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Eine ältere (10.2.2010) Stellungnahme von Kerstin Müller, Außenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:

Der Goldstone-Bericht hat zu Recht beide Seiten konkreter Verstöße gegen das internationale Kriegsrecht bezichtigt. Wir verurteilen sowohl den völkerrechtswidrigen Beschuss durch Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen wie auch die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel. Wir bedauern, dass die Bundesregierung dem Bericht in der UN-Generalversammlung nicht zugestimmt hat.

Eine weitere ältere (24.2.2011) Stellungnahme, diesmal von Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Goldstone-Kommission hat Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite dokumentiert. Die Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission wie auch Untersuchungen dieser Verbrechen durch unabhängige Kommissionen lehnt die israelische Regierung bis heute ab. Nach zweimaliger Fristverlängerung für nationale Untersuchungen muss jetzt die internationale Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet werden.

Bei dem israelischen Überfall auf Gaza wurden 850 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Über 5 000 Menschen wurden verletzt. Für Hina Jilani, Mitverfasserin des Goldstone-Berichts, waren die Zeugnisse über das bewusste Zielen auf Kinder das Schlimmste, was sie jemals gehört hat. Frau Jilani war UN-Sonderberichterstatterin in Darfur. Die Kommission untersuchte Vorfälle, bei denen Familien mit weißer Flagge ein Haus verließen und die trotzdem gezielt beschossen wurden. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gehört bestraft.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sah das Europäische Parlament die Sache im März vergangenen Jahres ähnlich:

The European Parliament has backed the findings of a UN-backed report into last year’s Gaza war, which heavily criticised Israel and accused both Tel Aviv and Hamas of war crimes.

The assembly is the second institution after the United Nations to stand in favour of the report, with just over 50 per cent of politicians passing the resolution.

It urged its 27-member states to monitor Israeli and Palestinian probes into war crimes in Gaza, and urged Israel to immediately open its border crossing with the Gaza Strip to alleviate the worsening humanitarian crisis there.

Heute dann hat sich Richter Goldstone in der Washington Post geäußert:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

[...]

Our report found evidence of potential war crimes and “possibly crimes against humanity” by both Israel and Hamas. That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

The allegations of intentionality by Israel were based on the deaths of and injuries to civilians in situations where our fact-finding mission had no evidence on which to draw any other reasonable conclusion. While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

Jeffrey Goldberg kommentiert kurz und treffend:

This is as shocking as it is unexpected: the South African Jewish judge Richard Goldstone, who excoriated Israel for allegedly committing premeditated crimes against civilians in Gaza — contributing, more than any other individual, to the delegitimization and demonization of the Jewish state — now says, well, Israel didn’t actually set out to target Palestinian civilians, unllike Hamas, whose plainly-apparent goal was to murder Israeli civilians.

[...]

Well, I’m glad he’s cleared that up. Unfortunately, it is somewhat difficult to retract a blood libel, once it has been broadcast across the world.

Und Lila fasst auf Letters from Rungholt resignierend zusammen:

Ob Goldstones Worte Widerhall finden werden? Ich glaube eher, das Kind ist schon vor so langer Zeit in den Brunnen gefallen, daß seine Einsicht zu spät kommt. [...]

Es ist immer die alte Geschichte: wenn die Tatsachen korrigiert werden und sich die Verurteilung Israels als voreilig herausstellt, hört schon keiner mehr hin.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

“Querfront” weigere ich mich zu benutzen, denn der Begriff ist negativ belegt:

Annette Groth spricht teils beschwingt, wenn auch selten in ganzen Sätzen, als erzähle sie von einem Abenteuertrip. Die Atmosphäre auf der »Mavi Marmara« sei wunderbar gewesen, es habe dort nicht nur keine Waffen, sondern auch keinen Alkohol gegeben, dafür aber viele religiöse Muslime und tief verschleierte muslimische Frauen.

