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Die taz über Kuba und die hiesige Szene der “Kubasolidarität”:

Wie auch immer Fidel Castro jüngst seine Aussage gemeint hat, das kubanische Modell “funktioniert nicht einmal mehr für uns”: Tatsache ist, dass sie stimmt. Der kubanische Staat ist pleite, das politische System marode.

Wer aber dazu die Stellungnahmen deutscher Kuba-Solidaritätsgruppen liest, der reibt sich die Augen: Jeder Versuch, die Tür zu einer offenen Debatte über die Zukunft des Inselstaats aufzustoßen, ist für sie bereits feindliches Agententum. Kubas Kurs sollte den Menschen auf Kuba überlassen werden, schreibt etwa Edgar Göll. Recht hat er! Aber in Wirklichkeit meint er mit Kuba nicht dessen Bürger: Er meint die Regierung.

Die Meinungsfreiheit, die man im kapitalistischen Westen ganz selbstverständlich – und völlig zu Recht! – für sich in Anspruch nimmt, soll dem Gros der KubanerInnen offenbar verwehrt bleiben: Die Leichtigkeit, mit der Göll Menschenrechte zu “westdeutschen Schulbuchweisheiten” und Angehörige politischer Gefangener zu “Bräuten von Gesetzesbrechern” erklärt, lässt jedenfalls schwindeln. Die eklatante Mangelwirtschaft – die schlechteste Zuckerrohr- und Kaffeeernte seit 100 Jahren und eine Staatswirtschaft, die am Boden liegt – feiert er dagegen gar als “Freiheit vom Hyperkonsum”. Das würde zur Realsatire taugen, wenn es nicht so traurig wäre.

Natürlich kommt auch dieser Artikel nicht ohne den obligatorischen Verweis auf die Autobahnen den kubanischen Bildungs- und Gesundheitsbereich aus, aber immerhin nimmt man mittlerweile selbst in der Rudi-Dutschke-Straße zur Kenntnis, dass der hemmungslos romantisierte Karibikkommunismus nicht viel mehr als Armut und Unterdrückung zu bieten hat.

Bernd Pickert in der taz: Fidel Castros wahre Worte

DIE ZEIT über die kubanischen Punkrocker Porno Para Ricardo: Mit Punk gegen den Comandante

Wo immer uns der Tod antrifft, er sei uns willkommen und andere Menschen sich daran machen den Trauermarsch zu intonieren mit Maschinengewehrgeknatter und neuen Kriegs- und Siegesrufen.

Ernst Jünger Che Guevara

Marko Martin rezensiert in der WELT das neue Werk von Gerd Koenen Traumpfade der Weltrevolution – Das Guevara-Projekt. Die Rezension mit dem bezeichnenden Titel Che Guevara wollte die Waffen in Blut tauchen findet man hier.

Drüben in Zettels Raum gibt es aufgrund der aktuellen Dementis zu den Mauer- und Stasiäußerungen einen guten Bericht darüber, wie DIE LINKE auf europäischer Ebene mit den den unterschiedlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitet. Angesichts dieser Bündnisse – die u.a. die Solidarisierung mit der menschenrechtsverachtenden Diktatur auf Kuba beinhalten – kommt der Autor zu dem Schluss, dass “eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut” eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei.

Ein wirklich guter Artikel, an dem mir jedoch ein wesentlicher Punkt fehlt: Das Dementi des Parteivorstandes ist auf unangenehmste Art opportunistisch. Der Vorstand erklärte folgendes:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei DIE LINKE distanziert sich davon in aller Form. Für DIE LINKE gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: “Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”

Stalin starb 1953, Chruschtschow hielt seine Geheimrede 1956. Die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut. Die Stasi hat bis zum Zusammenbruch der DDR gewirkt. Trotzdem distanziert sich der Vorstand ausgerechnet vom Stalinismus – als wenn der Stalinismus Thema der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen wäre. Warum?

