Posts Tagged ‘Hillary Clinton’

The official statements after the deadly shooting attack that killed four Israelis, one of them a pregnant woman.

Secretary of State Hillary Rodham Clinton:

Well, let me express our deepest sympathy to the families who have lost their loved ones. This kind of savage brutality has no place in any country, under any circumstances. The forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the prime minister is here today: to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace. We have to not only stand against the kind of horrific murders we saw today on behalf of the four who were lost and, as the prime minister said, the seven orphans who have been brutally deprived of their parents, but on behalf of all people — Israelis, Palestinians, everyone who knows that there is no answer when violence begets violence. And I thank the prime minister for his leadership in seeking a different future for the children of Israel. And we pledge to do all we can, always, to protect and defend the State of Israel and to provide security to the Israeli people. That is one of the paramount objectives that Israel has that the United States supports in these negotiations.

Federal Foreign Minister Guido Westerwelle:

I condemn yesterday’s attack in the West Bank in the strongest possible terms. The sole objective of this attack was to impede the start of direct negotiations.

I hope all sides will consider their response very carefully and not allow themselves to be deflected from the path of negotiation and peace.

Auf der SAVE DARFUR Webseite findet sich eine deutliche Erklärung von allen drei verbliebenen Präsidentschaftskandidaten:

As we campaign for President of the United States over the next several months, we expect there to be significant focus on the many differences between us. After all, elections are about choices in a free society. We have had a spirited contest so far and fully expect a robust debate about issues foreign and domestic right up to Election Day.

[...]

Today, we wish to make clear to the Sudanese government that on this moral issue of tremendous importance, there is no divide between us. We stand united and demand that the genocide and violence in Darfur be brought to an end and that the CPA be fully implemented. Even as we campaign for the presidency, we will use our standing as Senators to press for the steps needed to ensure that the United States honors, in practice and in deed, its commitment to the cause of peace and protection of Darfur’s innocent citizenry. We will continue to keep a close watch on events in Sudan and speak out for its marginalized peoples. It would be a huge mistake for the Khartoum regime to think that it will benefit by running out the clock on the Bush Administration. If peace and security for the people of Sudan are not in place when one of us is inaugurated as President on January 20, 2009, we pledge that the next Administration will pursue these goals with unstinting resolve.

Die ganze Erklärung findet man hier: WE STAND UNITED ON SUDAN.

US-Senatorin Hillary Clinton hat dem Iran mit militärischer „Auslöschung“ gedroht, sollte er während ihrer Präsidentschaft einen Atomangriff auf Israel starten. Auf eine Frage nach ihrer Reaktion in diesem Fall sagte Clinton im TV-Sender ABC: „Wenn ich dann Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen, das müssen die Iraner wissen.“ Sie fügte hinzu: „Wir wären in der Lage, sie (die Iraner) komplett auszulöschen.“

So die WELT. Besonders originell ist die Ansage nicht, vor Tagen hat Charles Krauthammer ähnliches gefordert, Gero von Randow hat hierzulande Krauthammers Forderung in seiner Video-Kolumne durchaus positiv bewertet. Die Logik hinter diesen Vorschlägen ist denkbar simpel: Die massive nukleare Abschreckung hat auch schon im kalten Krieg funktioniert, warum also nicht auch gegenüber dem Iran? Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter, tit for tat und so weiter und so fort.

Dabei ignoriert man zwei zentrale Punkte: Es gab kein Automatismus, dass die nukleare Abschreckung einen heißen Atomkrieg verhindert. Hätten sich in der Kubakrise Revolutionäre wie Che Guevara durchgesetzt, dann gäbe es vermutlich kein menschliches Leben mehr auf der Erde. Und, zweitens, geht man bei tit for tat davon aus, dass jeder Spieler rational handelt – zur Friedenssicherung bedarf es sowohl individueller als auch kollektiver Rationalität. Wovon man beim iranischen Mullah & Märtyrer-System sicher nicht ausgehen darf. Selbst der hierzulande als “gemäßigt” eingestufte ehemalige iranische Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani spekulierte 2001, “dass in einer nuklearen Auseinandersetzung mit Israel sein Land vielleicht 15 Millionen Menschen verlöre, und das wäre nur ein kleines Opfer für die eine Milliarde Muslime weltweit im Tausch für das Leben von fünf Millionen israelischen Juden”.

