Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.