Posts Tagged ‘Israel’

Früher, da hat das Bildungsbürgertum diese Zeitung gelesen:

Einer gegen 1.027 – was sagt diese Relation aus?

Diese Relation zeigt die Ungleichheit im Kräfteverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern. Israel hielt etwa 6.000 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest, von denen allerdings nur ein Teil an Anschlägen auf Zivilisten in Israel beteiligt war. Denn die israelische Armee kann in die Westbank und den Gaza-Streifen einrücken und Menschen festnehmen. In dem Abkommen zum Gefangenenaustausch soll sich Israel auf Druck der Hamas verpflichtet haben, die Freigelassenen nicht gleich wieder aus Gaza oder der Westbank gewaltsam zurückzuholen.

Die palästinensische Seite, in diesem Fall die Hamas, hatte einen einzigen israelischen “Gefangenen”, den entführten Soldaten Schalit. Daher ist der Eindruck nicht falsch, dass ein Israeli mehr wert ist als ein Palästinenser – aber das ist nicht einfach eine Frage der moralischen Überlegenheit Israels, sondern auch ein Ergebnis des Ungleichgewichts der Kräfte in diesem Konflikt.

Ein Mensch gegen 1.027 Menschen – das zeigt die Ungleichheit im Kräfteverhältnis? WTF, ZEIT?

Peinlicher als es Polenz geschafft hat, lässt sich die politische Inkompetenz und moralisch indolente Geistesverwirrung manches führenden deutschen Außenpolitikers kaum noch auf den Punkt bringen.

Richard Herzinger: Guido Westerwelle und die Wirrnis deutscher Außenpolitiker im Fall Schalit

The book Shakey by Jimmy McDonough claims the song originated when Young was on tour in the late 1980s. He and Frank “Poncho” Sampedro saw newspaper photos of the Ayatollah Khomeini’s body being carried to his grave as mourners were burning American flags in the street. Sampedro commented, “Whatever we do, we shouldn’t go near the Mideast. It’s probably better we just keep on rockin’ in the free world.”

(Wikipedia: Rockin’ in the Free World)

Map of countries that will support Palestine’s UN bid for statehood this month:

(via Jörg Lau)

It is easier to burn an Israeli flag than reform the Egyptian government.

Jeffrey Goldberg

Michael Kreutz hat Ahmadinejads Rede zum Al-Quds-Tag auszugsweise ins Deutsche übersetzt. Ein ziemlich scheußliches Dokument des Wahns; zusammenfassen lässt sich das Hass-Pamphlet am ehesten noch durch ein “Die Zionisten sind unser Unglück” (samt Assoziationen).

Das zionistische Regime, so Ahmadinejad, ist eine Verschwörung und ein Wegbereiter für die Herrschaft kulturloser Kapitalisten und seine Parole ist die Parole der Herrschaft über die ganze Welt. Der beste Beweis dafür, dass Israel dem zerstörerischen Geist des westlichen Kapitalismus den Weg in den Nahen Osten bereite, sei die dauerhafte Rückständigkeit der Länder dieser Region – als Teil des zionistischen Plans, die regionale Vorherrschaft zu übernehmen. Die fortgesetzte Existenz Israels sei daher nicht nur gegen Palästina und die Staaten der Region gerichtet, sondern gegen die menschliche Würde (karāmat-e ensānī) aller Völker. In gleicher Weise seien alle menschlichen Werte und Grundlagen, wie auch Gesetze und Beschlüsse, die auf der Welt gelten sollten, dem Zionismus zum Opfer gefallen.

Alle Prämissen der israelischen Existenz seien denn auch auf Lügen und Täuschungen aufgebaut. Überall in der Welt, selbst in Europa und Amerika, lebten die Massen unter elendesten wirtschaftlichen Bedingungen (badtarīn šarāyeṭ-e eqteṣādī), weshalb sie wegen einer antihumanen Macht (ḥākemīyat-e zedd-e ensānī) den Gürtel enger schnallen müssen.

Auch präsentiert Ahmadinejad Vorschläge zur EndLösung der Zionisten-Frage:

Alle Gläubigen, Monotheisten, Gerechtigkeits- und Freiheitsliebenden müssten sich auf die “Vernichtung des zionistischen Regimes” (maḥw-e režīm-e ṣehyūnīstī) konzentrieren, sodass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht der Endpunkt, sondern nur der erste Schritt (gām-o sekū-ye awwal) sein könne. Letztlich gehe es darum, dass das ganze besetzte Palästina befreit werde.

Das “zionistische Regime” sei ein “Herd von Mikroben und Krebszellen” (kānūn-e mīkrōb ve-selūlhā-ye sarṭānī). Überlasse man ihm auch nur einen Handbreit palästinensischen Bodens, so sammle es schnell wieder Kräfte und schädige die ganze Region.

Michael Kreutz/TRANSATLANTIC FORUM: Israel eine Verschwörung des Kapitals

Eine ältere (10.2.2010) Stellungnahme von Kerstin Müller, Außenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen:

Der Goldstone-Bericht hat zu Recht beide Seiten konkreter Verstöße gegen das internationale Kriegsrecht bezichtigt. Wir verurteilen sowohl den völkerrechtswidrigen Beschuss durch Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen wie auch die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel. Wir bedauern, dass die Bundesregierung dem Bericht in der UN-Generalversammlung nicht zugestimmt hat.

Eine weitere ältere (24.2.2011) Stellungnahme, diesmal von Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Goldstone-Kommission hat Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite dokumentiert. Die Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission wie auch Untersuchungen dieser Verbrechen durch unabhängige Kommissionen lehnt die israelische Regierung bis heute ab. Nach zweimaliger Fristverlängerung für nationale Untersuchungen muss jetzt die internationale Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet werden.

