Posts Tagged ‘Finanzkrise’

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.

(Ronald Reagan)

Peter Bofinger über einen möglichen Krisen-Soli:

Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig.

Pacta sunt servanda (wörtlich: „Verträge sind einzuhalten“) beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich dieser Grundsatz unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 des BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, in dem er bei dem Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen.

(Wikipedia)

Derweil bläst die Politik – ob rot, ob schwarz, ob deutsch oder britisch – weiter mächtig gegen vertraglich geregelte Bonuszahlungen. SZ: Regierung droht den Großverdienern.

Der hohe Anteil der Bildungsausgaben am Konjunkturpaket erklärt sich denn auch nicht aus einer neuentdeckten Bildungsmisere in diesem Land (diese ist längst bekannt), sondern aus der Tatsache, dass das Stichwort Bildung als Legitimator für das große Geldausgeben besonders gut funktioniert, viel besser als etwa die Idee, die Autobahnen im entvölkerten Mecklenburg-Vorpommern zehnspurig auszubauen (was konjunkturtheoretisch nicht minder sinnvoll wäre).

FAZ: Rainer Hank – Keynes in der Schule.

Staatsmorphium.

Give up your dreams of freedom because to save our own skin to pay our own bills, we are willing to make a deal with your slave masters.

(Gordon Brown)

Robert Barnett in der New York Times über das jüngste Opfer der Finanzkrise: Did Britain Just Sell Tibet?