National

Man muss ihn nicht sympathisch finden – doch Ronald Reagan hat gerade in Berlin Anerkennung und Ehre verdient. Eine Ronald-Reagan-Straße ist das Mindeste. Kein Politiker hat einen so großen Anteil am Fall der Mauer. Kein Präsident, kein Kanzler hat so eindeutig, direkt und unmissverständlich auf die Erosion der Sowjetmacht hingewirkt. Keiner war ein so erfolgreicher kalter Krieger.

Weiterlesen im TAGESSPIEGEL: Der Wildeste im Westen

Wikipedia-Beispiel zum Begriff der Verschleierung:

Subprime-Krise: Verschleierung durch Verkauf von gebündelten Forderungsportfolios, illiquiden Hypothekarkreditforderungen, die in Paketen, sogenannten Asset Backed Securities, die sowohl zur Finanzierung und der Risikotransfers dienen, mehrfach gebündelt, verpackt und mit Bonitäts-Bestnoten durch Rating-Agenturen bewertet, verkauft wurden, was zur Finanzkrise ab 2007 führte.

Eine peinliche Metapher Ein Verkaufsargument, bei dem selbst die Händler von Lehman Brothers rot angelaufen wären:

Wenn Sie Eier, Wasser und Mehl zusammenrühren, kommen dabei nicht 50 Prozent Mehl, 25 Prozent Wasser und 25 Prozent Eier heraus, sondern ein Teig für Spätzle.

Ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei will Wikileaks Webspace zur Verfügung stellen, als Begründung schreibt er:

Ich bin dagegen der Meinung, dass die ‚Cables‘ eine unschätzbare Möglichkeit darstellen, die arroganten Machtgebaren westlicher Regierungen offenzulegen.

Markus Wolf und Karl-Eduard von Schnitzler wären sicher stolz auf diesen Hinterbänkler.

Thierry Chervel im Perlentaucher:

Ein ungutes Schweigen umgibt den Fall der beiden deutschen Journalisten, die vom iranischen Regime mit Spionagevorwürfen ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie über die drohende Steinigung Sakineh Ashtianis berichten wollten. Am Montag wurden die beiden wie Kriegsbeute im iranischen Fernsehen vorgeführt. Getrennt voneinander antworteten sie auf Fragen. Was sie sagten, war nicht zu verstehen, der Ton ihrer Stimmen wurde vom Kommentar in Farsi überdeckt.

Warum soll die Öffentlichkeit die Namen eigentlich nicht wissen? Im Auswärtigen Amt bestreitet man, dass es eine Empfehlung der Diplomaten gebe, die Namen nicht zu nennen. Das Amt selber unterlasse die Nennung aus rein datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen, sagt ein Sprecher gegenüber dem Perlentaucher. Journalisten aber seien frei, die Namen zu nennen, es sei nur nicht üblich, das zu tun.

Aber kein Journalist, kein Medium, hat die Namen bisher ausgesprochen.

Ich erinnere mich an ähnliche Situationen in Frankreich. Wenn dort ein Regime Journalisten kidnappte, so wurden ihre Namen in der Regel fast in jeder Ausgabe der Abendnachrichten genannt – meist am Schluss der Sendungen: “Und übrigens, die Journalisten XY befinden sich nach wie vor in Haft.” So wird Druck auf die Regimes ausgeübt. Und Druck auf das eigene Außenministerium. Dieser Druck wird sehr stark von den Journalistenkollegen erzeugt, aus Solidarität mit den Kollegen, und sicher auch in der Hoffnung, dass sie irgendwie davon hören: zu Hause sind sie nicht vergessen.

Thierry Chervel: Die Logik der Beschwichtigung.

Aus der Rede Wulffs vor dem türkischen Parlament:

Unsere Beziehungen reichen weit in die Geschichte zurück und haben die Entwicklung unserer Nationen immer wieder bereichert. Der Dialog von Orient und Okzident hat früh Schriftsteller und Künstler beschäftigt. Auch in Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik entstand eine enge partnerschaftliche Beziehung. Das Ende des Ersten Weltkriegs führte beide Länder in eine neue Epoche, die Kaiserreich und Sultanat hinter sich ließ und in der das Parlament eine zentrale Rolle spielen sollte.

Aus dem Bundestagsantrag “Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915” von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 15.06.2005:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag verneigt sich im Gedenken an die Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung, unter denen das armenische Volk vor und während des Ersten Weltkrieges zu leiden hatte. Er beklagt die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben. Er bedauert auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen.
[...]

Begründung:

Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reichs war von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert. Die Akten des Auswärtigen Amts, die auf Berichten der deutschen Botschafter und Konsuln im Osmanischen Reich beruhen, dokumentieren die planmäßige Durchführung der Massaker und Vertreibungen. Trotz dringender Eingaben vieler deutscher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und den Kirchen, darunter Politiker wie Philipp Scheidemann, Karl Liebknecht oder Matthias Erzberger und bedeutende Persönlichkeiten aus der evangelischen und katholischen Kirche wie z. B. Adolf von Harnack und Lorenz Werthmann, unterließ es die deutsche Reichsleitung, auf ihren osmanischen Verbündeten wirksamen Druck auszuüben.