Bei dem israelischen Überfall auf Gaza wurden 850 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Über 5 000 Menschen wurden verletzt. Für Hina Jilani, Mitverfasserin des Goldstone-Berichts, waren die Zeugnisse über das bewusste Zielen auf Kinder das Schlimmste, was sie jemals gehört hat. Frau Jilani war UN-Sonderberichterstatterin in Darfur. Die Kommission untersuchte Vorfälle, bei denen Familien mit weißer Flagge ein Haus verließen und die trotzdem gezielt beschossen wurden. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gehört bestraft.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sah das Europäische Parlament die Sache im März vergangenen Jahres ähnlich:

The European Parliament has backed the findings of a UN-backed report into last year’s Gaza war, which heavily criticised Israel and accused both Tel Aviv and Hamas of war crimes.

The assembly is the second institution after the United Nations to stand in favour of the report, with just over 50 per cent of politicians passing the resolution.

It urged its 27-member states to monitor Israeli and Palestinian probes into war crimes in Gaza, and urged Israel to immediately open its border crossing with the Gaza Strip to alleviate the worsening humanitarian crisis there.

Heute dann hat sich Richter Goldstone in der Washington Post geäußert:

We know a lot more today about what happened in the Gaza war of 2008-09 than we did when I chaired the fact-finding mission appointed by the U.N. Human Rights Council that produced what has come to be known as the Goldstone Report. If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.

[...]

Our report found evidence of potential war crimes and “possibly crimes against humanity” by both Israel and Hamas. That the crimes allegedly committed by Hamas were intentional goes without saying — its rockets were purposefully and indiscriminately aimed at civilian targets.

The allegations of intentionality by Israel were based on the deaths of and injuries to civilians in situations where our fact-finding mission had no evidence on which to draw any other reasonable conclusion. While the investigations published by the Israeli military and recognized in the U.N. committee’s report have established the validity of some incidents that we investigated in cases involving individual soldiers, they also indicate that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy.

Jeffrey Goldberg kommentiert kurz und treffend:

This is as shocking as it is unexpected: the South African Jewish judge Richard Goldstone, who excoriated Israel for allegedly committing premeditated crimes against civilians in Gaza — contributing, more than any other individual, to the delegitimization and demonization of the Jewish state — now says, well, Israel didn’t actually set out to target Palestinian civilians, unllike Hamas, whose plainly-apparent goal was to murder Israeli civilians.

[...]

Well, I’m glad he’s cleared that up. Unfortunately, it is somewhat difficult to retract a blood libel, once it has been broadcast across the world.

Und Lila fasst auf Letters from Rungholt resignierend zusammen:

Ob Goldstones Worte Widerhall finden werden? Ich glaube eher, das Kind ist schon vor so langer Zeit in den Brunnen gefallen, daß seine Einsicht zu spät kommt. [...]

Es ist immer die alte Geschichte: wenn die Tatsachen korrigiert werden und sich die Verurteilung Israels als voreilig herausstellt, hört schon keiner mehr hin.

According to police, the suspect broke into the house armed with a knife and stabbed the mother, father and three children, aged 11, three and a three-month-old baby. Magen David Adom rescue services arrived at the scene and found them all dead.

Haaretz: Five family members killed in suspected terrorist attack at their home in Itamar settlement.

Ich möchte nie wieder türkische Kritik an der westlichen Doppelmoral hören.

Jörg Lau: Ankara, Teheran, Kairo.

Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Palästinensern in Ost-Jerusalem, also dem Gebiet, was nach nahezu einhelliger internationaler Meinung Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates werden soll:

• 35% der Palästinenser würden die israelische Staatsbürgerschaft bevorzugen; 30% die palästinensische. 35% machten keine Angabe.
• Danach befragt, wie sich wohl ihre Nachbarschaft entscheiden würde, gaben 39% an, dass die Nachbarschaft vermutlich die israelische Staatsbürgerschaft wählen würde, 31% dagegen die palästinensische. 30% machten keine Angabe.
• Falls ihre Nachbarschaft dem palästinensischen Staat zugeschlagen werden würde, dann würden 40% vermutlich in israelisches Gebiet umziehen, 37% würden dagegen in ihrer [dann palästinensischen] Nachbarschaft bleiben.
• Falls ihre Nachbarschaft dagegen dem israelischen Staat zugeschlagen werden würde, dann würden 27% vermutlich in palästinensisches Gebiet umziehen, 54% würden in ihrer [israelischen] Nachbarschaft bleiben.

Die Annahme, dass die Mehrzahl der palästinensischen Einwohner Jerusalems nun morgens, mittags und abends die haTikwa singt und der Likud hier eine neue Wählerbasis erschließen kann, dürfte hingegen in die Irre führen: Nach den Gründen befragt, wurden so profane Dinge wie bessere Arbeitsmöglichkeiten, höhere Löhne und ein besseres Gesundheitssystem genannt. Die Palästinenser, die dann doch lieber im palästinensischen Staat leben wollen, nannten dagegen Nationalismus und Patriotismus als Hauptgründe.

Materieller Egoismus schlägt Ideologie, eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Nachtrag: Siehe auch Why Palestinians want to be Israeli citizens in der Washington Post.

Foreign Policy:

From Munich to the Mabhouh assassination, the secretive Israeli intelligence agency has pulled off some pretty elaborate operations in its time. But lately, Middle Eastern media outlets and politicians have been getting a bit carried away.

Saudi Arabia: THE VULTURES OF ZION

Egypt: JERUSALEM JAWS

Turkey: MACCABEE METAL

Iran: THE SOCIAL (SPY) NETWORK

Iran: CAPTAIN UNDERPANTS: AGENT OF ISRAEL