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15th July
2010
written by Tobias Blanken

Aus einem offenen Brief der drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB):

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Zur Erinnerung: Die Aufforderung des israelischen Militärs zum Beidrehen wurde von der „Free Gaza“-Flotte durch ein absolut unmissverständliches “Shut up, go back to Auschwitz” beantwortet. Siehe/Höre hierzu Minute 2:07 in der Aufzeichung des Funkverkehrs:

Offensichtlich läuft die Aufforderung an Israelis, doch bitte die Schnauze zu halten und zurück nach Auschwitz zu gehen, für die drei Linksparteipolitiker unter dem Label der legitimen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik™ (o.ä.). Von wegen: Auschwitz und Antisemitismus sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Eine Logik, nach der man Nationalsozialisten auch als besonders engagierte Globalisierungskritiker bezeichnen könnte, die sich vor allem um den Fortbestand indigener Völker (Arier etc.) sorgten. Alternativ kann man den post[?]kommunistischen Blockadebrechern natürlich auch einfach unterstellen, sie würden lügen  – ohne dabei auch nur ein kleines bisschen rot zu werden. Nicht mal ein verspätetes Mea Culpa, das haben wir vorher doch nicht gewusst! kommt den antizionistischen Betonköpfen über die Lippen.

Wer meint, so etwas kann halt mal passieren, sollte sich einfach vorstellen, es hätte sich nicht um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sondern um Abgeordnete der CDU gehandelt. CDU-Parlamentarier, die gemeinsam mit Islamisten, Hamas-Funktionären und rechtsextremen Türken eine israelische Blockade mit Gewalt durchbrechen und während der “humanitären Mission” würden Israelis von den CDU-Kompagnons nahegelegt bekommen, dass sie doch bitte zurück ins Konzentrationslager gehen sollten.

Natürlich würde in diesem Fall ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland fegen. Statt haGalil und Die Jüdische würden sämtliche Medien von taz über SPIEGEL ONLINE bis zum ZDF berichten. Aussagen der Kompagnons im Vorfeld der Aktion wie etwa “Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” würden es bis in die Tagesschau schaffen. Die anderen Parteien würden diese Steilvorlage ebenfalls nicht ungenutzt lassen und der CDU angesichts ihrer Parlamentarier Nähe bzw. Anschlussfähigkeit zu braunem Gedankengut vorwerfen. Schließlich würden die Abgeordnete vermutlich ebenso wie Martin Hohmann aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.

Und, der Sturm der Entrüstung wäre vollkommen angebracht, denn Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in einem Boot mit Antisemiten sitzen. Man stimmt weder gemeinsam mit der NPD noch fraternisiert man sich mit islamistischen “Shut up, go back to Auschwitz” Judenhassern. Aber, es handelt sich nicht um die CDU – bei der so etwas m.E. absolut unvorstellbar wäre – sondern um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Da fällt der Sturm der Entrüstung aus, als gäbe es doppelte Standards für Politiker. Wahlweise kann man diese merkwürdige Narrenfreiheit der Linkspartei mit “ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert” oder “Antisemiten sind immer die anderen” begründen.

Stattdessen weht allenfalls ein laues Lüftlein. Eine prominente Abgeordnete der Linkspartei hat, wenn es um Organisationen mit einem “pro-faschistischen Ruch” geht, Berührungsängste, die Naivlinge vom BAK Schalom sind nicht erfreut und der letzte Gute hat genug von der Linkspartei bzw. vom Linksparteianhang. Und von den anderen Parteien kommt nahezu nichts. Stattdessen sitzt man über Israel zu Gericht und ehemals zurechnungsfähige Liberale geben ihr Bestes, um die Linkspartei noch zu toppen. Ein Trauerspiel sondergleichen.