National

Lokaljournalismus kann auch bissig sein. Aus Unser Lübeck:

Mit der Kritik, die Bundeswehrreform machte aus dem Wehrpflichtigenheer eine Söldnertruppe, schoss Günter Grass allerdings eindeutig über das Ziel hinaus. Nach Artikel 47 der Genfer Konvention gilt als Sölder, wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist, noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist. Dass deutsche Soldaten nach zehn Jahren immer noch Ausrüstungsgegenstände aus eigener Tasche bezahlen, weil das Material der Bundeswehr zum Teil unzweckmäßig ist, macht sie noch lange nicht zu Söldnern. Zu seiner Verteidigung muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es in der Waffen-SS keine Einführung in die damals außer Kraft gesetzte Haager Landkriegsordnung gab.

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Peinlicher als es Polenz geschafft hat, lässt sich die politische Inkompetenz und moralisch indolente Geistesverwirrung manches führenden deutschen Außenpolitikers kaum noch auf den Punkt bringen.

Richard Herzinger: Guido Westerwelle und die Wirrnis deutscher Außenpolitiker im Fall Schalit

Beklemmungen habe ich wenn ich dich sehe.

(via)

Eine ältere (10.2.2010) Stellungnahme von Kerstin Müller, Außenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:

Der Goldstone-Bericht hat zu Recht beide Seiten konkreter Verstöße gegen das internationale Kriegsrecht bezichtigt. Wir verurteilen sowohl den völkerrechtswidrigen Beschuss durch Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen wie auch die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel. Wir bedauern, dass die Bundesregierung dem Bericht in der UN-Generalversammlung nicht zugestimmt hat.

Eine weitere ältere (24.2.2011) Stellungnahme, diesmal von Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Goldstone-Kommission hat Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite dokumentiert. Die Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission wie auch Untersuchungen dieser Verbrechen durch unabhängige Kommissionen lehnt die israelische Regierung bis heute ab. Nach zweimaliger Fristverlängerung für nationale Untersuchungen muss jetzt die internationale Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet werden.

Bei dem israelischen Überfall auf Gaza wurden 850 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Über 5 000 Menschen wurden verletzt. Für Hina Jilani, Mitverfasserin des Goldstone-Berichts, waren die Zeugnisse über das bewusste Zielen auf Kinder das Schlimmste, was sie jemals gehört hat. Frau Jilani war UN-Sonderberichterstatterin in Darfur. Die Kommission untersuchte Vorfälle, bei denen Familien mit weißer Flagge ein Haus verließen und die trotzdem gezielt beschossen wurden. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gehört bestraft.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sah das Europäische Parlament die Sache im März vergangenen Jahres ähnlich:

The European Parliament has backed the findings of a UN-backed report into last year’s Gaza war, which heavily criticised Israel and accused both Tel Aviv and Hamas of war crimes.

The assembly is the second institution after the United Nations to stand in favour of the report, with just over 50 per cent of politicians passing the resolution.

It urged its 27-member states to monitor Israeli and Palestinian probes into war crimes in Gaza, and urged Israel to immediately open its border crossing with the Gaza Strip to alleviate the worsening humanitarian crisis there.

Heute dann hat sich Richter Goldstone in der Washington Post geäußert:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

[...]

Our report found evidence of potential war crimes and “possibly crimes against humanity” by both Israel and Hamas. That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

The allegations of intentionality by Israel were based on the deaths of and injuries to civilians in situations where our fact-finding mission had no evidence on which to draw any other reasonable conclusion. While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

Jeffrey Goldberg kommentiert kurz und treffend:

This is as shocking as it is unexpected: the South African Jewish judge Richard Goldstone, who excoriated Israel for allegedly committing premeditated crimes against civilians in Gaza — contributing, more than any other individual, to the delegitimization and demonization of the Jewish state — now says, well, Israel didn’t actually set out to target Palestinian civilians, unllike Hamas, whose plainly-apparent goal was to murder Israeli civilians.

[...]

Well, I’m glad he’s cleared that up. Unfortunately, it is somewhat difficult to retract a blood libel, once it has been broadcast across the world.

Und Lila fasst auf Letters from Rungholt resignierend zusammen:

Ob Goldstones Worte Widerhall finden werden? Ich glaube eher, das Kind ist schon vor so langer Zeit in den Brunnen gefallen, daß seine Einsicht zu spät kommt. [...]

