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Aus einer Anfrage von Katharina König, MdL, an die thüringische Landesregierung:

Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation “Graue Wölfe” durch. Der Referent wurde als “Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis” vorgestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Einschätzungen liegen der Landesregierung über die türkische Organisation “Graue Wölfe” vor und durch welche Sachverhalte werden diese begründet?

[...]

4. Welche Informationen über die Zusammenarbeit von thüringischen Rechtsextremen und deren Organisationen mit den “Grauen Wölfen” oder anderen rechtsextremen Organisationen aus dem Ausland sind der Landesregierung außerdem bekannt?

Offenbar ist mittlerweile auch bei den Nazis die politische Orientierung dicker als das Blut, anders lässt sich die Zusammenarbeit mit Türken nicht erklären.

Die Anfrage stammt von einer Abgeordneten der Linkspartei, einer Partei, in der [israelisches] Blut dicker als die politische Orientierung ist: An der „Free Gaza“-Flotte haben Abgeordnete der Linkspartei gemeinsam mit den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen teilgenommen.

Aber hierzu wird es von der der Linkspartei keine Anfragen zur Zusammenarbeit geben, schließlich schießt man sich ja auch nur ungern ins eigene Knie.

Ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei will Wikileaks Webspace zur Verfügung stellen, als Begründung schreibt er:

Ich bin dagegen der Meinung, dass die ‚Cables‘ eine unschätzbare Möglichkeit darstellen, die arroganten Machtgebaren westlicher Regierungen offenzulegen.

Markus Wolf und Karl-Eduard von Schnitzler wären sicher stolz auf diesen Hinterbänkler.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

Aus einem offenen Brief der drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB):

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Zur Erinnerung: Die Aufforderung des israelischen Militärs zum Beidrehen wurde von der „Free Gaza“-Flotte durch ein absolut unmissverständliches “Shut up, go back to Auschwitz” beantwortet. Siehe/Höre hierzu Minute 2:07 in der Aufzeichung des Funkverkehrs:

Offensichtlich läuft die Aufforderung an Israelis, doch bitte die Schnauze zu halten und zurück nach Auschwitz zu gehen, für die drei Linksparteipolitiker unter dem Label der legitimen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik™ (o.ä.). Von wegen: Auschwitz und Antisemitismus sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Eine Logik, nach der man Nationalsozialisten auch als besonders engagierte Globalisierungskritiker bezeichnen könnte, die sich vor allem um den Fortbestand indigener Völker (Arier etc.) sorgten. Alternativ kann man den post[?]kommunistischen Blockadebrechern natürlich auch einfach unterstellen, sie würden lügen  – ohne dabei auch nur ein kleines bisschen rot zu werden. Nicht mal ein verspätetes Mea Culpa, das haben wir vorher doch nicht gewusst! kommt den antizionistischen Betonköpfen über die Lippen.

Wer meint, so etwas kann halt mal passieren, sollte sich einfach vorstellen, es hätte sich nicht um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sondern um Abgeordnete der CDU gehandelt. CDU-Parlamentarier, die gemeinsam mit Islamisten, Hamas-Funktionären und rechtsextremen Türken eine israelische Blockade mit Gewalt durchbrechen und während der “humanitären Mission” würden Israelis von den CDU-Kompagnons nahegelegt bekommen, dass sie doch bitte zurück ins Konzentrationslager gehen sollten.

Natürlich würde in diesem Fall ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland fegen. Statt haGalil und Die Jüdische würden sämtliche Medien von taz über SPIEGEL ONLINE bis zum ZDF berichten. Aussagen der Kompagnons im Vorfeld der Aktion wie etwa “Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” würden es bis in die Tagesschau schaffen. Die anderen Parteien würden diese Steilvorlage ebenfalls nicht ungenutzt lassen und der CDU angesichts ihrer Parlamentarier Nähe bzw. Anschlussfähigkeit zu braunem Gedankengut vorwerfen. Schließlich würden die Abgeordnete vermutlich ebenso wie Martin Hohmann aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.

Und, der Sturm der Entrüstung wäre vollkommen angebracht, denn Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in einem Boot mit Antisemiten sitzen. Man stimmt weder gemeinsam mit der NPD noch fraternisiert man sich mit islamistischen “Shut up, go back to Auschwitz” Judenhassern. Aber, es handelt sich nicht um die CDU – bei der so etwas m.E. absolut unvorstellbar wäre – sondern um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Da fällt der Sturm der Entrüstung aus, als gäbe es doppelte Standards für Politiker. Wahlweise kann man diese merkwürdige Narrenfreiheit der Linkspartei mit “ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert” oder “Antisemiten sind immer die anderen” begründen.

Stattdessen weht allenfalls ein laues Lüftlein. Eine prominente Abgeordnete der Linkspartei hat, wenn es um Organisationen mit einem “pro-faschistischen Ruch” geht, Berührungsängste, die Naivlinge vom BAK Schalom sind nicht erfreut und der letzte Gute hat genug von der Linkspartei bzw. vom Linksparteianhang. Und von den anderen Parteien kommt nahezu nichts. Stattdessen sitzt man über Israel zu Gericht und ehemals zurechnungsfähige Liberale geben ihr Bestes, um die Linkspartei noch zu toppen. Ein Trauerspiel sondergleichen.

Da erübrigt sich jeder Kommentar:

Zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag 15.Mai in Strausberg bei Berlin stattfand, übersandte Ulla Jelpke, folgendes Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen.

[...]

Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Grußwort der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke

Nachtrag: DIE WELT hat das Grußwort nun auch aufgegriffen.