Die nukleare Abschreckung ist mit Sicherheit keine tragfähige Option – in Israel dürfte man dies übrigens auch ähnlich sehen. Allein die Debatte macht mir schon Angst, denn in ihr wird vor allem ein Punkt deutlich: Man geht langsam davon aus, dass der Iran sich im Atomkonflikt durchsetzen wird. Man baut also schon mal für den Fall vor, dass das Kind in den Brunnen fallen wird. Dem national intelligence estimate trauen scheinbar nicht einmal mehr die Demokraten über den Weg. Die Mullahs können angesichts von Hillarys Worten den Sekt kalt stellen.

Was ich aber gar nicht verstehen kann: Warum sind die hiesigen “Frieden um jeden Preis Leute” über Hillarys Worte so empört? Immerhin dürfte Hillarys Logik doch mit ihrer Logik übereinstimmen. Demnächst steht die Welt vor der Frage, ob man – in den Worten Sarkozys – besser mit der “iranische Bombe oder der Bombardierung Irans” leben kann. Und die Friedensfreunde werden sicher für die iranische Bombe plädieren – weil sie (so nicht vollkommen verblödet) auf die nukleare Abschreckung setzen. Also auf genau die Mechanismen, die Hillary skizziert hat.

Nach der ZEIT – Protektionismus in den Präsidentschaftswahlen, Part I – betrachtet nun auch das Handelsblatt die Positionen der drei Bewerber zum Freihandel genauer. Das Fazit fällt ähnlich aus: McCain trotzt dem Populismus, die Demokraten würden am liebsten sämtliche Freihandelsabkommen auf den Prüfstand stellen:

Von den gegenwärtig noch drei verbliebenen Präsidentschaftsbewerbern mit realen Chancen auf einen Einzug in das Weiße Haus plädiert nur Senator der republikanische John McCain für eine Fortsetzung der Politik des derzeitigen Amtsinhabers. Trotz aller Gegensätze in anderen Politikfeldern stand und steht McCain in Handelsfragen auf der Seite von George W. Bush.

Clinton und Obama wollen alle bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen daraufhin überprüfen, welche Effekte sich für die breite Bevölkerung ergeben haben oder zu erwarten sind. Clinton spricht von einer “pro-America trade policy” und kündigt eine Pause (Time out) in der Freihandelspolitik an. Weiter hält sie eine kontinuierliche Evaluierung aller Freihandelsabkommen für erforderlich. Im Fünfjahresrhythmus soll Bilanz gezogen und gegebenenfalls eine Kurskorrektur vorgenommen werden.

Zur handelspolitischen Kritik der Demokraten bietet McCain ein Kontrastprogramm. Er will alle noch nicht ratifizierten Freihandelsverträge möglichst schnell durch den Kongress bringen, unterbrochene Freihandelsgespräche zügig beenden und mit neuen beginnen. Auch die von der Bush-Administration entwickelten mittel- und langfristigen Visionen, wie die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone, sollen realisiert werden.

[...] Im Nahen Osten will McCain die 2003 von Bush ins Leben gerufene Initiative zur Einrichtung einer “Middle East Free Trade Area” (MEFTA) wiederbeleben: “And we will nurture a culture of hope and economic opportunity by establishing a free-trade area from Morocco to Afghanistan, open to all who do not sponsor terrorism.”

[...] Mit seinen konsequent freihändlerischen Positionen trifft McCain aber noch nicht einmal die Stimmungslage bei der Mehrheit der republikanischen Wähler.

Mehr im Handelsblatt unter: Demokraten wollen alle Freihandelsabkommen überprüfen.

Eigentlich ist an dem Artikel nichts auszusetzen. Der Inhalt ist stimmig; das Fazit – McCain profitiert letztendlich von dem erbitterten Streit um die Wahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten – liest man auch gerne. Aber die Überschrift schlägt unterhalb der Gürtellinie zu.

In der ZEIT ist heute ein Artikel über die protektionistischen Tendenzen in den USA erschienen. Insgesamt zeichnet die Autorin ein ehr düsteres Bild, in dem der Protektionismus zunehmend stärker wird:

Freihandel oder Protektionismus? Diese Kontroverse ist zu einem der wichtigsten Themen im Rennen um das Weiße Haus geworden. Im Wahlkampf wird die Trennlinie wohl entlang der Parteigrenzen verlaufen. John McCain, der Favorit der Republikaner, tritt konsequent für einen freien Warenaustausch ein. Die demokratischen Favoriten Hillary Clinton und Barack Obama wollen das Land dagegen stärker abschotten. Wenn der nächste Präsident ein Demokrat ist, könnte das Land zur Globalisierungsbremse werden.

