer der zentralen und unantastbaren Punkte der Mullahideologie seit der Revolution – ohne die Zerstörung Israels wird es nichts mit Muhammad al-Mahdi. Ahmadinejad prophezeit ständig den Untergang Israels – in typisch totalitärer Tradition. Und auf diese Tradition sollte man hinweisen. Und sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn Anne Applebaum vermutlich anderer Meinung wäre.

Via del.icio.us bin ich auf einen typischen Artikel von einer Antideutschen Kommunistischen Gruppe (“gruppe8.mai”) gestoßen.

Unter dem etwas sperrigen Titel “Zur Struktur des linken Antisemitismus anhand einiger recht beliebig herausgegriffener, nichtsdestotrotz typischer Fälle” kann man dort eine Auseinandersetzung über Antizionismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus nachlesen. Ein durchaus typisches Dokument also.

Was aber ebenso typisch ist: Der Artikel fängt mit folgendem Absatz an:

Die Aversion der reformistischen Linken gegen den kulturellen Westen, vor allem gegen die ‚imperialistischen’ USA und den alliierten ‚zionistischen Aggressor’ Israel sind bekannt.

Manch liberaler Volksfrontler will ja zwanghaft als Idiot durchs Leben gehen – und ordnet die Antideutschen in der Geographie der Pobacken irgendwo neben sich ein. Von welcher Position aus die “Antideutsche Kritik” an anderen linken Gruppen kommt – egal. Bloß nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und immer schön über Vokabeln wie “verkürzte Kapitalismuskritik” hinweglesen. Des lieben Friedens willen.

Nach sieben Jahren verlässt er Werder. Als Erinnerung sein bestes Interview:

Der Berliner Kurier ist schwer empört. Ich für meinen Teil bin dann doch ehr schwer belustigt.