Archive for March, 2010

In the long run, we are all better off because our dead ancestors stuck with capitalism.

Scala mobile (dt. wörtlich: Rolltreppe, sinngemäß Lohngleitklausel) war eine im Nachkriegsitalien vereinbarte Klausel, nach der die Löhne automatisch der Inflation folgen sollten. [...] Die Scala mobile war von Anfang an umstritten, da vermutet wurde, dass die Klausel eine sich selbst verstärkende Inflation hervorrief (eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale).

Nachdem die Inflationsrate Anfang der 80er Jahre über 21% (1980) geklettert war, intensivierte sich die politische Diskussion über ihre Abschaffung. Die war politisch nicht durchsetzbar. Die Regierung unter Bettino Craxi entschärfte jedoch die Anpassungsregeln und erreichte so eine Reduzierung der Inflationsrate auf etwa 5% gegen Ende der achtziger Jahre.

1992/93 wurde sie nach langen Diskussionen und Streiks abgeschafft.

(Wikipedia)

Aus dem Entwurf für das Parteiprogramm der LINKE:

Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen.

Dagegen ist die abgeschaffte italienische Scala mobile samt Inflationsspirale harmlos – schließlich wurden in Italien “nur” die Löhne an die Inflation gekoppelt. Man könnte also eine Lohn-Preis-Spirale theoretisch durch eine höhere Produktivität stoppen. Wie gesagt, theoretisch. In der Praxis hat die Scala mobile zu hohen Inflationsraten geführt.

Aber bei der Linkspartei kommt noch die Koppelung der Lohnzuwächse an den Produktivitätszuwachs hinzu – und zwar mindestens. Dabei dürften die Folgen von Lohnzuwächsen oberhalb der Produktivitätszuwächse eigentlich selbst den Schmalspurökonomen der Linkspartei bekannt sein: Entweder können die Unternehmen die Lohnzuwächse auf die Produkte umlegen, was unweigerlich steigende Preise zur Folge hat. Oder sie können sie nicht auf die Produkte umlegen, was zunächst den Profit schmälert und schließlich zur Pleite des Unternehmens führt.

Keine Ahnung, was die LINKE hier geritten hat – vielleicht dachten sie ja tatsächlich, die Löhne kommen aus der Steckdose. Von wegen: Wir haben ein Perpetuum mobile für Lohnzuwächse erfunden! Wobei: Es ist tatsächlich eine Form des Perpetuum mobile, leider werden es nur die Inflationsraten sein, die ständig in Bewegung sind – und zwar gnadenlos noch oben.

Weitere Programmpunkte der Linkspartei samt historische Einordnung findet man hier: Unter Linken.

Frankreichs Finanzministerin richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung: Die Bundesrepublik müsse die heimische Nachfrage stärken, fordert Christine Lagarde in einem Interview mit der “Financial Times”. Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

“Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?”, fragte Lagarde. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren “die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist – langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.”

(SPIEGEL ONLINE)

Gegen die Forderungen von Christine Lagarde gibt es viele gute Argumente, die meisten drehen sich um Gerechtigkeitsaspekte (warum soll Deutschland für Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren? etc.) und Fehlanreize (warum sollen Länder für ihre Wettbewerbsfähigkeit bestraft werden?). So weit, so richtig. Oder zumindest diskutabel.

Was jedoch deutlich schwerer wiegt ist die eingeschränkte Wahrnehmung der derzeitigen Situation durch Lagarde, die sich allein auf den Handel zwischen den Staaten der Euro-Zone beschränkt. Was sie vollkommen ignoriert ist der Außenhandel der gesamten EU, der sich in den letzten Jahren folgendermaßen entwickelt hat*:

Ausfuhren aus der EU in Milliarden €:
2004 – 953.0
2005 – 1,052.7
2006 – 1,160.1
2007 – 1,241.5
2008 – 1,306.5

Einfuhren in die EU in Milliarden €:
2004 – 1,027.5
2005 – 1,179.6
2006 – 1,352.8
2007 – 1,434.0
2008 – 1,565.0

Wie man anhand der Zahlen leicht erkennen kann erwirtschaftet die EU ein Außenhandelsdefizit, welches sogar stark gestiegen ist. 2004 betrug das Defizit noch rund 70 Milliarden €, 2008 lag es bereits bei 258 Milliarden €.

Natürlich lässt sich der Handel aus der EU heraus auch nach den einzelnen EU-Ländern aufschlüsseln. Dänemark und Irland erwirtschafteten 2008 etwa ein Außenhandelsplus von 2,9 bzw. 14,6 Milliarden €, während Spanien und Italien ein Außenhandelsdefizit von 58,3 bzw. 21,4 Milliarden € erwirtschafteten. Insgesamt kommen 18 Länder auf ein Defizit, während gerade 9 Länder ein Außenhandelsplus voweisen können. Das größte Plus mit 67.6 Milliarden € kommt aus Deutschland – ohne Deutschland käme die EU demnach sogar auf ein Defizit von rund 325 Milliarden €.

Der Außenhandel von Frankreich mit Ländern außerhalb der EU hat sich dagegen folgendermaßen entwickelt (in Milliarden €):

2002 – 13,102
2003 – 10,538
2004 – 8,658
2005 – 4,499
2006 – 3,279
2007 – 0,775
2008 – -5,941

Die Entwicklung lässt m.E. nur den Rückschluß zu, dass nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein Problem ist, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der EU. Und, natürlich, dass die EU ohne Deutschland noch deutlich schlechter dastehen würde. Frankreich hingegen verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Ländern außerhalb der EU – woran weder Deutschland noch der Euro Schuld ist. Da wäre es schlichtweg besser, sie würden ihre eigenen Hausaufgaben erledigen als im Namen eines “nachhaltigen Modells” auf Deutschland zu zeigen.

* Alle Daten sind aus dem External and intra-European Union trade – Statistical yearbook – Data 1958-2008