Archive for April, 2009

DIE WELT zum achzigsten Geburtstag von Lord Dahrendorf:

Ralf Dahrendorf wird morgen 80 Jahre alt. Der “glückliche Intellektuelle” ist davon überzeugt, dass jeder Mensch ein besonderes Alter hat, das ihn kennzeichnet – er selbst zählt sich zu den unter 30-Jährigen.

In: Für immer 28.

Und die Badische Zeitung:

Ralf Dahrendorf, der Sozialphilosoph, liberale Politiker und Berater der BZ-Redaktion, feiert seinen 80. Geburtstag. Eine Würdigung von BZ-Chefredakteur Thomas Hauser.

In: Ralf Dahrendorf, der Global Denker.

Und dann noch ein paar Basisbanalitäten vom Lord höchstpersönlich: Das Schweigen der Freunde.

Mensch, vollkommen dumm, ungebildet und ohne Eigenverantwortung. Jedenfalls, wenn es nach dem Menschenbild des tschechischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union geht. Schließlich kann man es ja keinem Europäer zutrauen oder zumuten, hier selbstständig und eigenverantwortlich ein Kreuz zu machen:

Cookies Firefox

Neues EU-Gesetz gefährdet digitale Wirtschaft:

Ein neuer EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Nutzer beim Surfen im Internet mit dem Speichern jedes einzelnen Cookies einverstanden erklären müssten. Der Bundesverband digitale Wirtschaft schlägt Alarm: Der Entwurf würde die digitale Wirtschaft in ganz Europa gefährden.

Eine etwas älterer Beitrag der heute-Nachrichten über den Boykott der UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Zu Beginn der Konferenz war der Boykott Deutschlands und der USA scharf kritisiert worden. “Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten”, sagte Ban in seiner Eröffnungsansprache. “Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt.”

Russland verurteilte den Boykott. Offenbar seien nicht alle Regierungen bereit, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta”.

Und ein neuer Beitrag auf DIE ZEIT über das brutale Schicksal der Wanderarbeiter in Russland:

An der Stirnwand des Stiftungsbüros hängt ein Plakat mit Fotos von spurlos verschwundenen Migranten. Da erscheint es schon als Glück, wenn einer im »Affenkäfig«, wie die Zelle auf den Polizeistationen genannt wird, wieder auftaucht. Denn immerhin lebt er noch. Es ist nahezu alltäglich, dass Migranten aus rassistischen Motiven ermordet werden. Auch innerhalb der Gastarbeiterclans, die ihre Territorien auf den Märkten der Stadt notfalls mit Gewalt verteidigen, ist der Blutzoll hoch. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsunfälle. Allein ins zentralasiatische Tadschikistan kehren jährlich 2000 Arbeitsmigranten im Sarg zurück.

In der taz findet sich ein Kommentar von Anetta Kahane zur UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Nach allem, was auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf geschehen ist, war es auch im Nachhinein gesehen richtig, dass Deutschland an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen hat. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte enttäuscht gefragt, ob denn wegen der Interessen eines Landes (Israel) das gesamte weltweite Bemühen, gegen Rassismus vorzugehen, behindert werden sollte, wo doch das Abschlussdokument vergleichsweise harmlos sei. Genau diese Fragestellung jedoch zeigt, dass die UN-Konferenz eines nicht wahrhaben wollte: Heute ernsthaft Rassismus bekämpfen zu wollen, ohne gleichzeitig Antisemitismus ebenso entschieden abzulehnen, ist unmöglich.

Mehr in der taz: Das Durban-Syndrom.

Man ist ja einiges gewohnt, aber da fällt einem die Kinnlade runter:

Gastkommentar von Marianne Heuwagen, Human Rights Watch, über den deutschen Boykott der UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz auf tagesschau.de (via):

Indem sich diese Länder nun zurückziehen, verstärken sie die Gefahr, dass die Konferenz ein Misserfolg wird. Sie überlassen das Forum denjenigen – allen voran dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad – die israelkritisch eingestellt sind.

Die allseits geforderte (“man wird Israel jawohl noch kritisieren dürfen…”) Kritik beinhaltet nach Frau Heuwagen also Aussagen wie Ahmadinedschads Rede vor eben jener UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu “barbarischen Rassismus” vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen “ausmerzen”, übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem “Vorwand jüdischen Leidens” im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad.

Oder Ahmadinedschads Glückwunsch-”Kritik” anlässlich des 60 jährigen Bestehen des jüdischen Staates:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Oder Ahmadinedschads “Kritik”-Klassiker an Israel (via):

“Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte getilgt werden muss und dies war eine sehr kluge Aussage. Wir können keine Kompromisse in der Frage Palästinas machen … Ich habe keinen Zweifel daran, dass die neue Welle, die in Palästina begonnen hat, und wir erleben es auch in der islamischen Welt, diesen Schandfleck aus der islamischen Welt beseitigen wird. Aber wir müssen uns seiner Tricks bewusst sein.”

Immerhin weiß man jetzt, was man unter “Israelkritik” zu verstehen hat. Vielen Dank, Frau Heuwagen!

In der WELT rezensiert Walter Laqueur Ernst Noltes “Die dritte radikale Widerstandsbewegung: Der Islamismus”:

Der umstrittene Historiker Ernst Nolte hat ein Buch über den Islamismus geschrieben. Doch Nolte fehlt nicht nur Hintergrundwissen, er verstrickt sich darüber hinaus auch noch in zweifelhafte Theorien, kritisiert der Zeithistoriker und Terrorismusforscher Walter Laqueur .

