Archive for September, 2010

Senator Joseph Liebermann on the Iranian nuclear program:

We have now come to the moment in this long struggle when the Iranian regime must understand that we will not wait indefinitely for sanctions to work. As my colleague in the House of Representatives, Foreign Affairs Chairman Howard Berman, warned last week, we are talking about months, not years. I therefore hope that President Obama will conduct an assessment at the end of this year just as he did last year to determine if the current strategy towards Iran is working. If it has not produced meaningful change in Iran’s nuclear weapons policy by then, we will need to begin a national conversation about what steps should come next.

This inevitably will involve consideration of military options. I agree with President Obama that the use of military force is not the “ideal way” to stop the Iranian nuclear program. But nothing is more corrosive to the prospect of resolving this confrontation peacefully than the suspicion among our friends and enemies in the Middle East that in the end, the United States we will acquiesce to Iran’s acquisition of a nuclear weapons capability. If a nuclear Iran is as unacceptable as we say it is, we must be prepared to do whatever is necessary to prevent the unacceptable.

It is time for us to take steps that make clear that if diplomatic and economic strategies continue to fail to change Iran’s nuclear policies, a military strike is not just a remote possibility in the abstract, but a real and credible alternative policy that we and our allies are ready to exercise if necessary.

It’s time to retire our ambiguous mantra about all options remaining on the table. It’s time for our message to our friends and enemies in the region to become clearer: Namely, that we will prevent Iran from acquiring a nuclear weapons capability period — by peaceful means if we possibly can, but with military force if we absolutely must. A military strike against Iran’s nuclear facilities entails risks and costs — I know that — but I am convinced that the risks and costs of allowing Iran to obtain a nuclear weapons capability are far greater.

Council on Foreign Relations: Sen. Lieberman Addresses U.S. Power in Middle East

Aus dem Land / Das sich selbst zerstört / Und uns den way of life diktiert / Da kommt Reagan und bringt Waffen und Tod / Und hört er Frieden / Sieht er rot / Er sagt als Präsident von USA / Atomkrieg ? – Ja / Bitte / Dort und da / Ob Polen / Mittler Osten / Nicaragua / Er will den Endsieg / Das ist doch klar.

Der Klassiker unter Freunden des Fremdschämens:

…und was sie wirklich dabei denken

Der Prenzlauer Berg ist mir nicht authentisch genug.
Pissegestank in U-Bahn-Stationen ist ein Stück Lebensqualität.

Ich habe die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen!
Von amerikanischem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Die Gentrification treibt uns alle in die Armut.
Meine Stromrechnung ist schon wieder gestiegen.

Andere mussten genauso unter Hitler leiden, z.B. Lesben.
Norman Finkelstein ist mein Lieblingsautor.

Soldaten sind Mörder! Nieder mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Der Schwarze Afghane heute Morgen hat ganz schön geknallt.

Einige meiner besten Freunde sind Juden.
Ich habe mal einen Artikel über Uri Avnery gelesen.

Die Fashion Victims in Mitte tun mir echt leid.
Mein Übergewicht macht mir echt zu schaffen.

Die NS-Vergangenheit muss schonungslos aufgearbeitet werden!
Bushs Großvater hat die Nazis an die Macht gebracht.

Im Prenzlauer Berg gibt es keine gewachsenen Strukturen.
Nur die Alkis aus der Eckkneipe pfeifen mir noch hinterher.

Gentechnik gehört verboten.
Ich habe Angst vor der Moderne.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Alle Neoliberalen gehören erschossen.

Man ist so schön wie man sich fühlt.
Außerdem hatte Frida Kahlo auch mit Bartwuchs zu kämpfen.

Jeder ist ein Künstler.
Ich habe keine Ahnung von Kunst, aber dieser Ole von Beuys spricht mir aus dem Herzen.

Der Prenzlauer Berg ist eine national befreite Zone.
Ständig Englisch sprechen zu müssen ist mir echt zu anstrengend.

Religion ist Opium fürs Volk.
Der Iran ist ein Bollwerk gegen den Imperialismus.

Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen!
Verbraucherschutz halte ich für total wichtig.