Als der evangelische Theologe Dr. Johannes Lepsius am 5. Oktober 1915 im Deutschen Reichstag die Ergebnisse seiner im Juli/August 1915 in Istanbul durchgeführten Recherchen vortrug, wurde das gesamte Armenier-Thema von der deutschen Reichsregierung unter Zensur gestellt. Ebenso wurde 1916 von der deutschen Militärzensur die Dokumentation von Johanneds Lepsius „Bericht über die Lage des Armenischen Volkes in der Türkei“ verboten und beschlagnahmt. Die von Lepsius direkt an die Abgeordneten des Deutschen Reichstags gesandten Exemplare dieser Dokumentation wurden durch die Behörden abgefangen und den Abgeordneten erst nach dem Krieg 1919 ausgehändigt.

Necla Kelek in der FAZ:

Der Bundespräsident betreibt vor der türkischen Nationalversammlung Verharmlosung auf höchstem Niveau und redet der Rückkehr der Religion in die Politik das Wort. Seine Rede ist historisch unrichtig und stellt die säkulare Republik in Frage. Die Medien sehen nur die Oberfläche.

Necla Kelek: Wulffs Republik der Gläubigen

Caroline Fetscher über die Studie “Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010″ (.pdf):

Unbeleuchtet bleibt in dieser Studie allerdings ein besonderes Paradoxon der Gegenwart, in der zwei Typen autoritärer Denkweisen aufeinanderprallen. Während autoritäres Denken, körperliche Gewalt in der Erziehung und Antisemitismus gerade bei vielen Migranten aus muslimisch geprägten Gesellschaften verbreitet sind, werden gerade diese Muslime konfrontiert mit den Ressentiments der narzisstisch gekränkten, krisenverunsicherten Deutschen. Zwei demokratieferne Gruppen antagonisieren einander.

Bei Götz Aly bekommt mal wieder jeder sein Fett ab, diesmal im Namen des Säkularismus:

Wir leben nicht in einem christlichen Staat. Religiöse Normen helfen keinen Schritt weiter. Verbindlich sind allein die Allgemeinen Menschenrechte, das Grundgesetz mit den darin festgelegten demokratischen und juridischen Verfahrensregeln: Der Ehebrecher ist demnach kein Straftäter, wohl aber Steuerhinterzieher; wer onaniert, mag das einem interessierten Priester im Beichtstuhl mitteilen, der allgemeinen Gerichtsbarkeit unterliegt er nicht; wer Schweinefleisch verzehrt, gehört nicht zum Abschaum. Deutschstämmige, die Türken als Kanaken beschimpfen, machen sich rassistischer Volksverhetzung schuldig. Die Gesetze sollten dahingehend ergänzt werden, dass für einen muslimischen Deutschen, der ein Minirockmädchen als Christenschlampe schmäht, dasselbe gilt, ebenso, wenn sich türkische Jugendliche in wüster Weise über Romakinder hermachen und die Schwächsten unter den Schwachen als Zigeuner verprügeln. Hier liegen die Aufgaben des Staates, nicht im salbungsvollen Gerede über “unsere christlich-jüdischen und islamischen Wurzeln”

Götz Aly in der Berliner Zeitung: Neudeutsches Religionsgetue.

Jörg Lau über ein Gespräch mit dem iranischen Philosophen Ramin Jahanbegloo:

Als ich ihm sagte, dass eine Delegation deutscher Parlamentarier auf dem Weg in den Iran sei, um dort über “bilaterale kulturelle Angelegenheiten” zu sprechen, verzog sich seine Miene. Er lehnt das vollkommen ab und sagt, dies schade der Opposition und werde mit Sicherheit vom Regime ausgenutzt werden. Das ist, als würde man 1936 nach Berlin fahren, um mit Goebbels über Kulturpolitik zu verhandeln.

IRIB, die staatliche Rundfunkgesellschaft Propagandaplattform des Iran, meldet heute Vollzug:

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Peter Gauweiler, hat die friedliche Koexistenz unter den Anhängern verschiedener Religionen in der IRI als beispiellos bezeichnet. In keinem der Länder der Region sei ein derartig friedvolles Zusammenleben zu sehen, sagte Gauweiler am Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Er nannte seinen Iran-Besuch bedeutend und ergänzte, dadurch habe er die Fakten der iranischen Gesellschaft näher kennen gelernt. Gauweiler kritisierte auch die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran.

IRIB: Gauweiler würdigt friedliches Zusammenleben von Anhängern verschiedener Religionen in Iran. Siehe auch den Kommentar von FREE IRAN NOW!

Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen.