Walter Laqueur: Der Historiker Nolte verhebt sich am Islamismus.

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Nachtrag: Jörg Lau hat in der ZEIT ebenfalls das Buch rezensiert:

Es hat etwas Triebhaftes, wie Nolte sich auch hier wieder an dem Skandalon der Singularität der deutschen Verbrechen abarbeitet. Sein Buch folgt einer Traumlogik, in der alle Akteure zugleich Täter und Opfer sind: Nazis verteidigen sich gegen jüdische Bolschewisten, Islamisten werden in Reaktion auf jüdische Zionisten zu „Realantisemiten“, und schließlich werden auch die Juden durch die Bedrohung der Islamisten zu „Faschisten“.

Jörg Lau: Islamismus als “Widerstandsbewegung”.

Thomas L. Friedman in der New York Times:

A secretary of state can broker deals only when other states or parties are ready or able to make them. In the cold war, an age of great powers, grand bargains and reasonably solid client states, there were ample opportunities for that — whether in arms control with the Soviet Union or peacemaking between our respective client states around the globe. But this is increasingly an age of pirates, failed states, nonstate actors and nation-building — the stuff of snipers, drones and generals, not diplomats.

Hence the déjà vu all over again quality of U.S. foreign policy right now — the sense that when it comes to our major problems (Afghanistan and Pakistan and North Korea and Iran), we just go around and around, buying the same carpets from the same people, over and over, but nothing changes.

Thomas L. Friedman: In the Age of Pirates.

Das ist übelste Volksverhetzung, Aufstachlung zum Hass und eine übelste Beleidigung aller patriotischen Deutschen.

(Leserkommentar in der WELT)

Richard Herzinger in der WELT über einen der vielen Siege der Barbarei über die Zivilisation:

Vor 2000 Jahren besiegte Arminius mit seinen Truppen das Heer des Varus. Die Tendenz, die Schlacht zur Geburtsstunde deutscher Nationalgeschichte zu stilisieren, entbehrt jeder historischen Grundlage. Zudem ähnelt Arminius modernen “Antiimperialisten” wie Ho Chi Minh und Pol Pot. Als Vorbild taugt er nicht.

Varusschlacht: Wir stehen den Römern näher als den Germanen.

Tschechiens scheidender Außenminister Karel Schwarzenberg in einem SZ-Interview:

Deutschland unterliegt seit jeher dem Glauben, dass mit neuen Vorschriften und Regeln die Welt gerettet wird. Das geschieht höchst selten.

Derweil findet in Deutschland – man hätte es nicht für möglich gehalten – eine kleine Revolution des Einkaufens statt. Die Fertigverpackungs-Verordnung wird aufgehoben. Von nun an sind für die meisten Produkte in Deutschland fast alle Verpackungsgrößen erlaubt – ausgenommen sind Wein und Spirituosen. Nun liegt es an den Herstellern und Einzelhändlern, ob die Schokolade 100 Gramm wiegt, 20 Gramm oder ein Kilogramm. Was wiederum den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf den Plan ruft:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet, dass die Kunden durch Mogelpackungen hinters Licht geführt werden könnten: “Das ist eine der für die Verbraucher überflüssigsten Neuregelungen der zurückliegenden Jahre”, findet Verbandsvorstand Gerd Billen.

Unübersichtlichkeit und Chaos im Supermarkt seien die mögliche Folge. Der Verband rät den Konsumenten, beim Einkauf genau die Mengenangaben auf der Packung zu prüfen und sich bei Preisvergleichen am Grundpreis zu orientieren.

Was eine formidable Beleidigung des Verbrauchers ist. Denn der Verband sagt recht eindeutig, dass er den Verbraucher für saudumm hält. Dass er davon ausgeht, dass der Verbraucher bereits mit minimalen Rechenaufgaben geistig überfordert ist. Und dass man diesem geistig beschränkten Verbraucher deshalb keine Änderungen zumuten darf.

Ein ziemlich widerliches Menschenbild, was massiver staatlicher Bevormundung Tür und Tor öffnet. Als wäre der Mensch nur ein tierisches Reaktionsbündel, frei von Vernunft und Verstand. Als hätte es die Aufklärung nie gegeben. Als hätte Immanuel Kant nie die Frage beantwortet, was Aufklärung ist. Wie heißt es bei Kant doch so treffend:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalesten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit herauszuwickeln und dennoch einen sicheren Gang zu tun.

Ein 225 Jahre alter Text, der aktueller denn je ist. Jedenfalls dann, wenn man die Geisteshaltung der Verbraucherverbände als Maßstab nimmt.

Change: Obama und John Kerry bemühen sich um ein neues Verhältnis mit den sudanesischen Schlächtern:

The new U.S. special envoy to Sudan, Scott Gration, who is currently touring the country, made an unusually positive statement on his arrival in Khartoum last week, telling reporters he was looking for friendship and cooperation from the Sudanese government.

The chairman of the U.S. Senate Foreign Relations Committee, John Kerry, will lead a delegation to Sudan’s Darfur region, U.S. officials said on Monday, in a possible sign of a growing willingness to engage with Khartoum.

“This is significant,” a U.S. diplomatic source told Reuters. “It is the first Congressional delegation to Sudan we have had since 2007. Like the U.S. envoy’s current visit, it is a new tack.”

Mehr bei Reuters: Senator to make rare Darfur visit (via).