Kreuzberg ist voll Multi-Kulti!
Ich habe eine Shisha Pfeife im Schrank stehen.

Das Essen bei McDonnalds ist mir zu ungesund.
Die Amis sind ja noch nicht einmal ein richtiges Volk.

Der Sozialismus in der DDR war ein Versuch wert.
Ich gehöre ja nicht zu den Opfern.

Natürlich verneine ich nicht das israelische Existenzrecht.
Israel hätte niemals gegründet werden dürfen.

Ich habe durch Zufall eine total billige Altbauwohnung im Prenzlauer Berg gefunden. Ich vermisse Kreuzberg schon jetzt!
Ich möchte nicht, dass mein Kind mit Türken und Arabern zur Schule gehen muss.

h/t: Spirit of Entebbe & Verbrochenes

This was an exhausting policy and German foreign policy sometimes looked like a French bedroom farce as Bismarck hid Austria in the closet when Russia stormed into the bedroom.

(Das Deutsche Reich unter Wilhelm I. und Bismarck)

Walter Russell Mead über die Parallelen zwischen China und dem Deutschen Reich unter Wilhelm II.: In the Footsteps of the Kaiser: China Boosts US Power in Asia.

Update: Siehe auch Foreign Policy: You Don’t Bring a Praseodymium Knife to a Gunfight.

We, the undersigned, unconditionally condemn any intimidation or threats of violence directed against any individual or group exercising the rights of freedom of religion and speech; even when that speech may be perceived as hurtful or reprehensible.

We are concerned and saddened by the recent wave of vitriolic anti-Muslim and anti-Islamic sentiment that is being expressed across our nation.

We are even more concerned and saddened by threats that have been made against individual writers, cartoonists, and others by a minority of Muslims. We see these as a greater offense against Islam than any cartoon, Qur’an burning, or other speech could ever be deemed.

We uphold the First Amendment of the US Constitution and the Canadian Charter of Rights and Freedoms. Both protect freedom of religion and speech, because both protections are fundamental to defending minorities from the whims of the majority.

Quelle: A defense of free speech by American and Canadian Muslims

*Copyright © SZ

Datenquelle: iCasualties. Die Zahlen für 2010 sind aktuell, es werden die Todeszahlen bis zum 23.09.2010 wiedergegeben. Die Operation Enduring Freedom (vulgo: Afghanistankrieg) begann am 7. Oktober 2001, die Operation Iraqi Freedom (vulgo: Irakkrieg) begann am 20. März 2003.

The present, the now, must not be important. If you want peace now, you may well never get peace. But if you have time—if you can wait—that changes the whole picture; then you may get peace now.

So Robert Aumann, der 2005 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Studien auf dem Gebiet der Spieltheorie erhalten hat.

Die Handlungsanweisung erscheint zunächst recht schwachsinning oder gar, schlimmer: als dialektische Spielerei, aber Aumann leitet die Anweisung ziemlich sauber aus dem Erpresser-Paradoxon ab:

Zwei Männer werden mit 100.000 Dollar in einen Raum gebracht, ihnen wird gesagt, sie dürften das Geld behalten, wenn sie sich über die Verteilung einig werden. Der rationale Teilnehmer schlägt erwartungsgemäß einen fifty-fifty Deal vor, der jedoch von seinem Gegenüber mit den Worten “entweder ich kriege 90.000 Dollar oder wir beide verlassen den Raum ohne Geld” abgelehnt wird. Der rationale Teilnehmer versucht ihn daraufhin mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen, was aber ebenfalls fehlschlägt, da sein Gegenüber unbeeindruckt auf die “friss-oder-stirb, ich werde mit 90.000 Dollar den Raum verlassen” Forderung besteht. Irgendwann realisiert der rationale Teilnehmer dann, dass sein Gegenüber es tatsächlich ernst meint und geht auf das Angebot ein. Von wegen: 10.000 Dollar sind besser als 0 Dollar, ich bin zwar übel erpresst worden, aber lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach etc. pp..