(Otto Schily über Murat Kurnaz)

Diese Haltung, die das eigene Leben und das von anderen nicht achtet, zieht sich seit Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte. Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.

(Otto Schily über die Madrid-Attentäter und ihrem “Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod”-Statement, welches fatal an das “Viva la muerte” der Franco-Faschisten erinnert.)

Jerzy Montag ist kein Otto Schily: >Klick<

Vor einigen Jahren – ich bin mir nicht sicher, meine aber, es war Ende der 90er – hat das amerikanische Außenministerium Amerikaner vor fremdenfeinlichen Übergriffen in Ostdeutschland gewarnt. Die Reaktion aus Ostdeutschland war alles andere als erfreulich, man fühlte sich stigmatisiert und fürchtete Einbußen im Tourismus.

Die [ost]deutschen Proteste liefen zunächst ins Leere, da der amerikanische Staat primär der Sicherheit der Amerikaner verpflichtet ist – und nicht dem Tourismusgewerbe Ostdeutschlands. Mittlerweile wird ganz allgemein vor fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland gewarnt:

In addition, hooligans, most often drunken “skinheads,” have been known to harass or even attack people whom they believe to be foreigners or members of rival groups. On occasion, Americans have reported that they were assaulted for racial reasons or because they appeared “foreign.” In addition, Americans should also exercise caution when congregating in areas known as expatriate hangouts such as restaurants, bars, and discos frequented by high numbers of resident American citizens and/or American tourists, as this could attract unwanted attention from disorganized groups of rowdy patrons seeking to start a fight.

Obwohl Deutschland ein enger Verbündeter Amerikas ist wird hier ein ziemlich negatives Bild von Deutschland gezeichnet. Die Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Übergriffe auf Amerikaner ist gering – auf 4,5 Millionen jährliche Übernachtungen dürften gewalttätige Übergriffe im einstelligen Bereich kommen, Todesfälle gab es in den letzten 20 Jahren m.E. nicht – dennoch wird gewarnt. Schlichtweg, weil eine Wahrscheinlichkeit besteht; die Gefühle der Deutschen interessieren auch hier nur am Rande. Teilweise nimmt das Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste-Prinzip auch komische Züge an, etwa wenn speziell für Garmisch-Partenkirchen eine Reisewarnung herausgegeben wird, weil sich ein Amerikaner und ein Türke in einer Disko geprügelt haben.

Wer jetzt denkt: Die spinnen, die Amis, der sollte einen Blick auf die Homepage vom deutschen Auswärtigen Amt werfen. Sämtliche Länder werden von A bis Z aufgeführt, bei Antigua und Barbuda kann man etwa erfahren, dass Raubüberfälle auf ankernde oder sich in Küstennähe befindende Schiffe bzw. Fälle von Piraterie in der Ostkaribik sporadisch vorkommen. Auch wird bei fast jedem islamischen Land vor terroristischen Übergriffen gewarnt, naja, man weiß ja nie.

Dank der Verhöre des aus Hamburg stammenden Al-Qaida-Terroristen Ahmad Siddiqui hat das amerikanische Außenministerium nun eine Reisewarnung für Europa herausgegeben; seit gestern bzw. heute warnen auch Briten und Japaner vor einer erhöhten Terrorgefahr. In Deutschland selbst reagiert man dagegen zurückhaltender, man sieht keine merklich erhöhte Terrorgefahr. Von wegen: Man hat in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge vereitelt, man hat diverse Terrorzellen ausgehoben, man geht von mehreren hundert Schläfern aus, man sieht Deutschland sowieso als Ziel von Al-Qaida an. Also business as usual.

DIE WELT nimmt jedoch die eher harmlose Reisewarnung und die Abweichung zur deutschen Reaktion als Grundlage für eine unterirdische Verschwörungstheorie, die in dieser Form auch in der linksextremen, zumeist faktenbefreiten jungen Welt stehen könnte:

Und so droht den Demokraten um US-Präsident Barack Obama bei den anstehenden Kongresswahlen eine herbe Niederlage.

Glaubt die US-Regierung also bei den Wählern punkten zu können, indem sie behauptet, sie verhindere mit ihrer massiven Bombardierung Nordwaziristans verheerende Terroranschläge in Europa? Ein Gedanke, den niemand offen auszusprechen wagt.

Aber eine schlüssige Erklärung für das Verhalten der USA hat auch niemand. So steht der Verdacht im Raum, die US-Regierung spiele mit der Angst der Menschen in Europa. Sollte Obama seinen innenpolitischen Gegnern gegenüber tatsächlich so hilflos sein, dass er zu solchen Mitteln greifen muss? Würde dieser Verdacht irgendwann auch nur zum Teil als Wahrheit entlarvt, gäbe der Zustand der der US-Regierung ernsthaften Anlass zur Sorge.

Anlass zur Sorge, allerdings. Und zwar um die journalistischen Standards im Axel-Springer-Hochhaus.