Posts Tagged ‘Die Mauer’

Drüben in Zettels Raum gibt es aufgrund der aktuellen Dementis zu den Mauer- und Stasiäußerungen einen guten Bericht darüber, wie DIE LINKE auf europäischer Ebene mit den den unterschiedlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitet. Angesichts dieser Bündnisse – die u.a. die Solidarisierung mit der menschenrechtsverachtenden Diktatur auf Kuba beinhalten – kommt der Autor zu dem Schluss, dass “eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut” eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei.

Ein wirklich guter Artikel, an dem mir jedoch ein wesentlicher Punkt fehlt: Das Dementi des Parteivorstandes ist auf unangenehmste Art opportunistisch. Der Vorstand erklärte folgendes:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei DIE LINKE distanziert sich davon in aller Form. Für DIE LINKE gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: “Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”

Stalin starb 1953, Chruschtschow hielt seine Geheimrede 1956. Die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut. Die Stasi hat bis zum Zusammenbruch der DDR gewirkt. Trotzdem distanziert sich der Vorstand ausgerechnet vom Stalinismus – als wenn der Stalinismus Thema der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen wäre. Warum?

Erstens ist die Haltung für den Vorstand äußerst bequem – selbst unter kommunistischen Betonköpfen gehört eine Distanzierung vom Stalinismus zum guten Ton. Der Vorstand geht potentiellen Differenzen mit der Kommunistischen Plattform und anderen Gruppierungen innerhalb der Partei hierdurch aus dem Weg. Der zweite Grund ist noch perfider: Ausgerechnet eine Debatte um die Mauer und die Stasi wird von den Erben der SED genutzt, um den Sozialismus von den Verbrechen der DDR reinzuwaschen. “[...] und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus” my ass.

Ivo Bozic hat in diesem Blogeintrag aufgeschlüsselt, warum die Westkader der Partei DIE LINKE noch gruseliger als die ehemaligen PDS-Kader des Ostens sind; Bozic schreibt u.a.:

Ausdruck dieser Tendenz in der Partei sind vor allem die altbewährte orthodox-marxistische Kommunistische Plattform, das linksradikale klassenkämpferische Bündnis »Antikapitalistische Linke« und vor allem die der Wasg entwachsene keynesianische und nationalstaatsfixierte Strömung »Sozialistische Linke« (SL). Sie sind die Sammelbecken der antiemanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei und bilden zusammen, vereinfacht ausgedrückt, den Lafontaine-Flügel. Die SL ist ein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei, der berechtigt ist, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden. Linksruck hatte seine Mitglieder aufgefordert, sich in der SL zu organisieren.

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm ist dort Mitglied. Dehm, der als europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag derzeit versucht, seine Partei auf einen nationalen Anti-Europa-Kurs zu trimmen, fühlt sich durch die Wahlergebnisse im Westen mächtig gestärkt. Die Landtagsfraktion, die er in Niedersachsen geschmiedet hat, entspricht denn auch mehr noch als die hessische seinem national-antiimperialistischen Weltbild. Unter den elf künftigen Abgeordneten finden sich zwei mit DKP-Vergangenheit und ein aktiver DKP-Kader. Christel Wegner ist seit 40 Jahren bei den Kommunisten organisiert und deren Landesvorsitzende in Niedersachsen. Ihr Landtagsmandat wurde von der DKP begeistert gefeiert.

Mit Christel Wegner beschäftigt sich auch Panorama-Bericht, der heute Abend ausgestrahlt wird. Die Süddeutsche kündigt den Bericht folgendermaßen an:

Spätestens mit der “Panorama”-Sendung, die heute Abend über die Bildschirme flimmert, dürfte Wegner auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt sein. Denn in dem ARD-Politikmagazin umriss die Genossin, dass sie nicht nur ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt, sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte – mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded.

Wörtlich sagte sie: “Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. “Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben.”