Im einzelnen ordnet sie die drei Kandidaten, die überhaupt noch realistische Chancen haben, folgendermaßen ein:

Obama:

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama versucht am deutlichsten, Kapital aus der Globalisierungsfurcht zu schlagen. »Eine Fabrik nach der anderen schließt ihre Pforten, und wir sehen zu?«, rief er seinen Anhängern kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien zu. »Nein, diesmal nicht! Wir werden etwas dagegen tun!«

Vielleicht sollte Lafontaine eine Abordnung zu Obama schicken, denn bei ihm könnte selbst der Marktplatzheld Lafontaine noch was über Populismus lernen:

Bei dem charismatischen Redner Obama war dieses »etwas« freilich bisher wenig konkret. Irgendwie sollen arbeitsplatzschaffende Investitionen im Inland begünstigt, irgendwie Freihandelsabkommen zugunsten amerikanischer Arbeiter geändert werden. Der Handel müsse »nicht nur gut für Wall Street, sondern auch gut für Main Street« sein, sagt Obama – er dürfe also nicht nur der Börse, sondern müsse auch der breiten Masse nützen.

Obama benutzt das Thema auch, um gegen seine parteiinterne Konkurrentin Stimmung zu machen. In Ohio ließ er eine Broschüre verteilen, auf deren Titelbild ein Fabriktor mit dem Schild »Geschlossen« zu sehen ist. Dazu die Worte: »Hillary Clinton glaubte, die Nafta wäre ein Segen für unsere Wirtschaft. Aber sehen Sie selbst…« Obama spielt damit auf das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada an, das Bill Clinton als Präsident 1993 unterzeichnet und das seine Frau als First Lady unterstützt hatte. Für viele Amerikaner ist Nafta schuld daran, dass Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.

Clinton:

Tatsächlich galt Hillary Clinton lange als gemäßigte Freihandelsbefürworterin. Als Abgeordnete stimmte sie zum Beispiel für Handelsabkommen mit Singapur, Chile und Oman. Doch ihre Haltung hat sich offenbar geändert: Anfang Dezember kündigte sie an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Handelsabkommen prüfen wolle, mit dem Ziel, »eine umfassendere und durchdachte Handelspolitik für das 21. Jahrhundert« zu kreieren. Amerika habe zwar im vergangenen Jahrhundert vom freien Handel überwiegend profitiert, dies müsse sich jedoch nicht automatisch fortsetzen: »Wir müssen sehen, was heute noch funktioniert und was nicht.«

McCain:

John McCain hingegen ist in seiner Partei so etwas wie der letzte Mohikaner in Sachen Freihandel. Das Cato-Institut für Handelsstudien in Washington hat ausgerechnet, dass der Abgeordnete seit 1993 in 88 Prozent der einschlägigen Abstimmungen gegen Handelsbarrieren votierte. Aus Wählersicht ist das kein Pluspunkt. Als McCain bei den Wahlen in Michigan auch noch ehrlicherweise zugab, dass im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze verschwinden, verlor er die Vorwahl gegen Mitt Romney. Der hatte gesagt, er werde »um jeden Job kämpfen«. Inzwischen hat McCain dazugelernt: Er vermeidet das Thema Freihandel und sagt lieber, er werde sich »um diejenigen kümmern, die durch die Globalisierung Nachteile erleiden«.

Den ganzen Artikel “US-Wahlkampf: Demokratische Kandidaten drohen mit Protektionismus” von Christine Mattauch in der ZEIT findet man hier.

In der tendenziell ehr linksliberalen Haaretz findet sich seit Monaten der Israel Factor. Dort wird die Haltung der Präsidentschaftskandidaten zu Israel kurz dargestellt; jeweils monatlich wird ein von acht Experten erstelltes Panel aktualisiert, in welchem ein Ranking der Kandidaten vorgenommen wird. Die Skala reicht von 1 (“Worst for Israel”) bis 10 (“Best for Israel”).

Derzeit sieht das Ranking folgendermaßen aus:

John McCain führt das Feld knapp (aber er führt!) vor Michael Bloomberg an, der noch nicht einmal seine Kandidatur erklärt hat. Hiernach folgt als erste Demokratin Hillary Clinton, die auch noch eine sehr gute 7,5 (Israel is a beacon of what democracy can and should mean) bekommt. Mitt Romney und Mike Huckabee liegen schon weiter abgeschlagen zurück, und Barack Obama bildet mit einer miserablen 5,12 das Schlusslicht.