National

The official statements after the deadly shooting attack that killed four Israelis, one of them a pregnant woman.

Secretary of State Hillary Rodham Clinton:

Well, let me express our deepest sympathy to the families who have lost their loved ones. This kind of savage brutality has no place in any country, under any circumstances. The forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the prime minister is here today: to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace. We have to not only stand against the kind of horrific murders we saw today on behalf of the four who were lost and, as the prime minister said, the seven orphans who have been brutally deprived of their parents, but on behalf of all people — Israelis, Palestinians, everyone who knows that there is no answer when violence begets violence. And I thank the prime minister for his leadership in seeking a different future for the children of Israel. And we pledge to do all we can, always, to protect and defend the State of Israel and to provide security to the Israeli people. That is one of the paramount objectives that Israel has that the United States supports in these negotiations.

Federal Foreign Minister Guido Westerwelle:

I condemn yesterday’s attack in the West Bank in the strongest possible terms. The sole objective of this attack was to impede the start of direct negotiations.

I hope all sides will consider their response very carefully and not allow themselves to be deflected from the path of negotiation and peace.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

In der Außenpolitik beschränkt sich das Land immer mehr auf eine verwaltende Funktion. Modern ist gerade die Einsicht, dass man den Terror nicht ändern wird und sich deshalb wieder auf staatliche Bedrohungen konzentrieren solle. Die Formel steht für einen neuen, resignierten Isolationismus.

(SZ: Der amerikanische Patient)

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Benin, Brunei, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Dschibuti, Gabun, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana Guyana, Indonesien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mauretanien, Mosambik, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Suriname, Syrien, Tadschikistan, Togo, Tschad, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate sind islamische Staaten.

*Nach taz-Definition:

Auch stimmt man in Deutschland weitgehend damit überein, das Israel sich selbst als “jüdischer Staat” definiert. Diese Sprachregelung ignoriert aber nicht nur die 1,5 Millionen “israelischen Araber”, die immerhin mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Sie ist auch insofern rassistisch, als sie alle Bürger nichtjüdischen Glaubens auf eine Quantité négligeable reduziert.

Clemens Wergin gibt nen Schwank über Henry Kissinger zum Besten:

Als er 1973 US-Außenminister wurde, stellte sich ebenfalls ein Problem: Saudi-Arabien, ein wichtiger Verbündeter in der Region, verbietet Juden die Einreise ins Land. Kissinger reiste dennoch zum Staatsbesuch an, obwohl unklar war, ob die Saudis ihm, dem deutschstämmigen amerikanischen Juden, und einigen mitgereisten jüdischen Journalisten die Einreise genehmigen würden. Landen zumindest durfte er. Im Hotel in Riad fand jedes Delegationsmitglied dann ein Exemplar der Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ in der Informationsmappe.

Am Ende wurde Kissinger doch zum König vorgelassen, dessen Mitarbeiter lange darüber gegrübelt haben müssen, wie sich diese Situation auflösen ließe. Der König begrüßte Kissinger schließlich mit den Worten: „Ich empfange Sie nicht als Juden, sondern als Menschen und Außenminister der Vereinigten Staaten.“ Worauf Kissinger antwortete: „Einige meiner besten Freunde sind Menschen.“

WELT ONLINE: Westerwelle dürfte mehr Selbstbewusstsein zeigen

Genauso wenig wie andere Völker werden sich die Afghanen ihre Werte von außen diktieren lassen.

(Aus dem Szenemagazin für autochthone Volkskultur)

“Querfront” weigere ich mich zu benutzen, denn der Begriff ist negativ belegt:

Annette Groth spricht teils beschwingt, wenn auch selten in ganzen Sätzen, als erzähle sie von einem Abenteuertrip. Die Atmosphäre auf der »Mavi Marmara« sei wunderbar gewesen, es habe dort nicht nur keine Waffen, sondern auch keinen Alkohol gegeben, dafür aber viele religiöse Muslime und tief verschleierte muslimische Frauen.

Manche Teilnehmer fragen, ob man sich in der Zusammenarbeit mit der IHH nicht verrannt und sich von zweifelhaften islamistischen Kräften habe instrumentalisieren lassen habe. Doch Groth ist sich sicher, dass sie und ihre Kollegen alles richtig gemacht haben. [...] Und den Begriff »Islamisten«, sagt Groth entrüstet, weigere sie sich zu benutzen, denn der sei »negativ belegt«.

Johann Jacoby und Daniel Steinmaier: Die Helden der Gaza-Flottille auf Deutschland-Tour

Die FAZ über das Verbotsverfahren gegen die deutsche IHH Sektion:

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben mit dem Verbotsverfahren der deutschen Spendenorganisation „Internationale Humanitäre Hilfe“ (IHH) neue Erkenntnisse über personelle und sachliche Verbindungen zwischen dem Spendenverein und „Mili Görüs“ gewonnen, der größten islamischen Organisation in Deutschland. [...]

Das so genannte Freiheitsschiff, die „Mavi Marmara“, die von der türkischen IHH unterstützt wurde, war am 31. Mai in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht worden. Bei der Erstürmung waren neun Personen getötet worden. Auf dem Boot hatte sich auch Abgeordnete der Linke-Fraktion befunden, in dem Glauben Teil einer humanitären Hilfsaktion zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung im Gaza zu sein.

Innenminister de Maizière hatte die IHH Mitte Juli verboten, weil die Organisation etwa 6,6 Millionen Euro an die Hamas transferiert hatte. Die IHH habe über Jahre den Hamas-nahen Vereinen „Islamic Charitable Society Hebron“ und der „Islamic Society“, der größten Hamas-Sozialorganisation, beträchtliche Summen zukommen lassen. So seien an die „Islamic Society“ zwischen 2007 und 2009 insgesamt 1,7 Millionen Euro überwiesen worden, an die „Islamic Charitable Society“ seit 2006 280.000 Euro.

Unbedingt lesenswert: „Taschengeld für palästinensische Geschwister!“

ZEIT ONLINE, 30.7.2010:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, den Fachkräftemangel in Deutschland mittels qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu bekämpfen. [...] Ihm gehe es darum, ein Konzept zu entwickeln, durch das mehr qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.

Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft hält der Wirtschaftsminister für möglich. “Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen”, sagte Brüderle. Der Staat dagegen soll nicht belastet werden. Es sei ausgeschlossen, “dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt”.

WELT ONLINE, 1.8.2010:

Ein Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht der richtige Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. [...] Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebrachte Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte halte er „für nicht gut“.

Merke: DIE LINKE hat kein Monopol auf Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei und Teilnehmerin der „Free Gaza“ Flotte, über die Enterung der Mavi Marmara durch israelische Soldaten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Demet Tezcan, Koordinatorin der Frauensektion der IHH:

The Jews never let them forget. They nailed that memorial plaque to the heart of Europe. The Jews never let others forget what was done to them, but what they do to the Palestinians, whose land they seized, is 1,000 [times] worse.

The [Israelis] are paranoid cowards, who definitely have a sick mentality. That’s why we have to put an end to this. We cannot find justification for any of their attacks. They carry out these attacks out of paranoia. The massacre they committed aboard the Mavi Marmara proves this.

You asked about the issue of women. The question of whether women are oppressed in Palestinian society is the least important thing to discuss.

MEMRI Flotilla Coverage — Turkish IHH Official Demet Tezcan: Video / Transcipt