Posts Tagged ‘Europäische Union’

Ich habe zu den europäischen Kredithilfen bis 2013 für Griechenland ein simples Balkendiagramm nach Herkunftsland erstellt. Der erste Balken gibt den Gesamtkredit (in Mrd. €) wieder, der zweite die Einwohnerzahl (in Mio.) und der dritte die Kredithilfe pro Einwohner. Sortiert ist das Balkengramm nach der Länge des dritten Balkens – also der Kredithilfe pro Einwohner. Einfach nur, um das Stammtisch-Zerrbild vom deutschen Europayer, der grundsätzlich, überhaupt und sowieso immer am meisten zahlen muss, etwas zu relativieren.

Die Höhe der Kredithilfen stammen aus der FAZ, die Einwohnerzahlen von der EU. Hinterlegt ist das Diagramm auf Chartle.net.

Frankreichs Finanzministerin richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung: Die Bundesrepublik müsse die heimische Nachfrage stärken, fordert Christine Lagarde in einem Interview mit der “Financial Times”. Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

“Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?”, fragte Lagarde. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren “die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist – langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.”

(SPIEGEL ONLINE)

Gegen die Forderungen von Christine Lagarde gibt es viele gute Argumente, die meisten drehen sich um Gerechtigkeitsaspekte (warum soll Deutschland für Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren? etc.) und Fehlanreize (warum sollen Länder für ihre Wettbewerbsfähigkeit bestraft werden?). So weit, so richtig. Oder zumindest diskutabel.

Was jedoch deutlich schwerer wiegt ist die eingeschränkte Wahrnehmung der derzeitigen Situation durch Lagarde, die sich allein auf den Handel zwischen den Staaten der Euro-Zone beschränkt. Was sie vollkommen ignoriert ist der Außenhandel der gesamten EU, der sich in den letzten Jahren folgendermaßen entwickelt hat*:

Ausfuhren aus der EU in Milliarden €:
2004 – 953.0
2005 – 1,052.7
2006 – 1,160.1
2007 – 1,241.5
2008 – 1,306.5

Einfuhren in die EU in Milliarden €:
2004 – 1,027.5
2005 – 1,179.6
2006 – 1,352.8
2007 – 1,434.0
2008 – 1,565.0

Wie man anhand der Zahlen leicht erkennen kann erwirtschaftet die EU ein Außenhandelsdefizit, welches sogar stark gestiegen ist. 2004 betrug das Defizit noch rund 70 Milliarden €, 2008 lag es bereits bei 258 Milliarden €.

Natürlich lässt sich der Handel aus der EU heraus auch nach den einzelnen EU-Ländern aufschlüsseln. Dänemark und Irland erwirtschafteten 2008 etwa ein Außenhandelsplus von 2,9 bzw. 14,6 Milliarden €, während Spanien und Italien ein Außenhandelsdefizit von 58,3 bzw. 21,4 Milliarden € erwirtschafteten. Insgesamt kommen 18 Länder auf ein Defizit, während gerade 9 Länder ein Außenhandelsplus voweisen können. Das größte Plus mit 67.6 Milliarden € kommt aus Deutschland – ohne Deutschland käme die EU demnach sogar auf ein Defizit von rund 325 Milliarden €.

Der Außenhandel von Frankreich mit Ländern außerhalb der EU hat sich dagegen folgendermaßen entwickelt (in Milliarden €):

2002 – 13,102
2003 – 10,538
2004 – 8,658
2005 – 4,499
2006 – 3,279
2007 – 0,775
2008 – -5,941

Die Entwicklung lässt m.E. nur den Rückschluß zu, dass nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein Problem ist, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der EU. Und, natürlich, dass die EU ohne Deutschland noch deutlich schlechter dastehen würde. Frankreich hingegen verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Ländern außerhalb der EU – woran weder Deutschland noch der Euro Schuld ist. Da wäre es schlichtweg besser, sie würden ihre eigenen Hausaufgaben erledigen als im Namen eines “nachhaltigen Modells” auf Deutschland zu zeigen.