Erstens ist die Haltung für den Vorstand äußerst bequem – selbst unter kommunistischen Betonköpfen gehört eine Distanzierung vom Stalinismus zum guten Ton. Der Vorstand geht potentiellen Differenzen mit der Kommunistischen Plattform und anderen Gruppierungen innerhalb der Partei hierdurch aus dem Weg. Der zweite Grund ist noch perfider: Ausgerechnet eine Debatte um die Mauer und die Stasi wird von den Erben der SED genutzt, um den Sozialismus von den Verbrechen der DDR reinzuwaschen. “[...] und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus” my ass.

Wahnsinn mit System: Der UN-Menschenrechtsrat hat die Blockade des Gazastreifens verurteilt. Eingebracht wurde die Resolution von Syrien und Pakistan im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Gruppe der Organisation der Islamischen Konferenz. Flankiert wurde dieses Vorgehen von Kuba im Namen der blockfreien Staaten.

Syrien, Pakistan und Kuba als eifrigste Verteidiger der Menschenrechte. Wahnsinn. Im Freedom House Jahresbericht von 2008 wurde Syrien als “unfrei” eingestuft, die politischen Rechte in diesem Land wurden mit 7 bewertet, die Freiheitsrechte mit 6. Auf einer Skala von 1 bis 7. Syrien hat also nur haarscharf die volle Punktzahl verfehlt. Pakistan wurde ebenso als “unfrei” eingestuft, die Noten fallen mit 6 und 5 geringfügig besser aus. Dafür hat Kuba sowohl bei den politischen als auch bei den Freiheitsrechten die Note 7 bekommen – schlimmer geht es nicht; volle Punktzahl in der Kategorie Verbrecherstaat.

Obwohl das Vorgehen (mal wieder) unter die Rubrik Realsatire fallen müsste, wurde die Resolution vom Menschenrechtsrat angenommen. Reuters schreibt hierzu:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte die israelische Blockade und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder – darunter Deutschland – enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage.

Wenigstens ein Land verweigert sich dem Irrsinn des UN-Menschenrechtsrates, der notorisch von menschenrechtsverachtenden Staaten dominiert wird. Hierzu passt auch, dass Kanada bisher der einzige Staat ist, der an Durban II nicht teilnehmen wird (Via).

Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.

(Winston Churchill)

The world should apply what Natan Sharansky calls the “town square test”: if a person cannot walk into the middle of the town square and express his or her views without fear of arrest, imprisonment, or physical harm, then that person is living in a fear society, not a free society. We cannot rest until every person living in a “fear society” has finally won their freedom.

(Condoleezza Rice)

Das Bild weiter unten zeigt, was passiert, wenn ein Kumpel von mir aus Bremen aufgefordert wird, sich an den Revolutionsfeierlichkeiten in Kuba zu beteiligen. Bremen ist bekanntlich eine zivilisierte Stadt, und dies hat unverkennbar Spuren in der Sozialisation hinterlassen. Wie bei fast jedem, der in einer freien Gesellschaft aufgewachsen ist, assoziierte er “Massenaufmarsch” und “Fahnenmeer” so, wie er es gewohnt war. Also mit Fußball.

Glücklich ob ihrer Herkunft sind jedoch nicht nur diejenigen, die Massenaufmarsch und Fahnenmeer mit Fußball assoziieren, sondern auch diejenigen, die auf staatlich verordnete Massenaufmärsche so wie mein Kumpel reagieren können. Auf meine Frage, ob er denn keine Repressionen erwartet hatte, antwortete er sinngemäß: “Ach, bei den Feierlichkeiten sieht es doch so aus: Als kubanischer Student darfst du vielleicht mal sagen, du wärst krank. Aber halt nur mal, sonst kriegst du Repressionen zu spüren. Bei den Austauschstudenten aus Südamerika sieht es ähnlich aus, aber ich bin nunmal aus Westeuropa, da kann ich schlimmstenfalls nur des Landes verwiesen werden.”