Posts Tagged ‘DIE LINKE’

Auf stern.de schreibt Jan-Philipp Hein über den Israel-Streit in der Linkspartei (formerly known as PDS / SED):

Immer wieder haben Mitglieder der Linkspartei einseitig gegen Israel gehetzt – dann ist Gregor Gysi mit einer Rede dazwischen gegrätscht, die auch seinen Partner Oskar Lafontaine unter Druck setzt. Nun ist der Streit offen entbrannt.

Mehr unter Ein Problem namens Israel.

Bernd Ulrich hat auf der Webseite der ZEIT einen längeren Artikel darüber geschrieben, wie die neue linke Mehrheit tickt.

Folgende zwei Absätze geben Ulrichs zentralen Punkte deutlich wieder; zunächst die veränderte Defintion darüber, wer alles als Opfer dieser Gesellschaft betrachtet werden soll:

Mit dieser Wendung konterkariert Eppler ganz nebenbei auch Kurt Becks Formel von der »solidarischen Mehrheit«. Damit war gemeint, dass es den meisten Deutschen gut geht und dass sie auch wollen, dass es den Benachteiligten hier, in den Entwicklungsländern, aber auch den Zukünftigen nicht zu schlecht geht. Wahrscheinlich sieht das die Mehrheit noch immer so. Doch wird die Bereitschaft zur Solidarität immer häufiger gerade von denen unterwandert, die sie am lautesten fordern – einfach, indem die Zahl der Ängstlichen, der Verlierer und Opfer beständig ausgedehnt wird: Arbeitslose, Rentner, Mittelschicht, Studenten, Autofahrer, Eltern, Kinder… Eine ganze Gesellschaft von Benachteiligten – das ist die linke Mehrheit.

Als zweiten Punkt wird von ihm die veränderte außenpolitischen Ausrichtung der Linken benannt – Entspannungspolitik um jeden Preis:

Die Linkspartei hat traditionsgemäß ein etwas entspannteres Verhältnis zu manchen Diktaturen. Dieses relativistische Denken bringt sie nun offenbar in die neue linke Mehrheit ein. So entsteht langsam eine Redeweise, in der die USA und China, der Dalai Lama und Milošević, Kuba und das Kosovo moralisch verschwimmen. In dieser Nacht sind alle Katzen grausam.

Der Satz die Linkspartei hat traditionsgemäß ein etwas entspannteres Verhältnis zu manchen Diktaturen ist natürlich trotz der Polemik in der Sache treffend. Mehr unter: Im Land der Opfer: Wie die neue linke Mehrheit tickt.

Letter of Intent hat zwei Zitate über Afghanistan, Amerika und Deutschland gegenübergestellt. Der geneigte Leser darf nun raten, welches von der NPD und welches von DIE LINKE ist.

Drüben in Zettels Raum gibt es aufgrund der aktuellen Dementis zu den Mauer- und Stasiäußerungen einen guten Bericht darüber, wie DIE LINKE auf europäischer Ebene mit den den unterschiedlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitet. Angesichts dieser Bündnisse – die u.a. die Solidarisierung mit der menschenrechtsverachtenden Diktatur auf Kuba beinhalten – kommt der Autor zu dem Schluss, dass “eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut” eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei.

Ein wirklich guter Artikel, an dem mir jedoch ein wesentlicher Punkt fehlt: Das Dementi des Parteivorstandes ist auf unangenehmste Art opportunistisch. Der Vorstand erklärte folgendes:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei DIE LINKE distanziert sich davon in aller Form. Für DIE LINKE gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: “Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”

Stalin starb 1953, Chruschtschow hielt seine Geheimrede 1956. Die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut. Die Stasi hat bis zum Zusammenbruch der DDR gewirkt. Trotzdem distanziert sich der Vorstand ausgerechnet vom Stalinismus – als wenn der Stalinismus Thema der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen wäre. Warum?

Erstens ist die Haltung für den Vorstand äußerst bequem – selbst unter kommunistischen Betonköpfen gehört eine Distanzierung vom Stalinismus zum guten Ton. Der Vorstand geht potentiellen Differenzen mit der Kommunistischen Plattform und anderen Gruppierungen innerhalb der Partei hierdurch aus dem Weg. Der zweite Grund ist noch perfider: Ausgerechnet eine Debatte um die Mauer und die Stasi wird von den Erben der SED genutzt, um den Sozialismus von den Verbrechen der DDR reinzuwaschen. “[...] und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus” my ass.

