Posts Tagged ‘Etatismus’

DIE ZEIT über das Zeitungssterben in Amerika:

Die Ente vom Ende

Das Printgewerbe in den USA kämpft um seine Existenz, nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Jetzt droht die Politik der Presse mit Hilfe.

Frank Patalong hat sich jetzt auch der europäischen Cookie-Bürokratie angenommen:

Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen.

Mehr auf SPIEGEL ONLINE: Wie die EU Internet-Nutzer nerven will.

Mensch, vollkommen dumm, ungebildet und ohne Eigenverantwortung. Jedenfalls, wenn es nach dem Menschenbild des tschechischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union geht. Schließlich kann man es ja keinem Europäer zutrauen oder zumuten, hier selbstständig und eigenverantwortlich ein Kreuz zu machen:

Cookies Firefox

Neues EU-Gesetz gefährdet digitale Wirtschaft:

Ein neuer EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Nutzer beim Surfen im Internet mit dem Speichern jedes einzelnen Cookies einverstanden erklären müssten. Der Bundesverband digitale Wirtschaft schlägt Alarm: Der Entwurf würde die digitale Wirtschaft in ganz Europa gefährden.

Tschechiens scheidender Außenminister Karel Schwarzenberg in einem SZ-Interview:

Deutschland unterliegt seit jeher dem Glauben, dass mit neuen Vorschriften und Regeln die Welt gerettet wird. Das geschieht höchst selten.

Derweil findet in Deutschland – man hätte es nicht für möglich gehalten – eine kleine Revolution des Einkaufens statt. Die Fertigverpackungs-Verordnung wird aufgehoben. Von nun an sind für die meisten Produkte in Deutschland fast alle Verpackungsgrößen erlaubt – ausgenommen sind Wein und Spirituosen. Nun liegt es an den Herstellern und Einzelhändlern, ob die Schokolade 100 Gramm wiegt, 20 Gramm oder ein Kilogramm. Was wiederum den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf den Plan ruft:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet, dass die Kunden durch Mogelpackungen hinters Licht geführt werden könnten: “Das ist eine der für die Verbraucher überflüssigsten Neuregelungen der zurückliegenden Jahre”, findet Verbandsvorstand Gerd Billen.

Unübersichtlichkeit und Chaos im Supermarkt seien die mögliche Folge. Der Verband rät den Konsumenten, beim Einkauf genau die Mengenangaben auf der Packung zu prüfen und sich bei Preisvergleichen am Grundpreis zu orientieren.

Was eine formidable Beleidigung des Verbrauchers ist. Denn der Verband sagt recht eindeutig, dass er den Verbraucher für saudumm hält. Dass er davon ausgeht, dass der Verbraucher bereits mit minimalen Rechenaufgaben geistig überfordert ist. Und dass man diesem geistig beschränkten Verbraucher deshalb keine Änderungen zumuten darf.

Ein ziemlich widerliches Menschenbild, was massiver staatlicher Bevormundung Tür und Tor öffnet. Als wäre der Mensch nur ein tierisches Reaktionsbündel, frei von Vernunft und Verstand. Als hätte es die Aufklärung nie gegeben. Als hätte Immanuel Kant nie die Frage beantwortet, was Aufklärung ist. Wie heißt es bei Kant doch so treffend:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalesten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit herauszuwickeln und dennoch einen sicheren Gang zu tun.

Ein 225 Jahre alter Text, der aktueller denn je ist. Jedenfalls dann, wenn man die Geisteshaltung der Verbraucherverbände als Maßstab nimmt.

Evelyn Finger rezensiert in der ZEIT Corpus Delicti von Juli Zeh:

Juli Zeh stellt sich den Staat als Gesundheitsdiktatur vor. In ihrer scharfsinnigen Zukunftsvision “Corpus Delicti” ist der perfekte Körper das höchste Gut.