In diesem one-shot-game setzt sich der kompromisslose Akteur gegenüber dem rationalen Akteur durch, da der rationale am Ende bestrebt sein wird, zumindest die 10.000 Dollar zu retten. Gänzlich anders würde das Spiel ausgehen, wenn das Spiel wiederholt stattfinden würde. Der rationale Teilnehmer könnte auf die friss-oder-stirb Forderung mit einem Abruch des Spiels reagieren, da er im nächsten Spiel ja noch einen Kompromiss erzielen kann. Nach ein paar Runden wird dann sein kompromissloser Gegenspieler erkennen, dass sein Gegenüber ebenso beharrlich wie er selbst ist – und als Folge würden beide irgendwann eine neutrale Kooperation eingehen.

Bei den Nahost-Friedensverhandlungen ist man mittlerweile in Szene neun in der endlosen Tragödie um die Parzelle zwischen Mittelmeer und Jordan (Josef Joffe) angekommen. Robert Aumann geht davon aus, dass Israelis und Palästinenser unterschiedlich in die Verhandlungen gehen: Palästinenser gehen von einem Spiel mit mehreren Wiederholungen aus (Szene 10, 11, 12 usw.), während die Israelis von einem one-shot-game (Friede, endlich!) ausgehen, was natürlich dazu führt, dass am Ende niemals ein tragfähiger Kompromiss stehen wird, da beide nach unterschiedlichen Spielregeln agieren. Wenn, so Aumann, die Israelis sich auf die palästinensische Spielweise einlassen würden – also auf eine rasche Friedenslösung verzichten und stattdessen so verhandeln, als würde es weitere Runden geben, dann könnte tatsäch – vielleicht sogar in den derzeitigen Friedensverhandlungen – ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden.

Unbedingt lesenswert: Wrong Move. The key to a lasting peace, argues Israeli Nobel Prize winner Robert Aumann, is not to insist on ‘peace now’

Laut Reinhard Bütikofer hat sich die Grüne Fraktion (GREENS/EFA) im Europaparlament mehrheitlich auf die Nominierung der israelischen Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence für den Sacharow-Preis geeinigt.

Der EU-Menschenrechtspreis soll also nach dem Willen der Fraktion an eine Organisation gehen, die hauptsächlich israelische Kriegsrechts- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In Israel sind die Methoden von Breaking the Silence ziemlich umstritten – gelinde ausgedrückt – da die Organisation vornehmlich mit anonymen Aussagen von Soldaten arbeitet, was zur Folge hat, dass die israelische Regierung die Aussagen weder bestätigen noch dementieren kann – schließlich lassen sich anonyme Aussagen äußerst schlecht untersuchen, teilweise sahen sich die Israelis mit Hörensagen konfrontiert. Außerdem hat die Finanzierung der Organisation bereits zu diplomatischen Verwerfungen geführt, da Breaking the Silence massive Zuwendungen durch einzelne europäische Länder und die EU erhält – aus israelischer Perspektive finanzieren die befreundeten Länder eine stramm antiisraelische Organisation, was alles andere als helle Freude bei der israelischen Regierung ausgelöst hat.

Bei der Verleihung des Sacharow-Preises geht es einerseits um die Würdigung der Leistung der Person bzw. Organisation, die den Preis erhält, andererseits hat die Verleihung auch einen enormen praktischen Nutzen, da eine enorme Öffentlichkeit für die Menschenrechtsverletzung geniert wird, außerdem schützt der Preis vor Verfolgung, da Sacharow-Preisträger in auch in Zukunft internationale Aufmerksamkeit genießen.

Was natürlich zu der Frage “warum Israel?” führt. Israel ist – viele in Europa machen jetzt natürlich Ohren und Augen zu, weil sie einen Scheißdreck auf sowas geben – die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es gibt im Gegensatz zu all den Ländern, aus denen die bisherigen Sacharow-Preisträger kamen, eine freie und lebendige Presse. Sie ist zumindest deutlicher lebendiger als die Presse, die täglich ab und an aus Brüssel berichtet (laut der New York Times ist die Zahl der akkreditierten Journalisten bei der EU von 1.300 in 2005 auf 752 in 2010 gesunken). Außerdem gibt es wohl nirgendwo eine höhrere NGO-Dichte als in Israel und den besetzen Gebieten, allein in der Westbank sind mehr als 1000 NGOs aktiv, was man ebenfalls nicht über Brüssel sagen kann, wo sich allenfalls die Lobbyisten (immerhin! Zivilgesellschaft!) gegenseitig auf die Füße treten.

