Posts Tagged ‘Mahmud Ahmadinedschad’

Realpolitik ohne Rücksicht auf Verluste – made by the Obama-Administration (via/via):

Nachtrag: Einen Tag später rudert das Weiße Haus zurück; man ist sich der Tragweite des Fehlers bewußt geworden. In den Worten von Robert Gibbs:

Well, let me correct a little bit of what I said yesterday. I denoted that Mr. Ahmadinejad was the elected leader of Iran. I would say it’s not for me to pass judgment on. He’s been inaugurated, that’s a fact. Whether any election was fair, obviously the Iranian people still have questions about that and we’ll let them decide that. But I would simply say he’s been inaugurated and we know that is simply a fact.

Mehr: Gibbs walks back Ahmadinejad recognition.

Reinhard Mohr über die hiesige Fankurve von Mahmud Ahmadinedschad:

Iranische Oppositionelle als “Discomiezen” und “Strichjungen des Finanzkapitals” – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neo-Nazis.

Deutsche Linke und Iran: Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad

Man ist ja einiges gewohnt, aber da fällt einem die Kinnlade runter:

Gastkommentar von Marianne Heuwagen, Human Rights Watch, über den deutschen Boykott der UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz auf tagesschau.de (via):

Indem sich diese Länder nun zurückziehen, verstärken sie die Gefahr, dass die Konferenz ein Misserfolg wird. Sie überlassen das Forum denjenigen – allen voran dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad – die israelkritisch eingestellt sind.

Die allseits geforderte (”man wird Israel jawohl noch kritisieren dürfen…”) Kritik beinhaltet nach Frau Heuwagen also Aussagen wie Ahmadinedschads Rede vor eben jener UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu “barbarischen Rassismus” vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen “ausmerzen”, übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem “Vorwand jüdischen Leidens” im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad.

Oder Ahmadinedschads Glückwunsch-”Kritik” anlässlich des 60 jährigen Bestehen des jüdischen Staates:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Oder Ahmadinedschads “Kritik”-Klassiker an Israel (via):

“Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte getilgt werden muss und dies war eine sehr kluge Aussage. Wir können keine Kompromisse in der Frage Palästinas machen … Ich habe keinen Zweifel daran, dass die neue Welle, die in Palästina begonnen hat, und wir erleben es auch in der islamischen Welt, diesen Schandfleck aus der islamischen Welt beseitigen wird. Aber wir müssen uns seiner Tricks bewusst sein.”

Immerhin weiß man jetzt, was man unter “Israelkritik” zu verstehen hat. Vielen Dank, Frau Heuwagen!

Hannes Stein hat heute Morgen (bzw. gestern Abend NY-Ortszeit) auf einen Artikel von Anne Applebaum hingewiesen, in welchem sie fordert, dass man NS-Vergleiche in Debatten doch bitte unterlassen soll.

Leave Hitler Out of It

The craze for injecting the Nazis into political debate must end.

[...]

I am not, I hasten to add, arguing here against the public discussion of history. If the Nazis were being invoked more generally—in warnings, say, about the unpredictability of totalitarian regimes—they might be a useful part of a number of discussions. Unfortunately, Nazi analogies are nowadays usually deployed in order to end arguments, not to broaden them. Once you inject “Hitler” or “the Third Reich” into a debate, you have evoked the ultimate form of evil, put your opponent in an indefensible position—”What, you’re opposed to a war against Hitler?”—and for all practical purposes halted the conversation.

Indeed. Nazi-Vergleiche sind nicht nur allzu oft der Tod einer Debatte, sie führen auch in die Irre. Als könnte man die deutsche Geschichte als Folie für die Entwicklung in jedem x-beliebigen Land nehmen. Ahmadinejad ist ein Wiedergänger Hitlers (derzeit spuckt Google 316.000 Treffer bei der Suche nach Ahmadinejad & Hitler aus), das iranische Mullahregime ist (mindestens!) so gefährlich wie das NS-Regime etc. pp. Die Vergleiche nerven; man fragt sich: Geht es nicht auch mal ‘ne Nummer kleiner und ohne Schaum vor dem Mund?

