National

Vor einigen Jahren – ich bin mir nicht sicher, meine aber, es war Ende der 90er – hat das amerikanische Außenministerium Amerikaner vor fremdenfeinlichen Übergriffen in Ostdeutschland gewarnt. Die Reaktion aus Ostdeutschland war alles andere als erfreulich, man fühlte sich stigmatisiert und fürchtete Einbußen im Tourismus.

Die [ost]deutschen Proteste liefen zunächst ins Leere, da der amerikanische Staat primär der Sicherheit der Amerikaner verpflichtet ist – und nicht dem Tourismusgewerbe Ostdeutschlands. Mittlerweile wird ganz allgemein vor fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland gewarnt:

In addition, hooligans, most often drunken “skinheads,” have been known to harass or even attack people whom they believe to be foreigners or members of rival groups. On occasion, Americans have reported that they were assaulted for racial reasons or because they appeared “foreign.” In addition, Americans should also exercise caution when congregating in areas known as expatriate hangouts such as restaurants, bars, and discos frequented by high numbers of resident American citizens and/or American tourists, as this could attract unwanted attention from disorganized groups of rowdy patrons seeking to start a fight.

Obwohl Deutschland ein enger Verbündeter Amerikas ist wird hier ein ziemlich negatives Bild von Deutschland gezeichnet. Die Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Übergriffe auf Amerikaner ist gering – auf 4,5 Millionen jährliche Übernachtungen dürften gewalttätige Übergriffe im einstelligen Bereich kommen, Todesfälle gab es in den letzten 20 Jahren m.E. nicht – dennoch wird gewarnt. Schlichtweg, weil eine Wahrscheinlichkeit besteht; die Gefühle der Deutschen interessieren auch hier nur am Rande. Teilweise nimmt das Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste-Prinzip auch komische Züge an, etwa wenn speziell für Garmisch-Partenkirchen eine Reisewarnung herausgegeben wird, weil sich ein Amerikaner und ein Türke in einer Disko geprügelt haben.

Wer jetzt denkt: Die spinnen, die Amis, der sollte einen Blick auf die Homepage vom deutschen Auswärtigen Amt werfen. Sämtliche Länder werden von A bis Z aufgeführt, bei Antigua und Barbuda kann man etwa erfahren, dass Raubüberfälle auf ankernde oder sich in Küstennähe befindende Schiffe bzw. Fälle von Piraterie in der Ostkaribik sporadisch vorkommen. Auch wird bei fast jedem islamischen Land vor terroristischen Übergriffen gewarnt, naja, man weiß ja nie.

Dank der Verhöre des aus Hamburg stammenden Al-Qaida-Terroristen Ahmad Siddiqui hat das amerikanische Außenministerium nun eine Reisewarnung für Europa herausgegeben; seit gestern bzw. heute warnen auch Briten und Japaner vor einer erhöhten Terrorgefahr. In Deutschland selbst reagiert man dagegen zurückhaltender, man sieht keine merklich erhöhte Terrorgefahr. Von wegen: Man hat in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge vereitelt, man hat diverse Terrorzellen ausgehoben, man geht von mehreren hundert Schläfern aus, man sieht Deutschland sowieso als Ziel von Al-Qaida an. Also business as usual.

DIE WELT nimmt jedoch die eher harmlose Reisewarnung und die Abweichung zur deutschen Reaktion als Grundlage für eine unterirdische Verschwörungstheorie, die in dieser Form auch in der linksextremen, zumeist faktenbefreiten jungen Welt stehen könnte:

Und so droht den Demokraten um US-Präsident Barack Obama bei den anstehenden Kongresswahlen eine herbe Niederlage.

Glaubt die US-Regierung also bei den Wählern punkten zu können, indem sie behauptet, sie verhindere mit ihrer massiven Bombardierung Nordwaziristans verheerende Terroranschläge in Europa? Ein Gedanke, den niemand offen auszusprechen wagt.

Aber eine schlüssige Erklärung für das Verhalten der USA hat auch niemand. So steht der Verdacht im Raum, die US-Regierung spiele mit der Angst der Menschen in Europa. Sollte Obama seinen innenpolitischen Gegnern gegenüber tatsächlich so hilflos sein, dass er zu solchen Mitteln greifen muss? Würde dieser Verdacht irgendwann auch nur zum Teil als Wahrheit entlarvt, gäbe der Zustand der der US-Regierung ernsthaften Anlass zur Sorge.

Anlass zur Sorge, allerdings. Und zwar um die journalistischen Standards im Axel-Springer-Hochhaus.

Hätte ich auch nicht in der taz erwartet. Armin Pfahl-Traughber über den unbrauchbaren Begriff “Islamophobie”:

… ist dieser Begriff brauchbar, um im Sinne der Vorurteilsforschung ein spezifisches Ressentiment gegen Muslime zu fassen? Schließlich gibt es einen klaren Unterschied zwischen fremdenfeindlich motivierter Hetze und einer – oft menschenrechtlich begründeten – Kritik am Islam und den Muslimen.