Es ist immer die alte Geschichte: wenn die Tatsachen korrigiert werden und sich die Verurteilung Israels als voreilig herausstellt, hört schon keiner mehr hin.

taz-Montagsinterview mit Comiczeichner Fil:

Diese ganze Prenzlauer-Berg-Eltern-Diskussion finde ich extrem fruchtlos. Ich kann das auch gar nicht sehen, dass die so furchtbar sind. Ich komme aus dem Märkischen Viertel, und die Eltern da sind schlimmer. Die schnauzen ihre Kinder an und verhauen sie – jedenfalls in meiner Vergangenheit, in den 70er Jahren. Mein Vater hat mich noch geschlagen. Aber eigentlich ödet mich das Thema an: Ein Begriff wie Bionade-Biedermeier kotzt mich an. Da hört für mich das Denken auf, wenn Leute glauben, mit so einem Begriff könnte man Leute charakterisieren.

Als gebürtiger Berliner beobachte ich seit den 80er Jahren ein seltsames Phänomen: Die Leute, die herkommen und dann eine Weile hier sind, haben große Probleme mit den Leuten, die später herkommen. Die sagen dann: Die Neuen machen unseren Kiez kaputt. Dabei sind das eigentlich Schwaben, die über Schwaben meckern. Berlin war schon immer eine Stadt, die vergewaltigt wurde.

Joffe auf ZEIT ONLINE über die Diskussions-Guillotine “Islamophobie”:

Die Technik ist simpel. Erstens ist »Phobie« ein Showstopper: Wer eine krankhafte, weil unbegründete Angst vor X hat, ist nicht dicht in der Birne – ein Fall für die Couch, aber kein ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ende der Diskussion; mit Gestörten wird nicht geredet. Zweitens die rhetorische Atombombe »Antisemitismus« – eine Killer-App im wahrsten Sinne des Wortes, das Wörtchen, das mit millionenfachem Mord einhergeht. Judenhass, der im Kaiserreich noch ganz respektabel war – denken wir an Wilhelm Marrs »Antisemitenliga« oder die »Deutsche Antisemitische Vereinigung« –, ist seit Adolf Nazi das Menschheitsverbrechen schlechthin. Islamophobie ist gleich Antisemitismus ist gleich Vernichtungslager – eine gewollte assoziative Verkettung, die den Atem nimmt.

Aus einer Anfrage von Katharina König, MdL, an die thüringische Landesregierung:

Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation “Graue Wölfe” durch. Der Referent wurde als “Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis” vorgestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Einschätzungen liegen der Landesregierung über die türkische Organisation “Graue Wölfe” vor und durch welche Sachverhalte werden diese begründet?

[...]

4. Welche Informationen über die Zusammenarbeit von thüringischen Rechtsextremen und deren Organisationen mit den “Grauen Wölfen” oder anderen rechtsextremen Organisationen aus dem Ausland sind der Landesregierung außerdem bekannt?

Offenbar ist mittlerweile auch bei den Nazis die politische Orientierung dicker als das Blut, anders lässt sich die Zusammenarbeit mit Türken nicht erklären.

Die Anfrage stammt von einer Abgeordneten der Linkspartei, einer Partei, in der [israelisches] Blut dicker als die politische Orientierung ist: An der „Free Gaza“-Flotte haben Abgeordnete der Linkspartei gemeinsam mit den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen teilgenommen.

Aber hierzu wird es von der der Linkspartei keine Anfragen zur Zusammenarbeit geben, schließlich schießt man sich ja auch nur ungern ins eigene Knie.

Luc Jochimsen, [un]kulturpolitische Sprecherin der Linkspartei, lässt Gloria von Thurn und Taxis wie eine nette, vorurteilsfreie Humanistin aussehen:

Hermann L. Gremliza: Mit einem Ayatollah darüber zu diskutieren, ob eine Frau gesteinigt werden darf, ist sinnlos. Der will nichts erreichen, der will sie tot haben. Und zwar auf möglichst grausame Weise. Dem kann man nichts beibringen.

Luc Jochimsen: Die Iraner sehen das als Teil ihrer Kultur.

Quelle: Links gegen Dummlinks.