Gestern Abend bin ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin gefahren. Habe im Zug (mal wieder) in Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft gelesen. Das Verhältnis von Propaganda und Terror nach Arendt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Propaganda und Terror sind im Fall des totalitären Systems nur “begrenzt” “zwei Seiten der gleichen Medaille“. Die Propaganda “richtet [...] sich immer an ein Außen, sei es an die nichttotalitären Schichten des Volkes, sei es an das nichttotalitäre Ausland“. Terror hingegen wird von der Bewegung nur in den Anfangsstadien als (Macht)Propaganda verwendet, nach der Etablierung des totalitären Systems wird die totalitäre Ideologie durch den Terror nicht propagiert, sondern realisiert. Sowohl im Bolschewismus als auch im Nationalsozialismus “diente Terror dazu, eine Doktrin zu verwirklichen, nicht sie zu propagieren“. “Propaganda ist mit anderen Worten nur ein Instrument, wenn auch vielleicht das wichtigste, im Verkehr mit der Außenwelt; Terror dagegen ist das wahre Wesen totaler Herrschaft.”

Der totalitäre Kern der Ideologien, die “unfehlbare, allwissende Voraussage“, wird durch den Terror auf grausamste Weise wirklich. Totalitärer Terror unterscheidet nicht zwischen “Schuld” oder “Unschuld” der Opfer; der Terror richtet sich nach den Deduktionsprozessen aus der Ideologie gegen jedermann. Nicht mehr das subjektive Verhalten der Individuen entscheidet über ihr Schicksal, sondern allein die Ideologie der totalitären Bewegung, “so wird der ‘objektive Gegner‘ ausgesucht am Leitfaden eines Prozesses, der sich objektiv aus dem Gang der Entwicklung selbst ergibt“. Auf diese Weise wird der politische Körper durch das “eiserne Band des Terrors konstituiert [...] und macht ihn zu einem unvergleichlichen Instrument, die Bewegung des Natur- oder des Geschichtsprozesses zu beschleunigen.”

“Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegungen ist, dass sie in den Ideologien zum teil schon den ‘notwendigen’ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden“. Dieser notwendige Untergang wird von der Bewegung nur so lange propagiert, wie sie noch nicht die Mittel zur Verwirklichung besitzen. Wirklich totalitär wird die Bewegung jedoch erst, wenn sie durch Terror den Untergang vollzieht. Der Terror wird in “Übereinstimmung mit außermenschlichen Prozessen” zum “eigentlichen Wesen der totalitären Herrschaft“. Der totalitäre Terror wird erst dann entfesselt, wenn “jede Opposition sich gelegt hat und der totalitäre Herrscher weiß, er muss nichts mehr befürchten“, wodurch der “totalitäre Terror am meisten charakterisiert” wird. Durch die vom totalitären Machthaber zugewiesene objektive Gegnerschaft wird die Freiheit der Individuen abgeschafft und durch das “eiserne Band” des Terrors ersetzt. “Dem Terror gelingt es, Menschen so zu organisieren, als gäbe es sie gar nicht im Plural, sondern nur im Singular“.

Ok, das war etwas ausschweifend. Eigentlich wollte ich nur auf das hinaus, was Arendt als das Vorfinden vom ‘notwendigen” Untergang des ihnen angeblich Feindlichen in der Ideologie beschreibt. Hierzu finden sich folgende Absätze:

Ideologische Elemente, an die vage und abstrakt nahezu jedermann ohnehin schon glaubte, wurden nun zu aktuellen Lügen; aus pseudowissenschaftliche Rassetheorien wurde die Beherrschung der Welt durch die Juden, aus allgemeinen Klassetheorien die Beherrschung der Welt durch die Wallstreet. Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegung ist, daß sie in den Ideologien zum Teil schon den „notwendigen“ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden, so dass anscheinend nur noch Sterbendes, die absterbenden Klassen der kapitalistischen Länder oder die verfaulten Demokratien, ihnen im Weg standen. Im Gegensatz zu den buchstäblich von Tag zu Tag wechselnden taktischen Lügen totalitärer Führer sind diese ideologisch verankerten Lügen unantastbar.

