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Eine komplette deutsche Ausgabe der Federalist Papers liegt erst seit 1993 vor. Obwohl in philosophischen und historischen Fachkreisen seit jeher rezipiert, hat dieser Mangel dazu geführt, dass diese grundlegenden Texte der demokratischen Staatstheorie im allgemeinen deutschen Bewusstsein kaum verankert sind. Hannah Arendt lehnte Anfang der 1950er Jahre eine Einladung zu einem Politologen-Kongress in Deutschland mit dem Argument ab, diesen Leuten seien noch nicht einmal die Federalist Papers bekannt.

(Wikipedia: Federalist Papers)

Hannes Stein hat heute Morgen (bzw. gestern Abend NY-Ortszeit) auf einen Artikel von Anne Applebaum hingewiesen, in welchem sie fordert, dass man NS-Vergleiche in Debatten doch bitte unterlassen soll.

Leave Hitler Out of It

The craze for injecting the Nazis into political debate must end.

[...]

I am not, I hasten to add, arguing here against the public discussion of history. If the Nazis were being invoked more generally—in warnings, say, about the unpredictability of totalitarian regimes—they might be a useful part of a number of discussions. Unfortunately, Nazi analogies are nowadays usually deployed in order to end arguments, not to broaden them. Once you inject “Hitler” or “the Third Reich” into a debate, you have evoked the ultimate form of evil, put your opponent in an indefensible position—”What, you’re opposed to a war against Hitler?”—and for all practical purposes halted the conversation.

Indeed. Nazi-Vergleiche sind nicht nur allzu oft der Tod einer Debatte, sie führen auch in die Irre. Als könnte man die deutsche Geschichte als Folie für die Entwicklung in jedem x-beliebigen Land nehmen. Ahmadinejad ist ein Wiedergänger Hitlers (derzeit spuckt Google 316.000 Treffer bei der Suche nach Ahmadinejad & Hitler aus), das iranische Mullahregime ist (mindestens!) so gefährlich wie das NS-Regime etc. pp. Die Vergleiche nerven; man fragt sich: Geht es nicht auch mal ‘ne Nummer kleiner und ohne Schaum vor dem Mund?

Gestern Abend bin ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin gefahren. Habe im Zug (mal wieder) in Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft gelesen. Das Verhältnis von Propaganda und Terror nach Arendt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Propaganda und Terror sind im Fall des totalitären Systems nur “begrenzt” “zwei Seiten der gleichen Medaille“. Die Propaganda “richtet [...] sich immer an ein Außen, sei es an die nichttotalitären Schichten des Volkes, sei es an das nichttotalitäre Ausland“. Terror hingegen wird von der Bewegung nur in den Anfangsstadien als (Macht)Propaganda verwendet, nach der Etablierung des totalitären Systems wird die totalitäre Ideologie durch den Terror nicht propagiert, sondern realisiert. Sowohl im Bolschewismus als auch im Nationalsozialismus “diente Terror dazu, eine Doktrin zu verwirklichen, nicht sie zu propagieren“. “Propaganda ist mit anderen Worten nur ein Instrument, wenn auch vielleicht das wichtigste, im Verkehr mit der Außenwelt; Terror dagegen ist das wahre Wesen totaler Herrschaft.”

Der totalitäre Kern der Ideologien, die “unfehlbare, allwissende Voraussage“, wird durch den Terror auf grausamste Weise wirklich. Totalitärer Terror unterscheidet nicht zwischen “Schuld” oder “Unschuld” der Opfer; der Terror richtet sich nach den Deduktionsprozessen aus der Ideologie gegen jedermann. Nicht mehr das subjektive Verhalten der Individuen entscheidet über ihr Schicksal, sondern allein die Ideologie der totalitären Bewegung, “so wird der ‘objektive Gegner‘ ausgesucht am Leitfaden eines Prozesses, der sich objektiv aus dem Gang der Entwicklung selbst ergibt“. Auf diese Weise wird der politische Körper durch das “eiserne Band des Terrors konstituiert [...] und macht ihn zu einem unvergleichlichen Instrument, die Bewegung des Natur- oder des Geschichtsprozesses zu beschleunigen.”

“Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegungen ist, dass sie in den Ideologien zum teil schon den ‘notwendigen’ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden“. Dieser notwendige Untergang wird von der Bewegung nur so lange propagiert, wie sie noch nicht die Mittel zur Verwirklichung besitzen. Wirklich totalitär wird die Bewegung jedoch erst, wenn sie durch Terror den Untergang vollzieht. Der Terror wird in “Übereinstimmung mit außermenschlichen Prozessen” zum “eigentlichen Wesen der totalitären Herrschaft“. Der totalitäre Terror wird erst dann entfesselt, wenn “jede Opposition sich gelegt hat und der totalitäre Herrscher weiß, er muss nichts mehr befürchten“, wodurch der “totalitäre Terror am meisten charakterisiert” wird. Durch die vom totalitären Machthaber zugewiesene objektive Gegnerschaft wird die Freiheit der Individuen abgeschafft und durch das “eiserne Band” des Terrors ersetzt. “Dem Terror gelingt es, Menschen so zu organisieren, als gäbe es sie gar nicht im Plural, sondern nur im Singular“.

Ok, das war etwas ausschweifend. Eigentlich wollte ich nur auf das hinaus, was Arendt als das Vorfinden vom ‘notwendigen” Untergang des ihnen angeblich Feindlichen in der Ideologie beschreibt. Hierzu finden sich folgende Absätze:

Ideologische Elemente, an die vage und abstrakt nahezu jedermann ohnehin schon glaubte, wurden nun zu aktuellen Lügen; aus pseudowissenschaftliche Rassetheorien wurde die Beherrschung der Welt durch die Juden, aus allgemeinen Klassetheorien die Beherrschung der Welt durch die Wallstreet. Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegung ist, daß sie in den Ideologien zum Teil schon den „notwendigen“ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden, so dass anscheinend nur noch Sterbendes, die absterbenden Klassen der kapitalistischen Länder oder die verfaulten Demokratien, ihnen im Weg standen. Im Gegensatz zu den buchstäblich von Tag zu Tag wechselnden taktischen Lügen totalitärer Führer sind diese ideologisch verankerten Lügen unantastbar.

Es ist offenbar, daß die bolschewistische Propaganda, die aus der Doktrin der ‘absterbenden Klassen’ die Drohung entwickelt hat, daß, wer den Zug der Geschichte verpaßt, eine Art lebender Leichnam sei, den Mord ebenso vorbereitet wie die Nazipropaganda, die allen einen irreparablen mysteriösen Verderb des Blutes androhe, die ihr Leben nicht nach den ‘ewigen Gesetzen der Natur’, also nach arischen Rassengesetzen, einzurichten willens waren. Die Bolschewisten lassen angeblich nur die Millionen in Arbeitslagern verrecken, die vorher bereits ‘abgestorben’ waren, während die Nazis nur diejenigen in die Gaskammern schickten, die es nach den ewigen Gesetzen der Natur gar nicht hätte geben dürfen.

In beiden Fällen ist das gleiche erreicht: die Liquidierung ist in einen Prozeß eingespannt, in welchem der Mensch nur tut und erleidet, was ohnehin gemäß unwandelbaren Gesetzen vor sich gehen muß. Ist die Exekution der Opfer dann eingetreten, so wird die ‘Prophezeiung’ zu einem nachträglichen Alibi: Es ist nur eingetreten, was vorausgesagt war.

Der Terror lässt schließlich die Lüge der Propaganda wahr werden:

Gleich anderen totalitären Formen der Politik kann diese Methode, den zu Ermordenden als einen Sterbenden hinzustellen, sich voll nur unter den Bedingungen einer totalitären Diktatur durchsetzen. Dann allerdings werden alle Diskussionen über die Richtigkeit oder Falschheit der Prophezeiungen totalitärer Führer gegenstandslos, es ist, als ob man mit einem potentiellen Mörder darüber debattiert, ob sein zukünftiges Opfer tot oder lebendig sei, und vergißt, daß ein Mörder jederzeit den Beweis für seine Behauptung durch die Tat antreten kann.

Kommt einem irgendwie bekannt vor:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Ja, Nazi-Vergleiche nerven. Sie sind auch oft der Tod der Debatte. Aber: Es gibt Fälle, wo man diese Vergleiche ziehen sollte. Die Zerstörung Israels ist einer der zentralen und unantastbaren Punkte der Mullahideologie seit der Revolution – ohne die Zerstörung Israels wird es nichts mit Muhammad al-Mahdi. Ahmadinejad prophezeit ständig den Untergang Israels – in typisch totalitärer Tradition. Und auf diese Tradition sollte man hinweisen. Und sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn Anne Applebaum vermutlich anderer Meinung wäre.