Wenn man sich die Entstehungsgeschichte des Wortes anschaut, muss man an dessen Tauglichkeit und begrifflicher Trennschärfe zweifeln.

Bis in die Gegenwart wird der Begriff [...] durch islamische und islamistische Organisationen wie die Islamic Human Rights Commission in Großbritannien instrumentalisiert, die fast jede kritische Stimme mit diesem Schlagwort belegt. Zum anderen steht “Phobie” von der Wortbedeutung her für ein besonders ausgeprägtes Gefühl der Angst, das über ein vertretbares Maß hinausweist. Es soll hier aber nicht um individuelle Emotionen, sondern um reale Diskriminierung gehen und um eine Feindseligkeit, die sich gegen Muslime als Muslime richtet.

Durchaus lesenswert. Armin Pfahl-Traughber in der taz: Eine Ablehnung des Islam beinhaltet noch keine Ablehnung von Muslimen

Germany is shifting from geopolitics to geo-economics, says Ulrike Guérot:

The implication of this shift is that Germany is replacing foreign policy – including European – by trade policy. The export dependency of Germany means that the German heart goes where the export goes. A German civil servant, asked why developing a common European policy towards China is so hard – and why the existing German position is so different from the average European one – simply replied: “Because our trade figures with China are so different from all the other EU states’”. More precisely: because Germany is the only European country that has a real trade (and therefore strategic) interest with China.

If the German economy moves increasingly beyond the borders of Europe, then the German heart moves away from Europe. And this is not by any anti-European intention, nor according to narrow national ambition – but only because Germany needs to “go global” to secure its economic future. “Europe”, by contrast, is not a political project that can be pursued or held against economic trends.

A realistic way of characterising the new Germany is that a European Germany is going global with or without its fellow Europeans, and that the choice of whether to follow will be theirs and not Germany’s.

The European Council on Foreign Relations: Germany goes global: farewell, Europe? By Ulrike Guérot

Gegen jüdische Konkurrenten erließen einzelne Staaten Verbote zur Sonntagsarbeit, in Ostmitteleuropa wurden Landreformen auf Kosten einzelner Minderheiten durchgeführt, im Baltikum zum Nachteil von Deutschen, in Litauen zum Nachteil von Polen, in Rumänien zum Nachteil von Ungarn usw. Staatsaufträge gingen an die Handwerker und Unternehmer, die der so bezeichneten Staatsnation angehörten. Scheinbar harmlose Institutionen wie Konsumvereine, Handels- und Kreditgenossenschaften wurden zu Kampfinstrumenten im Nationalitätenkrieg. In Polen erhielten Aktiengesellschaften 1924 das Recht, jüdische Aktionäre zurückzuweisen. Die ungarische Regierung verhängte 1921 den Numerus clausus für jüdische Studenten mit der Absicht, bessere Aufstiegschancen für die christlichen schaffen. In die Immatrikulationsbüros zogen Gleichstellungsbeauftragte ein, um Quotengerechtigkeit zugunsten christlicher Studenten durchzusetzen.

So Götz Aly in dem Vortrag Fretwurst, der Deutsche beim Symposion Flucht, Vertreibung, ‘Ethnische Säuberung’. Die Anlehnung an Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus ist unverkennbar, einige Beispiele kommen einem allzu bekannt vor, trotzdem ein absolut lesenswerter Vortrag.

Aus der SZ vom 21.07.2010:

Süßholzraspler + Araber = Vergewaltiger?

Ein Gerichtsurteil erregt in Israel die Gemüter: Ein Araber wurde wegen Vergewaltigung verurteilt, weil er sich vor dem einvernehmlichen Sex mit einer Israelin als Jude ausgegeben hatte.

Verteidiger Aladdin sieht den Fall anders. Die junge Frau habe bei der Anbahnung des Kontaktes zu Kaschur auch nicht von Anfang an immer die Wahrheit gesagt. Später habe sie seinen Mandanten sogar wegen Vergewaltigung im klassischen Sinn angezeigt, sagt der Anwalt. Das habe sie dann vor Gericht revidieren müssen. Am Ende stand Kaschur nicht mehr wegen Vergewaltigung, sondern Vergewaltigung mit Täuschung vor Gericht. Aladdin fügt hinzu: “Warum wird eigentlich nur der Mann verurteilt, wenn zwei Erwachsene Vorspiel und Sex haben und ein paar Lügen erzählen, damit sie zusammenkommen können?”