Es ist offenbar, daß die bolschewistische Propaganda, die aus der Doktrin der ‘absterbenden Klassen’ die Drohung entwickelt hat, daß, wer den Zug der Geschichte verpaßt, eine Art lebender Leichnam sei, den Mord ebenso vorbereitet wie die Nazipropaganda, die allen einen irreparablen mysteriösen Verderb des Blutes androhe, die ihr Leben nicht nach den ‘ewigen Gesetzen der Natur’, also nach arischen Rassengesetzen, einzurichten willens waren. Die Bolschewisten lassen angeblich nur die Millionen in Arbeitslagern verrecken, die vorher bereits ‘abgestorben’ waren, während die Nazis nur diejenigen in die Gaskammern schickten, die es nach den ewigen Gesetzen der Natur gar nicht hätte geben dürfen.

In beiden Fällen ist das gleiche erreicht: die Liquidierung ist in einen Prozeß eingespannt, in welchem der Mensch nur tut und erleidet, was ohnehin gemäß unwandelbaren Gesetzen vor sich gehen muß. Ist die Exekution der Opfer dann eingetreten, so wird die ‘Prophezeiung’ zu einem nachträglichen Alibi: Es ist nur eingetreten, was vorausgesagt war.

Der Terror lässt schließlich die Lüge der Propaganda wahr werden:

Gleich anderen totalitären Formen der Politik kann diese Methode, den zu Ermordenden als einen Sterbenden hinzustellen, sich voll nur unter den Bedingungen einer totalitären Diktatur durchsetzen. Dann allerdings werden alle Diskussionen über die Richtigkeit oder Falschheit der Prophezeiungen totalitärer Führer gegenstandslos, es ist, als ob man mit einem potentiellen Mörder darüber debattiert, ob sein zukünftiges Opfer tot oder lebendig sei, und vergißt, daß ein Mörder jederzeit den Beweis für seine Behauptung durch die Tat antreten kann.

Kommt einem irgendwie bekannt vor:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Ja, Nazi-Vergleiche nerven. Sie sind auch oft der Tod der Debatte. Aber: Es gibt Fälle, wo man diese Vergleiche ziehen sollte. Die Zerstörung Israels ist einer der zentralen und unantastbaren Punkte der Mullahideologie seit der Revolution – ohne die Zerstörung Israels wird es nichts mit Muhammad al-Mahdi. Ahmadinejad prophezeit ständig den Untergang Israels – in typisch totalitärer Tradition. Und auf diese Tradition sollte man hinweisen. Und sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn Anne Applebaum vermutlich anderer Meinung wäre.

Vor einer Woche meldete sich Hassan Nasrallah zu Wort:

„Wenn Israel diese Art von offenen Krieg haben will, dann sind wir bereit“, erklärte er vor dem tosenden Applaus Zehntausender seiner Anhänger. „Ihr habt ihn außerhalb des Schlachtfeldes getötet und damit eine Grenze überschritten“, warnte er.