Jörg Lau, sehr treffend:

Der Verbraucher lebt heute einerseits im steten Verdacht, falsch informiert, betrogen, verstrahlt und vergiftet zu werden. Zugleich aber kultiviert er eine schnäppchenjägerische Schlaumeierei, einen erstaunlichen Sportsgeist im Aufstöbern von Sonderangeboten und Rabatten. Seine Welt ist durchzogen von steter Angstlust, die ja schon das durchdringende Aroma emblematischer Verbrauchersendungen wie Der siebte Sinn oder Nepper, Schlepper, Bauernfänger abgab. Der Verbraucher, der sich eben noch als Schlitzohr gefühlt hat, weil er zum billigsten Mobilfunkanbieter gewechselt ist, wird gleich darauf von der Paranoia vor den womöglich Krebs erzeugenden Strahlen verschlungen, die sein niedliches kleines Gerät auf ihn abstrahlt. Er lebt in einem manisch-depressiven Auf und Ab zwischen ungetrübten Freuden, wie sie bei der Anwendung “tausend ganz legaler Steuertricks” entstehen, und der bleiernen Niedergeschlagenheit, die einen bei der Lektüre des Verbraucherbestsellers Bittere Pillen überfallen muss.

Aus: Warum mich der Dioxin-Skandal anwidert.

Kürzer, aber ebenso treffend, die New York Times:

In a country where food safety scares can sometimes lead to hysteria or panic buying [...]

Aus der gestrigen taz:

Das palästinensische Grenzdorf Bilin will an seinem Konzept der Gewaltlosigkeit festhalten – auch nach dem Tod einer Demonstrantin. Steinewerfen ist in Bilin verpönt.

Der unmittelbar im Grenzbereich und etwa auf halber Strecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem gelegene Ort Bilin gilt seit über fünf Jahren als Paradebeispiel für den friedlichen palästinensischen Widerstand, der inzwischen auch in anderen Grenzdörfern Schule macht. Die beharrlich jeden Freitag stattfindenden Demonstrationen laufen genau nach Wunsch westlicher Friedensbewegungen ab: gewaltlos. Steinewerfen ist verpönt.

Was halt, bestenfalls, nur die halbe Wahrheit ist. Immerhin schmeißt der Demonstrant auf diesem Bild ja auch nur ein Molotowcocktail und keinen Stein.

Weiter berichtet das Qualitätsmedium taz:

Für die 36-jährige Jahawer Abu Rahmah war der heftige Tränengasbeschuss der Soldaten zu viel.

“Die Demonstration am Freitag war besonders groß”, berichtet Jonathan Pollak, Medienkoordinator des “Volkskomitees”. Gewöhnlich kommen nur ein paar Dutzend Demonstranten, doch beim letzten Mal sollen es rund tausend gewesen sein, darunter auch der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, der Bilin jedoch noch vor dem gewaltsamen Zwischenfall wieder verließ. “Wir waren kaum in Sichtweite, als die Soldaten anfingen, Tränengas abzuschießen”, sagt Pollak. Abu Rahmah sei gestürzt und bewusstlos gewesen, bevor sie in ein Krankenhaus nach Ramallah gebracht wurde, wo sie starb.

Was nicht mal der halben Wahrheit entspricht:

The IDF shot down an ugly Arab hoax Monday, after it had already been propagated worldwide. The Nana-Channel 10 website reported that a military investigation found that the woman who supposedly died when she inhaled tear gas at a demonstration Friday was not even present at the protest. She did not die of tear gas inhalation but of cancer, the IDF found, and had been lying in a hospital bed for ten days before passing away.

Einfach ein Elend, diese Berichte aus Tausend und einer Nacht.

Nachtrag: Die National-Zeitung Linke Zeitung lässt die taz in einem besseren Licht erscheinen.

Nachtrag II: Lila auf Letters from Rungholt, zutreffend:

Aber falls wirklich (nicht zum ersten Mal) eine Geschichte an den Haaren herbeigezogen wurde, sollten wir diesmal wirklich die Sache so publik wie möglich machen. Es ist nicht nur eine Frechheit Israel gegenüber, sondern auch eine riesige Respektlosigkeit der Toten gegenüber. Es sind genügend Tote auf Israels Kappe gegangen, die nicht durch Israel gestorben sind – und nur Zyniker können sagen, „ist doch egal, tot ist tot, und Israel hat eh genug auf dem Gewissen“. Das stimmt nicht. Die Umstände des Tods müssen geklärt werden, bei jedem Menschen. Wenn Israel ihren Tod verursacht hat, dann muß das Konsequenzen haben – nicht als ob uns eine weitere Untersuchungskomission zum Glück fehlt, aber Menschenleben ist Menschenleben und vielleicht kann man ja für Bilin mal eine andere Strategie andenken?