Das “Qualitätsmedium” SZ steht hier nur exemplarisch für abertausende von deutschen und internationalen Medien, die über den Fall mit mehr oder minder versteckter Häme berichtet haben. Von wegen: Jaja, was ist denn das für ein rassistisches Opfer (haha)! Und erst die israelische Rechtssprechung! Verurteilen einen Araber, nur weil er vor dem einvernehmlichen Sex behauptet hat, ein Jude zu sein! Das ist der israelische Apartheidstaat!

Mideast Youth, heute:

This July, Israeli and world media enthusiastically covered a peculiar verdict issued by an Israeli court, sentencing a Palestinian man to 18 months in prison for impersonating a Jewish bachelor and under that guise convincing a Jewish woman to have consensual sex with him. The accusations of racism were flung forcefully at the woman and the Israeli judiciary, despite the focus of the verdict on the marital status of the man and not his race. “All men should be jailed if lying is a crime”, commentators chirped. The media didn’t bother asking why Kashur was initially charged with non-consensual rape, and why he agreed to the plea bargain.

Last week, Haaretz daily published a long expose on the matter (my full translation below), revealing what was behind the plea agreement. The report shows, that the victim, B., was raped by her father since she was six-years-old, and was later forced into prostitution by him. At the time of the rape, B. was staying in a women’s shelter after another sexual assault by her father. According to B.’s testimony, first revealed in the Haaretz report, after Kashur claimed that he was a Jewish bachelor, he enticed her to come into a stairwell in a Jerusalem building, where he brutally raped her. B. was left bleeding, beaten up and half naked by Kashur.

Mideast Youth: “Rape by deception” turns out to be brutal rape of a vulnerable and abused woman

The official statements after the deadly shooting attack that killed four Israelis, one of them a pregnant woman.

Secretary of State Hillary Rodham Clinton:

Well, let me express our deepest sympathy to the families who have lost their loved ones. This kind of savage brutality has no place in any country, under any circumstances. The forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the prime minister is here today: to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace. We have to not only stand against the kind of horrific murders we saw today on behalf of the four who were lost and, as the prime minister said, the seven orphans who have been brutally deprived of their parents, but on behalf of all people — Israelis, Palestinians, everyone who knows that there is no answer when violence begets violence. And I thank the prime minister for his leadership in seeking a different future for the children of Israel. And we pledge to do all we can, always, to protect and defend the State of Israel and to provide security to the Israeli people. That is one of the paramount objectives that Israel has that the United States supports in these negotiations.

Federal Foreign Minister Guido Westerwelle:

I condemn yesterday’s attack in the West Bank in the strongest possible terms. The sole objective of this attack was to impede the start of direct negotiations.

I hope all sides will consider their response very carefully and not allow themselves to be deflected from the path of negotiation and peace.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

In der Außenpolitik beschränkt sich das Land immer mehr auf eine verwaltende Funktion. Modern ist gerade die Einsicht, dass man den Terror nicht ändern wird und sich deshalb wieder auf staatliche Bedrohungen konzentrieren solle. Die Formel steht für einen neuen, resignierten Isolationismus.

(SZ: Der amerikanische Patient)

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Benin, Brunei, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Dschibuti, Gabun, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana Guyana, Indonesien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mauretanien, Mosambik, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Suriname, Syrien, Tadschikistan, Togo, Tschad, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate sind islamische Staaten.

*Nach taz-Definition:

Auch stimmt man in Deutschland weitgehend damit überein, das Israel sich selbst als “jüdischer Staat” definiert. Diese Sprachregelung ignoriert aber nicht nur die 1,5 Millionen “israelischen Araber”, die immerhin mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Sie ist auch insofern rassistisch, als sie alle Bürger nichtjüdischen Glaubens auf eine Quantité négligeable reduziert.

Clemens Wergin gibt nen Schwank über Henry Kissinger zum Besten:

Als er 1973 US-Außenminister wurde, stellte sich ebenfalls ein Problem: Saudi-Arabien, ein wichtiger Verbündeter in der Region, verbietet Juden die Einreise ins Land. Kissinger reiste dennoch zum Staatsbesuch an, obwohl unklar war, ob die Saudis ihm, dem deutschstämmigen amerikanischen Juden, und einigen mitgereisten jüdischen Journalisten die Einreise genehmigen würden. Landen zumindest durfte er. Im Hotel in Riad fand jedes Delegationsmitglied dann ein Exemplar der Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ in der Informationsmappe.

Am Ende wurde Kissinger doch zum König vorgelassen, dessen Mitarbeiter lange darüber gegrübelt haben müssen, wie sich diese Situation auflösen ließe. Der König begrüßte Kissinger schließlich mit den Worten: „Ich empfange Sie nicht als Juden, sondern als Menschen und Außenminister der Vereinigten Staaten.“ Worauf Kissinger antwortete: „Einige meiner besten Freunde sind Menschen.“

WELT ONLINE: Westerwelle dürfte mehr Selbstbewusstsein zeigen