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Reason TV – Why America shouldn’t “Buy American”:

Nach der ZEIT – Protektionismus in den Präsidentschaftswahlen, Part I – betrachtet nun auch das Handelsblatt die Positionen der drei Bewerber zum Freihandel genauer. Das Fazit fällt ähnlich aus: McCain trotzt dem Populismus, die Demokraten würden am liebsten sämtliche Freihandelsabkommen auf den Prüfstand stellen:

Von den gegenwärtig noch drei verbliebenen Präsidentschaftsbewerbern mit realen Chancen auf einen Einzug in das Weiße Haus plädiert nur Senator der republikanische John McCain für eine Fortsetzung der Politik des derzeitigen Amtsinhabers. Trotz aller Gegensätze in anderen Politikfeldern stand und steht McCain in Handelsfragen auf der Seite von George W. Bush.

Clinton und Obama wollen alle bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen daraufhin überprüfen, welche Effekte sich für die breite Bevölkerung ergeben haben oder zu erwarten sind. Clinton spricht von einer “pro-America trade policy” und kündigt eine Pause (Time out) in der Freihandelspolitik an. Weiter hält sie eine kontinuierliche Evaluierung aller Freihandelsabkommen für erforderlich. Im Fünfjahresrhythmus soll Bilanz gezogen und gegebenenfalls eine Kurskorrektur vorgenommen werden.

Zur handelspolitischen Kritik der Demokraten bietet McCain ein Kontrastprogramm. Er will alle noch nicht ratifizierten Freihandelsverträge möglichst schnell durch den Kongress bringen, unterbrochene Freihandelsgespräche zügig beenden und mit neuen beginnen. Auch die von der Bush-Administration entwickelten mittel- und langfristigen Visionen, wie die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone, sollen realisiert werden.

[...] Im Nahen Osten will McCain die 2003 von Bush ins Leben gerufene Initiative zur Einrichtung einer “Middle East Free Trade Area” (MEFTA) wiederbeleben: “And we will nurture a culture of hope and economic opportunity by establishing a free-trade area from Morocco to Afghanistan, open to all who do not sponsor terrorism.”

[...] Mit seinen konsequent freihändlerischen Positionen trifft McCain aber noch nicht einmal die Stimmungslage bei der Mehrheit der republikanischen Wähler.

Mehr im Handelsblatt unter: Demokraten wollen alle Freihandelsabkommen überprüfen.

In der ZEIT ist heute ein Artikel über die protektionistischen Tendenzen in den USA erschienen. Insgesamt zeichnet die Autorin ein ehr düsteres Bild, in dem der Protektionismus zunehmend stärker wird:

Freihandel oder Protektionismus? Diese Kontroverse ist zu einem der wichtigsten Themen im Rennen um das Weiße Haus geworden. Im Wahlkampf wird die Trennlinie wohl entlang der Parteigrenzen verlaufen. John McCain, der Favorit der Republikaner, tritt konsequent für einen freien Warenaustausch ein. Die demokratischen Favoriten Hillary Clinton und Barack Obama wollen das Land dagegen stärker abschotten. Wenn der nächste Präsident ein Demokrat ist, könnte das Land zur Globalisierungsbremse werden.

Im einzelnen ordnet sie die drei Kandidaten, die überhaupt noch realistische Chancen haben, folgendermaßen ein:

Obama:

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama versucht am deutlichsten, Kapital aus der Globalisierungsfurcht zu schlagen. »Eine Fabrik nach der anderen schließt ihre Pforten, und wir sehen zu?«, rief er seinen Anhängern kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien zu. »Nein, diesmal nicht! Wir werden etwas dagegen tun!«

Vielleicht sollte Lafontaine eine Abordnung zu Obama schicken, denn bei ihm könnte selbst der Marktplatzheld Lafontaine noch was über Populismus lernen:

Bei dem charismatischen Redner Obama war dieses »etwas« freilich bisher wenig konkret. Irgendwie sollen arbeitsplatzschaffende Investitionen im Inland begünstigt, irgendwie Freihandelsabkommen zugunsten amerikanischer Arbeiter geändert werden. Der Handel müsse »nicht nur gut für Wall Street, sondern auch gut für Main Street« sein, sagt Obama – er dürfe also nicht nur der Börse, sondern müsse auch der breiten Masse nützen.

Obama benutzt das Thema auch, um gegen seine parteiinterne Konkurrentin Stimmung zu machen. In Ohio ließ er eine Broschüre verteilen, auf deren Titelbild ein Fabriktor mit dem Schild »Geschlossen« zu sehen ist. Dazu die Worte: »Hillary Clinton glaubte, die Nafta wäre ein Segen für unsere Wirtschaft. Aber sehen Sie selbst…« Obama spielt damit auf das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada an, das Bill Clinton als Präsident 1993 unterzeichnet und das seine Frau als First Lady unterstützt hatte. Für viele Amerikaner ist Nafta schuld daran, dass Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.

Clinton:

Tatsächlich galt Hillary Clinton lange als gemäßigte Freihandelsbefürworterin. Als Abgeordnete stimmte sie zum Beispiel für Handelsabkommen mit Singapur, Chile und Oman. Doch ihre Haltung hat sich offenbar geändert: Anfang Dezember kündigte sie an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Handelsabkommen prüfen wolle, mit dem Ziel, »eine umfassendere und durchdachte Handelspolitik für das 21. Jahrhundert« zu kreieren. Amerika habe zwar im vergangenen Jahrhundert vom freien Handel überwiegend profitiert, dies müsse sich jedoch nicht automatisch fortsetzen: »Wir müssen sehen, was heute noch funktioniert und was nicht.«

McCain:

John McCain hingegen ist in seiner Partei so etwas wie der letzte Mohikaner in Sachen Freihandel. Das Cato-Institut für Handelsstudien in Washington hat ausgerechnet, dass der Abgeordnete seit 1993 in 88 Prozent der einschlägigen Abstimmungen gegen Handelsbarrieren votierte. Aus Wählersicht ist das kein Pluspunkt. Als McCain bei den Wahlen in Michigan auch noch ehrlicherweise zugab, dass im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze verschwinden, verlor er die Vorwahl gegen Mitt Romney. Der hatte gesagt, er werde »um jeden Job kämpfen«. Inzwischen hat McCain dazugelernt: Er vermeidet das Thema Freihandel und sagt lieber, er werde sich »um diejenigen kümmern, die durch die Globalisierung Nachteile erleiden«.

Den ganzen Artikel “US-Wahlkampf: Demokratische Kandidaten drohen mit Protektionismus” von Christine Mattauch in der ZEIT findet man hier.