Posts Tagged ‘FDP’

ZEIT ONLINE, 30.7.2010:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, den Fachkräftemangel in Deutschland mittels qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu bekämpfen. [...] Ihm gehe es darum, ein Konzept zu entwickeln, durch das mehr qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.

Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft hält der Wirtschaftsminister für möglich. “Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen”, sagte Brüderle. Der Staat dagegen soll nicht belastet werden. Es sei ausgeschlossen, “dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt”.

WELT ONLINE, 1.8.2010:

Ein Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht der richtige Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. [...] Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebrachte Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte halte er „für nicht gut“.

Merke: DIE LINKE hat kein Monopol auf Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.

Aus einem offenen Brief der drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB):

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Zur Erinnerung: Die Aufforderung des israelischen Militärs zum Beidrehen wurde von der „Free Gaza“-Flotte durch ein absolut unmissverständliches “Shut up, go back to Auschwitz” beantwortet. Siehe/Höre hierzu Minute 2:07 in der Aufzeichung des Funkverkehrs:

Offensichtlich läuft die Aufforderung an Israelis, doch bitte die Schnauze zu halten und zurück nach Auschwitz zu gehen, für die drei Linksparteipolitiker unter dem Label der legitimen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik™ (o.ä.). Von wegen: Auschwitz und Antisemitismus sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Eine Logik, nach der man Nationalsozialisten auch als besonders engagierte Globalisierungskritiker bezeichnen könnte, die sich vor allem um den Fortbestand indigener Völker (Arier etc.) sorgten. Alternativ kann man den post[?]kommunistischen Blockadebrechern natürlich auch einfach unterstellen, sie würden lügen  – ohne dabei auch nur ein kleines bisschen rot zu werden. Nicht mal ein verspätetes Mea Culpa, das haben wir vorher doch nicht gewusst! kommt den antizionistischen Betonköpfen über die Lippen.

Wer meint, so etwas kann halt mal passieren, sollte sich einfach vorstellen, es hätte sich nicht um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sondern um Abgeordnete der CDU gehandelt. CDU-Parlamentarier, die gemeinsam mit Islamisten, Hamas-Funktionären und rechtsextremen Türken eine israelische Blockade mit Gewalt durchbrechen und während der “humanitären Mission” würden Israelis von den CDU-Kompagnons nahegelegt bekommen, dass sie doch bitte zurück ins Konzentrationslager gehen sollten.

Natürlich würde in diesem Fall ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland fegen. Statt haGalil und Die Jüdische würden sämtliche Medien von taz über SPIEGEL ONLINE bis zum ZDF berichten. Aussagen der Kompagnons im Vorfeld der Aktion wie etwa “Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” würden es bis in die Tagesschau schaffen. Die anderen Parteien würden diese Steilvorlage ebenfalls nicht ungenutzt lassen und der CDU angesichts ihrer Parlamentarier Nähe bzw. Anschlussfähigkeit zu braunem Gedankengut vorwerfen. Schließlich würden die Abgeordnete vermutlich ebenso wie Martin Hohmann aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.

Und, der Sturm der Entrüstung wäre vollkommen angebracht, denn Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in einem Boot mit Antisemiten sitzen. Man stimmt weder gemeinsam mit der NPD noch fraternisiert man sich mit islamistischen “Shut up, go back to Auschwitz” Judenhassern. Aber, es handelt sich nicht um die CDU – bei der so etwas m.E. absolut unvorstellbar wäre – sondern um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Da fällt der Sturm der Entrüstung aus, als gäbe es doppelte Standards für Politiker. Wahlweise kann man diese merkwürdige Narrenfreiheit der Linkspartei mit “ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert” oder “Antisemiten sind immer die anderen” begründen.

Stattdessen weht allenfalls ein laues Lüftlein. Eine prominente Abgeordnete der Linkspartei hat, wenn es um Organisationen mit einem “pro-faschistischen Ruch” geht, Berührungsängste, die Naivlinge vom BAK Schalom sind nicht erfreut und der letzte Gute hat genug von der Linkspartei bzw. vom Linksparteianhang. Und von den anderen Parteien kommt nahezu nichts. Stattdessen sitzt man über Israel zu Gericht und ehemals zurechnungsfähige Liberale geben ihr Bestes, um die Linkspartei noch zu toppen. Ein Trauerspiel sondergleichen.

Sicher, es gibt in Brüssel den Türken-Günter Verheugen und den Pöbel-Martin Schulz. Doch der schönste Grund, nicht zur Europawahl zu gehen, heißt immer noch Silvana Koch-Merin.

(Stammtisch-Wolfgang Röhl)

Die Dialektik des kleinen, empörten Mannes: Brüssel ist eine gesichtsloser Bürokratenverein, der Deutschland mit sinnlosen Gesetzen und Normen überflutet. Aber: Die Leistung eines Parlamentariers bemisst sich an der Anwesenheitsquote im Parlament, der Anzahl der Anfragen und der Quersumme aus eingereichten und verabschiedeten Gesetzesinitiativen.

Und wehe, sein Kopf überragt all die anderen fleißigen Parlamentarier in Sachen Bekanntheit nur um n>1*Pi/2, dann wird zur Jagd geblasen.

Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.

(Einstein. Siehe auch diese Wikiquote Seite)

Aber mal Spass beiseite: Bei der ganzen Geschichte handelt es sich um die mit Abstand dämlichste und sinnloseste Verschwörungstheorie die ich bislang gehört habe. Zumindest in diesem Jahr.

(Hotel Villa de Art)

Die Dummheit ist wahrlich grenzenlos. Vor zwei Tagen wurde bei Band of Brothers über die neueste Verschwörungstheorie von german-foreign-policy.com berichtet. Demnach soll – und dies war kein satirischer Beitrag – die Friedrich-Naumann-Stiftung die globalen Tibetproteste inszeniert haben (Codename “Fackellauf”). Die Parteienstiftung der FDP als globaler Puppetmaster. Heute berichtet dann Hotel Villa de Art, dass diese Verschwörungstheorie jetzt auch von den staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen wird. Irre.

Nachtrag: Jetzt berichtet auch DIE WELT über die Verschwörungstheorie:

Peking hat die vermeintliche Quelle der weltweiten antichinesischen Proteste ausgemacht: Chinesische Medien attackieren die deutsche Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht. Ihre Vorwürfe untermauern sie mit zweifelhaften Beweise – und appellieren an den Patriotismus ihrer Landsleute.

Mehr unter: Tibetkrise – Peking wirft FDP-Stiftung Anti-China-Proteste vor.