Alles beginnt mit einem weiten Kameraschwenk über die stille Oberfläche des Planeten, wie er Mitte dieses Jahrhunderts vielleicht aussehen wird. Saubere Städte, umrankt von sauberer Natur und geputzten Industrieruinen. Solaranlagen neben Magnetbahntrassen. Geflutete Tagebaue, deren glatte Oberflächen den entgötterten Himmel spiegeln. Nur Google Earth blickt noch aus der Vogelperspektive auf die Schöpfung herab, und wenn man näher ranzoomt, landet man in einem deutschen Amtsgericht, das soeben einen Fall nachlässiger Gesundheitsvorsorge verhandelt. Eine junge Frau namens Mia Holl hat ihren »Schlafbericht« nicht eingereicht, ihren Blutdruck nicht gemessen und ihre sportliche Leistungskurve absacken lassen. Wegen dieser Pflichtvergessenheit gegenüber sich selbst, die eine Schlamperei gegenüber der Gemeinschaft ist, weil das Selbst als deren kleinste Funktionseinheit ständiger Kontrolle bedarf, wird die Delinquentin zunächst verwarnt.

Mehr in der ZEIT: Das Buch der Stunde.

Oder: Vielfalt vs. Harmonie

Im Blog Wirtschaftliche Freiheit wird der Ruf nach bundesweit einheitlichen Rauchverboten anstelle von länderspezifischen Regelungen auf einleuchtende Art und Weise seziert:

Obwohl das vorangehende Argument für regionale Vielfalt und die Erlaubnis mit unterschiedlichen Regelsystemen zu experimentieren, ziemlich einleuchtend scheint, erfreut es sich so geringer Beliebtheit, dass man sich nach weiteren Gründen für die Unbeliebtheit der Vielfalt und die Beliebtheit der Einheitlichkeit fragen muss. Einer dieser Gründe besteht gewiss darin, dass das „Bauchgefühl“ vieler Menschen diesen nahe legt, in Harmonie etwas Gutes und in Vielfalt und Konkurrenz eher etwas Unangenehmes zu erblicken. So wie das Wort „Flickenteppich“ negative Assoziationen transportiert, so transportiert der Begriff der „Harmonie“ positive Einstellungen und Bewertungen. Zwar wettert man gegen „die in Brüssel“ oder „die in Berlin“, doch will man weiterhin über die jeweiligen Zentralen die jeweils bevorzugten Regelungen unter dem Deckmantel der „Harmonisierung“ für alle verbindlich durchsetzen. Man vergisst darüber, dass man für die Möglichkeit, die von einem selbst gewünschten einheitlichen Regelungen für alle durchzusetzen, den Preis zahlt, dass andere mit dem gleichen Instrument die von ihnen bevorzugten Regelungen durchsetzen können.

Mehr auf Deutschland ein Flickenteppich?

Bernd Ulrich hat auf der Webseite der ZEIT einen längeren Artikel darüber geschrieben, wie die neue linke Mehrheit tickt.

Folgende zwei Absätze geben Ulrichs zentralen Punkte deutlich wieder; zunächst die veränderte Defintion darüber, wer alles als Opfer dieser Gesellschaft betrachtet werden soll:

Mit dieser Wendung konterkariert Eppler ganz nebenbei auch Kurt Becks Formel von der »solidarischen Mehrheit«. Damit war gemeint, dass es den meisten Deutschen gut geht und dass sie auch wollen, dass es den Benachteiligten hier, in den Entwicklungsländern, aber auch den Zukünftigen nicht zu schlecht geht. Wahrscheinlich sieht das die Mehrheit noch immer so. Doch wird die Bereitschaft zur Solidarität immer häufiger gerade von denen unterwandert, die sie am lautesten fordern – einfach, indem die Zahl der Ängstlichen, der Verlierer und Opfer beständig ausgedehnt wird: Arbeitslose, Rentner, Mittelschicht, Studenten, Autofahrer, Eltern, Kinder… Eine ganze Gesellschaft von Benachteiligten – das ist die linke Mehrheit.

Als zweiten Punkt wird von ihm die veränderte außenpolitischen Ausrichtung der Linken benannt – Entspannungspolitik um jeden Preis:

Die Linkspartei hat traditionsgemäß ein etwas entspannteres Verhältnis zu manchen Diktaturen. Dieses relativistische Denken bringt sie nun offenbar in die neue linke Mehrheit ein. So entsteht langsam eine Redeweise, in der die USA und China, der Dalai Lama und Milošević, Kuba und das Kosovo moralisch verschwimmen. In dieser Nacht sind alle Katzen grausam.

Der Satz die Linkspartei hat traditionsgemäß ein etwas entspannteres Verhältnis zu manchen Diktaturen ist natürlich trotz der Polemik in der Sache treffend. Mehr unter: Im Land der Opfer: Wie die neue linke Mehrheit tickt.