Eines hat man daher in Israel sicher mehr als genug: Öffentlichkeit. Es gibt kein Land auf dieser Erde, welches in Fragen der Menschenrechte dermaßen im Fokus der Weltöffentlichkeit steht. Tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen werden allzu gern aufgegriffen; wenn es um Israel geht, dann werden selbst Menschenrechtsverächter wie Saudi-Arabien, Sudan oder Iran zu Human Rights Crusaders. Auch müssen Breaking the Silence Aktivisten im Gegensatz zu den früheren Preisträgern nicht befürchten, im Knast zu landen bzw. einem unglücklichen Unfall zum Opfer zu fallen. Was die Breaking the Silence Aktivisten allerdings aushalten müssen ist eine äußerst harte Debattenkultur, was in Israel – im Gegensatz zu Brüssel – relativ normal ist.

Man könnte also durchaus sagen, dass man mit der Preisverleihung Perle vor die Säue wirft, wenn es denn nicht noch ein weiteres Problem geben würde. Andrei Sacharow, der sowjetische Friedensnobelpreistäger, nach dem der Preis benannt ist, hatte eine Meinung vom israelisch-arabischen Konflikt, die den meisten Grünen die Haare zu Berge stehen lassen würde:

All wars that Israel has waged have been just, forced upon it by the irresponsibility of Arab leaders. [...] With all the money that has been invested in the problem of Palestinians, it would have been possible long ago to resettle them and provide them with good lives in Arab countries.

Sacharow würde höchstwahrscheinlich protestieren, wenn ein Preis mit seinem Namen an eine antiisraelische Organisation gehen würde. Aber darüber muss sich die EU ja auch keine Gedanken machen, denn Sacharow ist tot und tote Menschen können sich bekanntlich nicht mehr wehren.

Nachtrag: Mittlerweile gibt es zu der Nominierung von Breaking the Silence auch eine Pressemeldung: >Klick<

Die EEP (die konservative Fraktion) hat derweil Guillermo Fariñas aus Kuba für den Preis vorgeschlagen. Unterstützenswert.

So stark will vermutlich nicht einmal die Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei die Verfügungsgewalt über das Privateigentum einschränken.

Laut Haaretz können Palästinenser in Zukunft für den Verkauf von Land an Israelis mit dem Tode bestraft werden:

The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.

Judge Ta’et At-Twil, according to a report by the Palestinian news agency Ma’an, ruled that selling, or attempting to sell, land to a foreign country was a criminal offense which could result in the death penalty.

Haaretz: PA court: Sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death

Hätte ich auch nicht in der taz erwartet. Armin Pfahl-Traughber über den unbrauchbaren Begriff “Islamophobie”:

… ist dieser Begriff brauchbar, um im Sinne der Vorurteilsforschung ein spezifisches Ressentiment gegen Muslime zu fassen? Schließlich gibt es einen klaren Unterschied zwischen fremdenfeindlich motivierter Hetze und einer – oft menschenrechtlich begründeten – Kritik am Islam und den Muslimen.

Wenn man sich die Entstehungsgeschichte des Wortes anschaut, muss man an dessen Tauglichkeit und begrifflicher Trennschärfe zweifeln.

Bis in die Gegenwart wird der Begriff [...] durch islamische und islamistische Organisationen wie die Islamic Human Rights Commission in Großbritannien instrumentalisiert, die fast jede kritische Stimme mit diesem Schlagwort belegt. Zum anderen steht “Phobie” von der Wortbedeutung her für ein besonders ausgeprägtes Gefühl der Angst, das über ein vertretbares Maß hinausweist. Es soll hier aber nicht um individuelle Emotionen, sondern um reale Diskriminierung gehen und um eine Feindseligkeit, die sich gegen Muslime als Muslime richtet.

Durchaus lesenswert. Armin Pfahl-Traughber in der taz: Eine Ablehnung des Islam beinhaltet noch keine Ablehnung von Muslimen