Archive for February, 2009

Was man Frau Steinbach nicht vorwerfen kann, ist Revanchismus. Ein solcher Vorwurf grenzt an Hysterie.

(Henryk M. Broder im Tagesspiegel)

Allerdings. Während 1990/91 nur insgeheim über die NATO- und EU-Osterweiterung nachgedacht wurde hat Erika Steinbach einen auf progressiv gemacht und sich gleich über die Osterweiterung Deutschlands Gedanken gemacht und dann mal eben vor lauter Progressivität gegen die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze gestimmt. Von wegen “man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt”. Mit Revanchismus hat sowas absolut nichts zu tun – schließlich hat sie sich ja die Lothar Matthäus Devise “„I look not back, I look in front” zu eigen gemacht.

Macht eins, zwei, drei, viele Vietnams Völkermorde. Bekanntlich sind nachts ja alle Katzen grau, da kann man ja auch mal über den Völkermord an den Deutschen im 2.Weltkrieg lamentieren. Mit Revanchismus hat sowas bekanntlich rein gar nichts zu tun.

Apropos Opfer: Schön Papa und Mama umbringen, und dann vor Gericht mildernde Umstände verlangen, weil man Vollwaise ist. Ihre Eltern kamen zwar als Besatzungssoldaten nach Polen, aber sowas ist ja vollkommen egal. Hauptsache man wurde vertrieben. Außerdem gilt ja “man muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen”, weshalb einem ja auch die halbe arabische Welt die Ohren vollheult, was denn den armen Palästinensern für ein riesen Unrecht angetan wurde. Man fragt schließlich nicht, was die Palästinenser vor ihrer Vertreibung für Schweinereien begangen haben – ebenso wie man nicht danach fragt, was Steinbachs Vater in Polen als Besatzungssoldat getrieben hat. Nee, mit Arisierung hat das alles nichts zu tun gehabt! Garantiert nicht, sonst hätte die Steinbach schon was gesagt. Und mit Revanchismus hat sowas erst recht nichts zu tun, wenn dann nur mit der “Spirale der Gewalt”.

Kontinuitäten. Gibt es in Polen allen Ortes. Vom besetzten Polen übers kommunistische Polen bis zum Neuen Europa ziehen sich die personellen Kontinuitäten durch sämtliche politische Organisationsformen. Einmal Pole, immer Pole. Kein Vergleich zu Steinbachs Vertriebenenverbänden, in denen niemals – ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Platz für Altnazis war. Schon gar nicht in der Führungsspitze. Nee, wirklich nicht. Die haben – ist Lothar Matthäus eigentlich in den sudetendeutschen Landsmannschaften organisiert? – eigentlich komplett nur “in front” geschaut.

Alles Hysteriker, diese Polen.

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.

(Ronald Reagan)

Peter Bofinger über einen möglichen Krisen-Soli:

Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig.

Jochen Bittner über das Glühbirnenverbot:

Anhand des Abstimmungsverhaltens lassen sich nun immerhin grobe Parteienverantwortlichkeiten für das Glühbirnenverbot identifizieren. Die Sozialdemokraten stimmten bis auf einen Abgeordneten gegen eine Befassung durch das gesamte Parlament. Die Grünen stimmten geschlossen dagegen – und rühmten sich anschließend eines Sieges über den „schwarz-gelben Block der Fortschrittsverweigerer“. Was hinsichtlich der Schwarzen halb falsch und hinsichtlich der Gelben ganz falsch ist.

Denn von den 22 Vertretern der Konservativen im Umweltausschuss stimmten 12 für eine Befassung des EP und 10 dagegen. Von den 8 liberalen Abgeordneten stimmte lediglich einer, ein Deutscher, für eine Plenumsbefassung. Wie kann das sein?, wollen wir von der Pressestelle der Liberalen wissen. Glauben jetzt nicht mal mehr die an den freien Markt und den verantwortlichen Bürger? Nun ja, heißt es, der deutsche Liberale im Ausschuss tue das schon, aber die Fraktionskollegen aus Großbritannien etwa neigten in Umweltfragen „eher zu einem grünen Verhalten.“

Jochen Bittner: Wer war das?

Pacta sunt servanda (wörtlich: „Verträge sind einzuhalten“) beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich dieser Grundsatz unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 des BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, in dem er bei dem Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen.

(Wikipedia)

Derweil bläst die Politik – ob rot, ob schwarz, ob deutsch oder britisch – weiter mächtig gegen vertraglich geregelte Bonuszahlungen. SZ: Regierung droht den Großverdienern.