Ivo Bozic hat in diesem Blogeintrag aufgeschlüsselt, warum die Westkader der Partei DIE LINKE noch gruseliger als die ehemaligen PDS-Kader des Ostens sind; Bozic schreibt u.a.:

Ausdruck dieser Tendenz in der Partei sind vor allem die altbewährte orthodox-marxistische Kommunistische Plattform, das linksradikale klassenkämpferische Bündnis »Antikapitalistische Linke« und vor allem die der Wasg entwachsene keynesianische und nationalstaatsfixierte Strömung »Sozialistische Linke« (SL). Sie sind die Sammelbecken der antiemanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei und bilden zusammen, vereinfacht ausgedrückt, den Lafontaine-Flügel. Die SL ist ein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei, der berechtigt ist, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden. Linksruck hatte seine Mitglieder aufgefordert, sich in der SL zu organisieren.

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm ist dort Mitglied. Dehm, der als europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag derzeit versucht, seine Partei auf einen nationalen Anti-Europa-Kurs zu trimmen, fühlt sich durch die Wahlergebnisse im Westen mächtig gestärkt. Die Landtagsfraktion, die er in Niedersachsen geschmiedet hat, entspricht denn auch mehr noch als die hessische seinem national-antiimperialistischen Weltbild. Unter den elf künftigen Abgeordneten finden sich zwei mit DKP-Vergangenheit und ein aktiver DKP-Kader. Christel Wegner ist seit 40 Jahren bei den Kommunisten organisiert und deren Landesvorsitzende in Niedersachsen. Ihr Landtagsmandat wurde von der DKP begeistert gefeiert.

Mit Christel Wegner beschäftigt sich auch Panorama-Bericht, der heute Abend ausgestrahlt wird. Die Süddeutsche kündigt den Bericht folgendermaßen an:

Spätestens mit der “Panorama”-Sendung, die heute Abend über die Bildschirme flimmert, dürfte Wegner auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt sein. Denn in dem ARD-Politikmagazin umriss die Genossin, dass sie nicht nur ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt, sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte – mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded.

Wörtlich sagte sie: “Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. “Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben.”

Auch auf NPD-BLOG.INFO wird die Achse von italienischen Linksextremen und deutschen Rechtsextremen thematisiert, man erfährt in deren Artikel Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen aber noch weitere rot-braune Schweinereien rund um den junge Welt Autoren und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jürgen Elsässer.

In dem Artikel heißt es u.a.:

Am 10. Oktober habe Elsässer im Berliner Hilton vor der Preußengesellschaft, in deren Beirat Fürst Ferdinand von Bismarck sitzt, über den `Angriff der Heuschrecken, Finanzkollaps, Zerstörung der Nation und globaler Krieg` gesprochen. Weiter heißt es: `Angesichts der auch in seinem Buch genannten Gefahren warb der linksnationale Elsässer bei den Altkonservativen für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler” – das sei wichtiger als Gender Mainstreaming und der Einsatz für die “Transsexuellen in der Mongolei”. […] Nur die Linke und Teile der CSU (”Habe gewisse Sympathien für Stoiber”) verteidigten den “rheinischen Kapitalismus” noch. Ähnliches gelte für die immer stärker US-hörige deutsche Außenpolitik.`

Weiter wird in dem Artikel noch Elsässers Faible für die Querfront thematisiert, für welches er schon im April eine Menge Lob von der NPD bekam:

Bei einer Veranstaltung im Oktober soll Elsässer auf eine Publikumsfrage, ob seine Ansichten nicht eine Querfront mit Nationalisten bedeute, geantwortet haben: Querfront – na und? Nach Elsässers Ansicht werde die NPD heute nur aus Verzweiflung gewählt, weil die Linke keine nationale Politik habe. Und weiter: `Das deutsche Großkapital sei heute eine relativ friedliche Einrichtung, weil es mit Irak und Iran lieber Handel treiben möchte, anstatt Krieg zu führen. Es bremst die Kriegspläne der USA und sollte unterstützt werden`, so Elsässer einem Augenzeugenbericht zufolge.

Schließlich werden auf NPD-BLOG.INFO noch unbestätigte Gerüchte wiedergegeben, bei denen ich jedoch vorsichtig wäre. Schließlich schreiben auch Knut Mellenthin, Rainer Rupp und Jürgen Cain Külbel für die Zeitung; Jürgen Elsässer passt daher eigentlich wunderbar zu dem Blatt. Aber vielleicht geht Jürgen Elsässer sogar für die junge Welt zu weit:

Wie zu hören ist, geht Elsässers Kurs sogar der `Jungen Welt` mittlerweile zu weit. Elsässer gehe wohl Horst Mahlers Weg, so ein Kommentar aus dem JW-Umfeld. Mehrere Artikel Elsässers seien bereits angeblich von der Chefredaktion abgelehnt worden, heißt es.