* Alle Daten sind aus dem External and intra-European Union trade – Statistical yearbook – Data 1958-2008

Bei der Nato werden die Deutschen hinter vorgehaltener Hand als neue Franzosen bezeichnet, also als Zauderer und Blockierer gebrandmarkt. Berlin habe die frühere Rolle Paris’ übernommen und stehe nun für: Bürokratie, Besserwisserei und Blockaden.

ZEIT-ONLINE-Lügendetektor: “Wir haben EU und Nato gestärkt”

Sicher, es gibt in Brüssel den Türken-Günter Verheugen und den Pöbel-Martin Schulz. Doch der schönste Grund, nicht zur Europawahl zu gehen, heißt immer noch Silvana Koch-Merin.

(Stammtisch-Wolfgang Röhl)

Die Dialektik des kleinen, empörten Mannes: Brüssel ist eine gesichtsloser Bürokratenverein, der Deutschland mit sinnlosen Gesetzen und Normen überflutet. Aber: Die Leistung eines Parlamentariers bemisst sich an der Anwesenheitsquote im Parlament, der Anzahl der Anfragen und der Quersumme aus eingereichten und verabschiedeten Gesetzesinitiativen.

Und wehe, sein Kopf überragt all die anderen fleißigen Parlamentarier in Sachen Bekanntheit nur um n>1*Pi/2, dann wird zur Jagd geblasen.

Frank Patalong hat sich jetzt auch der europäischen Cookie-Bürokratie angenommen:

Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen.

Mehr auf SPIEGEL ONLINE: Wie die EU Internet-Nutzer nerven will.

Mensch, vollkommen dumm, ungebildet und ohne Eigenverantwortung. Jedenfalls, wenn es nach dem Menschenbild des tschechischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union geht. Schließlich kann man es ja keinem Europäer zutrauen oder zumuten, hier selbstständig und eigenverantwortlich ein Kreuz zu machen:

Cookies Firefox

Neues EU-Gesetz gefährdet digitale Wirtschaft:

Ein neuer EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Nutzer beim Surfen im Internet mit dem Speichern jedes einzelnen Cookies einverstanden erklären müssten. Der Bundesverband digitale Wirtschaft schlägt Alarm: Der Entwurf würde die digitale Wirtschaft in ganz Europa gefährden.

Jochen Bittner über das Glühbirnenverbot:

Anhand des Abstimmungsverhaltens lassen sich nun immerhin grobe Parteienverantwortlichkeiten für das Glühbirnenverbot identifizieren. Die Sozialdemokraten stimmten bis auf einen Abgeordneten gegen eine Befassung durch das gesamte Parlament. Die Grünen stimmten geschlossen dagegen – und rühmten sich anschließend eines Sieges über den „schwarz-gelben Block der Fortschrittsverweigerer“. Was hinsichtlich der Schwarzen halb falsch und hinsichtlich der Gelben ganz falsch ist.

Denn von den 22 Vertretern der Konservativen im Umweltausschuss stimmten 12 für eine Befassung des EP und 10 dagegen. Von den 8 liberalen Abgeordneten stimmte lediglich einer, ein Deutscher, für eine Plenumsbefassung. Wie kann das sein?, wollen wir von der Pressestelle der Liberalen wissen. Glauben jetzt nicht mal mehr die an den freien Markt und den verantwortlichen Bürger? Nun ja, heißt es, der deutsche Liberale im Ausschuss tue das schon, aber die Fraktionskollegen aus Großbritannien etwa neigten in Umweltfragen „eher zu einem grünen Verhalten.“

Jochen Bittner: Wer war das?

Ungefähr 57 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jährlich für die Landwirtschaft aus. Das ist rund die Hälfte des europäischen Gesamtbudgets. Die Folgen der Subventionen dürften mittlerweile jedem (so er nicht finanziell davon lebt, es nicht zu wissen) bekannt sein: Der notwendige Strukturwandel wird verschleppt, Schwellen- und Entwicklungsländer werden erfolgreich aus dem Agrarmarkt gedrängt und die Wohlstandsverluste aufgrund von gescheiterten Welthandelsrunden nehmen jährlich zu.

Bisher ging ich daher immer davon aus, dass es gar nicht möglich ist, EU-Gelder auf kontraproduktivere Weise zu verpulvern. Aber da habe ich mich eindeutig getäuscht.