Der hohe Anteil der Bildungsausgaben am Konjunkturpaket erklärt sich denn auch nicht aus einer neuentdeckten Bildungsmisere in diesem Land (diese ist längst bekannt), sondern aus der Tatsache, dass das Stichwort Bildung als Legitimator für das große Geldausgeben besonders gut funktioniert, viel besser als etwa die Idee, die Autobahnen im entvölkerten Mecklenburg-Vorpommern zehnspurig auszubauen (was konjunkturtheoretisch nicht minder sinnvoll wäre).

FAZ: Rainer Hank – Keynes in der Schule.

Um einen alten Anwaltsspruch leicht abgewandelt zu zitieren: Wenn die Fakten auf unserer Seite sind, dann reiten wir auf den Fakten herum; wenn die Theorie auf unserer Seite ist, dann reiten wir auf der Theorie herum; und wenn weder die Fakten noch die Theorie auf unserer Seite sind, dann reiten wir auf Keynes herum – und das zeigt große Wirkung.

FTD Gastkommentar: Benn Steil – Warum Keynes zitieren?

Business as Usual:

Die Vereinten Nationen haben ihre Darstellung eines israelischen Angriffes im Gazastreifen mit 43 Toten revidiert: Dabei sei nicht, wie zuvor behauptet, eine UN-Schule getroffen worden. Alle Opfer hätten sich vielmehr außerhalb des Schulgeländes befunden, teilte ein UN-Vertreter in Jerusalem am Montag mit.

Die Vereinten Nationen “würden gerne klarstellen, dass das Bombardement und alle Todesfälle sich außerhalb und nicht innerhalb der Schule ereignet haben”, fügte Gaylord hinzu. Als Reaktion ließ die UNRWA verlauten, sie habe seit dem Tag des Angriffes behauptet, die Verwundeten hätten sich außerhalb des Geländes befunden. Die Quelle der Falschmeldung sei in einem anderen Zweig der UN zu suchen, hieß es laut der Zeitung “Ha´aretz”.

Quelle. Siehe auch hier.

Eben entdeckt, dass mit Wolf Biermanns “Salzig Salzig Salzig Salzig” einer der besten Texte von 2002 wieder kostenlos bei SPIEGEL ONLINE zur Verfügung steht:

Die Völker im Abendland haben eben alle ein geradezu intimes Schuld- und Schandeverhältnis zu den Juden. Irgendwann mal abgeschlachtet, ein bisschen ausgerottet, verjagt, ausgeraubt, diskriminiert und ausgeliefert haben sie ihre jüdischen Mitbürger ja fast alle. Bei näherem Hinsehen natürlich jedes Mal sehr verschieden. Aber der gemeinsame Nenner ist doch ein dumpfes Missbehagen, ein ordinär parfümiertes Gemisch aus schlechtem Gewissen, aus Verleugnung, intellektuellem Neid und gutmenschelndem Selbstmitleid. Und das macht alles noch heilloser – seit eh und je lastet nun mal dieser unentrinnbare Fluch auf all den verschiedenen Tätern: Was sie an ihnen verbrochen haben, das wollen und können sie ihren Opfern niemals verzeihen. Und schlimmer noch: An dieser schwelenden Schuld tragen dann auch noch die schuldlosen Kinder der Kindeskinder.

[...]

Die US-Amerikaner sind da fein raus. Bei ihnen liegen andere Leichen im historischen Keller, jüdische aber nicht. Sogar die liberalen Engländer haben vor ein paar hundert Jahren sämtliche Juden auf den britischen Inseln ausgerottet oder von dort verjagt.[...]

Ein absolut lesenswerter Text. Gerade für die Knallchargen, die zwanghaft von einer “pro-israelischen” Einstellung in Europa schwadronieren und die Einstellung wiederum auf das “ach so schlechte” Gewissen der Europäer zurückführen, mit dem man brechen müsse, um zu einer “objektiven” Betrachtung des Nahost-Konfliktes zu gelangen.

Sputnikschock nennt man die politisch-gesellschaftliche Reaktion in den USA und Westeuropa und die weitere Entwicklung ihrer Raumfahrt nach dem Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1 am 4. Oktober 1957 (Ortszeit: 0:50 Uhr, 5. Oktober) durch die Sowjetunion. Sputnik bewies vordergründig, dass die Sowjetunion technologisch den USA überlegen oder mindestens ebenbürtig, sowie im Besitz von starken Interkontinentalraketen war und die USA mit Atombomben bedrohen konnte.

(Wikipedia)

Von Schock nichts zu spüren. Allenfalls eine routinehafte Besorgnis bei einigen Spitzenpolitikern. Et hätt noch immer jot jejange, gell!