Luisa Morgantini sitzt für die Partito della Rifondazione Comunista im Europaparlament. Dort gehört sie der “Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)” an, in der auch die PDS bzw. DIE LINKE vertreten ist. Außerdem ist sie Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Und Frau Morgantini hat ein Faible für Israel. Besser gesagt: Frau Morgantini hat es sich zur Aufgabe gemacht, penetrant über Israel herzuziehen. Ihre Ergüsse sind dabei noch nicht einmal besonders geistreich, sie artikuliert im Normalfall einfach all das Ressentiment, welches in Europa über Israel die Runde macht.

Hier ein paar Auszüge aus ihrem neuesten Interview:

In Gaza lebt es sich wie in einem Käfig, die Menschen können weder ein- noch ausreisen. Am von der israelischen Armee kontrollierten palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah sitzen Hunderte Menschen auf dem Trockenen. Der Grenzübergang Karni ist seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen für den freien Güterverkehr geschlossen.

Schuld daran ist natürlich – wie könnte es auch anders sein – die “Mauer”:

Annektiert wird zudem fruchtbares und besiedeltes Agrarland, das binnen drei Jahren nach israelischem Recht in israelischen Staatsbesitz gelangt. So liegen 65 Prozent der palästinensischen Stadt Belain jenseits dieser durch Israel errichteten Mauer, die Selbstmordattentate in Israel zwar erschweren, aber letztendlich nicht verhindern kann. Die Mauer ist ohnehin 2004 in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als illegal bezeichnet worden. Sie und die israelischen Straßenblockaden sind eine Form der Apartheid. Mittlerweile ist das Westjordangebiet durchsetzt mit Siedlungen fanatischer jüdischer Siedler.

Und so geht es in einem durch. Der Schutzzaun hat in ihren Augen natürlich keinen Sinn, da er die Selbstmordattentate nur erschweren, aber nicht ganz verhindern kann. Eine frappierende Logik, nach der ich mich eigentlich auch gleich heute erschießen sollte, da ich eh irgendwann sterbe. Natürlich weiß die Frau auch, wie man den Nahostkonflikt lösen kann, und der Weg führt natürlich über Washington und die israelische Lobby:

Morgantini: Manchmal genügt es, wenn man die Wahrheit sagt: Die Besatzung des palästinensischen Gebietes fordert nämlich Tote auf beiden Seiten, Palästinenser als auch Israelis werden getötet. Auch aus diesem Grund ist die Okkupation für Israel nicht vorteilhaft. Man braucht eigentlich keine besonderen Maßnahmen gegen Israel zu fordern, da sich dieser Staat ja lediglich an das geltende Völkerrecht halten soll. Wir sollten jedoch darüber hinaus jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden.

Frage: Welcher Teil der US-amerikanischen Wählerschaft hat Ihrer Meinung nach den größten Einfluss auf die US-Politik gegenüber Israel? Würden die USA nicht mit ihren unermesslichen Mitteln Israel in jeder Weise unterstützen, könnte dann eine gerechte Lösung eher in den Bereich des Vorstellbaren rücken?

Morgantini: Ein Regierungswechsel in Washington würde nichts ändern, da in den Reihen der Republikaner sowie der Demokraten eine bedingungslose Unterstützung für Israel existiert. Es wird sich erst dann etwas ändern, wenn die USA ihre Waffenhilfe in Milliardenhöhe an Israel einstellen.

Besonders originell ist auch dies nicht – fast jeder “Israelkritiker” fordert bekanntlich immer die Maßnahmen, die Israel den islamistischen Mörderbanden zum Fraß vorwerfen würden.

Wie gesagt, das Interview ist weder geistreich, originell oder irgendwie einer Auseinandersetzung wert. Das übliche Ressentiment, mehr nicht. Erwähnenswert ist es aber trotzdem, da sie das Interview keinem geringeren Blatt als der rechtsextremen “National-Zeitung” gegeben hat. Berührungsängste zwischen italienischen Kommunisten und deutschen Rechtsextremen gibt es scheinbar keine, schließlich kämpft man ja gegen die selben Feinde, wahlweise Israel, USA oder USrael – und Probleme an dieser neuen Achse wird sicher auch niemand anmelden. Weder DIE LINKE, die mit Luisa Morgantini in einer Fraktion sitzt und diese zur Vizepräsidentin des europäischen Parlaments gewählt hat, noch irgendwelche anderen europäischen Funktionsträger.

Ist schon komisch – die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments lässt in einer rechtsextremen Postille ihrem Hass auf Israel freien Lauf und niemand wird sich dran stoßen.

Nachtrag I: Wer es sich unbedingt antun will, kann das Interview in voller Länge hier auf der Webseite der National-Zeitung nachlesen.

Nachtrag II: Ich freue mich sehr, mich geirrt zu haben. Zumindest in der DIE WELT wird die rot-braune Soße skandalisiert. Siehe Krisztina Koenen: Den Rechten gefällt”s.