Manche Teilnehmer fragen, ob man sich in der Zusammenarbeit mit der IHH nicht verrannt und sich von zweifelhaften islamistischen Kräften habe instrumentalisieren lassen habe. Doch Groth ist sich sicher, dass sie und ihre Kollegen alles richtig gemacht haben. [...] Und den Begriff »Islamisten«, sagt Groth entrüstet, weigere sie sich zu benutzen, denn der sei »negativ belegt«.

Johann Jacoby und Daniel Steinmaier: Die Helden der Gaza-Flottille auf Deutschland-Tour

Aus einem offenen Brief der drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB):

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Zur Erinnerung: Die Aufforderung des israelischen Militärs zum Beidrehen wurde von der „Free Gaza“-Flotte durch ein absolut unmissverständliches “Shut up, go back to Auschwitz” beantwortet. Siehe/Höre hierzu Minute 2:07 in der Aufzeichung des Funkverkehrs:

Offensichtlich läuft die Aufforderung an Israelis, doch bitte die Schnauze zu halten und zurück nach Auschwitz zu gehen, für die drei Linksparteipolitiker unter dem Label der legitimen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik™ (o.ä.). Von wegen: Auschwitz und Antisemitismus sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Eine Logik, nach der man Nationalsozialisten auch als besonders engagierte Globalisierungskritiker bezeichnen könnte, die sich vor allem um den Fortbestand indigener Völker (Arier etc.) sorgten. Alternativ kann man den post[?]kommunistischen Blockadebrechern natürlich auch einfach unterstellen, sie würden lügen  – ohne dabei auch nur ein kleines bisschen rot zu werden. Nicht mal ein verspätetes Mea Culpa, das haben wir vorher doch nicht gewusst! kommt den antizionistischen Betonköpfen über die Lippen.

Wer meint, so etwas kann halt mal passieren, sollte sich einfach vorstellen, es hätte sich nicht um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sondern um Abgeordnete der CDU gehandelt. CDU-Parlamentarier, die gemeinsam mit Islamisten, Hamas-Funktionären und rechtsextremen Türken eine israelische Blockade mit Gewalt durchbrechen und während der “humanitären Mission” würden Israelis von den CDU-Kompagnons nahegelegt bekommen, dass sie doch bitte zurück ins Konzentrationslager gehen sollten.

Natürlich würde in diesem Fall ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland fegen. Statt haGalil und Die Jüdische würden sämtliche Medien von taz über SPIEGEL ONLINE bis zum ZDF berichten. Aussagen der Kompagnons im Vorfeld der Aktion wie etwa “Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” würden es bis in die Tagesschau schaffen. Die anderen Parteien würden diese Steilvorlage ebenfalls nicht ungenutzt lassen und der CDU angesichts ihrer Parlamentarier Nähe bzw. Anschlussfähigkeit zu braunem Gedankengut vorwerfen. Schließlich würden die Abgeordnete vermutlich ebenso wie Martin Hohmann aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.

Und, der Sturm der Entrüstung wäre vollkommen angebracht, denn Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in einem Boot mit Antisemiten sitzen. Man stimmt weder gemeinsam mit der NPD noch fraternisiert man sich mit islamistischen “Shut up, go back to Auschwitz” Judenhassern. Aber, es handelt sich nicht um die CDU – bei der so etwas m.E. absolut unvorstellbar wäre – sondern um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Da fällt der Sturm der Entrüstung aus, als gäbe es doppelte Standards für Politiker. Wahlweise kann man diese merkwürdige Narrenfreiheit der Linkspartei mit “ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert” oder “Antisemiten sind immer die anderen” begründen.

Stattdessen weht allenfalls ein laues Lüftlein. Eine prominente Abgeordnete der Linkspartei hat, wenn es um Organisationen mit einem “pro-faschistischen Ruch” geht, Berührungsängste, die Naivlinge vom BAK Schalom sind nicht erfreut und der letzte Gute hat genug von der Linkspartei bzw. vom Linksparteianhang. Und von den anderen Parteien kommt nahezu nichts. Stattdessen sitzt man über Israel zu Gericht und ehemals zurechnungsfähige Liberale geben ihr Bestes, um die Linkspartei noch zu toppen. Ein Trauerspiel sondergleichen.