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Da erübrigt sich jeder Kommentar:

Zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag 15.Mai in Strausberg bei Berlin stattfand, übersandte Ulla Jelpke, folgendes Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen.

[...]

Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Grußwort der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke

Nachtrag: DIE WELT hat das Grußwort nun auch aufgegriffen.

Was liegt also für die Linkspartei näher, als sich anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf einer Konferenz ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Thema “Menschenrechte und Sozialismus“ zu widmen.

(Christoph Seils – Alle böse außer Oskar)

Auf stern.de schreibt Jan-Philipp Hein über den Israel-Streit in der Linkspartei (formerly known as PDS / SED):

Immer wieder haben Mitglieder der Linkspartei einseitig gegen Israel gehetzt – dann ist Gregor Gysi mit einer Rede dazwischen gegrätscht, die auch seinen Partner Oskar Lafontaine unter Druck setzt. Nun ist der Streit offen entbrannt.

Mehr unter Ein Problem namens Israel.

Ivo Bozic hat in diesem Blogeintrag aufgeschlüsselt, warum die Westkader der Partei DIE LINKE noch gruseliger als die ehemaligen PDS-Kader des Ostens sind; Bozic schreibt u.a.:

Ausdruck dieser Tendenz in der Partei sind vor allem die altbewährte orthodox-marxistische Kommunistische Plattform, das linksradikale klassenkämpferische Bündnis »Antikapitalistische Linke« und vor allem die der Wasg entwachsene keynesianische und nationalstaatsfixierte Strömung »Sozialistische Linke« (SL). Sie sind die Sammelbecken der antiemanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei und bilden zusammen, vereinfacht ausgedrückt, den Lafontaine-Flügel. Die SL ist ein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei, der berechtigt ist, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden. Linksruck hatte seine Mitglieder aufgefordert, sich in der SL zu organisieren.

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm ist dort Mitglied. Dehm, der als europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag derzeit versucht, seine Partei auf einen nationalen Anti-Europa-Kurs zu trimmen, fühlt sich durch die Wahlergebnisse im Westen mächtig gestärkt. Die Landtagsfraktion, die er in Niedersachsen geschmiedet hat, entspricht denn auch mehr noch als die hessische seinem national-antiimperialistischen Weltbild. Unter den elf künftigen Abgeordneten finden sich zwei mit DKP-Vergangenheit und ein aktiver DKP-Kader. Christel Wegner ist seit 40 Jahren bei den Kommunisten organisiert und deren Landesvorsitzende in Niedersachsen. Ihr Landtagsmandat wurde von der DKP begeistert gefeiert.

Mit Christel Wegner beschäftigt sich auch Panorama-Bericht, der heute Abend ausgestrahlt wird. Die Süddeutsche kündigt den Bericht folgendermaßen an:

Spätestens mit der “Panorama”-Sendung, die heute Abend über die Bildschirme flimmert, dürfte Wegner auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt sein. Denn in dem ARD-Politikmagazin umriss die Genossin, dass sie nicht nur ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt, sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte – mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded.

Wörtlich sagte sie: “Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. “Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben.”