„Sie glauben die Ermordung Mughniyehs ist ein Sieg, aber wir werden ein neues Kapitel aufschlagen, das mit dem Zusammenbruch Israels endet“, kündigte er an. Und: „Sie werden es nicht mit einem Mughniyeh, sondern mit Zehntausenden ausgebildeter Kämpfer zu tun haben.“

Der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionären Garden hatte auch was zum Thema beizusteuern:

“Wir werden in naher Zukunft erleben, wie die mächtigen und effektiven Hisbollah-Kämpfer die krebsartige Existenz Israels zerstören”, erklärte der Chef der Eliteeinheit, Mohammed Ali Dschafari, am Montag einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

Und Mahmud Ahmadinedschad tat am gestrigen Dienstag ebenfalls seine Meinung kund:

Israel sei “eine schmutzige, widerwärtige Mikrobe” und eine “Bestie”, in die Welt gesetzt von den Grossmächten, so der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei einer Ansprache im südiranischen Bandar-e Abbas.

Heute berichtet SPIEGEL-ONLINE dann folgendes:

Iran könnte bis Jahresende genug Uran für Atomwaffe besitzen

Neue Computersimulationen europäischer Experten mit alarmierendem Ergebnis: Iran könnte schon in diesem Jahr genügend hochangereichertes Uran für eine Atomwaffe besitzen. Damit würden die Mullahs um Jahre früher zur Atommacht aufsteigen, als westliche Geheimdienste bisher geschätzt haben.

Derweil bezeichnet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß Liechtenstein als “Schurkenstaat”.

Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen – denn die Leute haben ja nicht gewusst, was in den KZs vor sich ging – können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren.

(Holger Apfel, NPD-Vorsitzender Ulrike Meinhof)

DIE WELT rezensiert eine neue Studie von Bernward Dörner:

Dem deutschen Volk waren die bestialischen Verbrechen der Nazi-Diktatur durchaus bekannt. Das vorgegebene Nichtwissen war vor allem Verdrängung. Das zeigt Bernward Dörner in einer neuen Studie. Dafür hat er die Aussagen von Menschen analysiert, die vom Regime vor Gericht gestellt wurden.

Mehr unter: Wie die Deutschen den Holocaust verdrängten. Im Weekly Standard publiziert Joseph Loconte, Editor von The End of Illusions: Religious Leaders Confront Hitler’s Gathering Storm, angesichts des 75. Jubiläums der Machtergreifung durch die Nazis einen Artikel (The Decade of Appeasement), der sich u.a. mit den heutigen Formen des Verdrängens von erschreckenden Parallelen beschäftigt:

Similar equivocations were served up to explain Nazi anti-Semitism. In 1933, shortly after Hitler became chancellor, the leader of the Federal Council of Churches (the forerunner of the National Council of Churches) urged a “less superficial appraisal” of the National Socialist Party–a shot at those who took offence at its anti-Jewish policies. Hitler’s racist ideology drew criticism, but usually was dismissed as “bluster.” Few bothered to read Mein Kampf, where his hatreds were laid bare. Even Hitler’s ominous Reichstag address, in which he warned of “the annihilation of the Jewish race in Europe,” got little attention in the Western press.

And thus we return to the Iranian president. As Hitler justified rearmament to combat the “Zionist Marxist” menace of communism, Ahmadinejad links Iran’s nuclear ambitions to “the filthy Zionist entity.” As Hitler blamed the Jews for stirring up American and British contempt for his regime, Ahmadinejad calls Israel an agent of Western sanctions against Iran. In early 2006 he announced his intension to enrich uranium, in violation of the Nuclear Non-Proliferation Treaty. Shortly after that pledge came this dark prediction: “Like it or not, the Zionist regime is heading toward annihilation. The Zionist regime is a rotten, dried tree that will be eliminated by one storm.” Elsewhere Ahmadinejad has spoken of the need to “wipe Israel off the map.”

Eins-zwei-drei-vier
Today your love, tomorrow the world today your love, tomorrow the world

(The Ramones)

It would be the end of the world as we know it and I don’t feel fine. Ahmadinejad: “Islam’s Aim Is Establishing Global Government”:

If we would delete the ultimate objective of establishing a global system from the Haj rituals, the remainder would be deeds devoid of a soul.