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Deswegen das Abstimmverfahren zu aendern ist das gekraenkte Verhalten eines schlechten Verlierers, aber das kennen wir, das Volk, ja schon von der EU-Verfassung.

(dagny t beim antibuerokratieteam.net)

Das antibuerokratieteam schätz ich eigentlich sehr. Die meisten Artikel sind sauber geschrieben, sie vertreten im Normalfall eine liberale Position und sind dabei auch noch amüsant. Aber manchmal verzapfen sie auch Unsinn. Irren ist menschlich; Fehler sind unvermeidbar etc. pp.. Heute war es mal wieder so weit. Man hat sich auf dem in der Blogosphäre so beliebten Schäuble-Bashing versucht und dabei über das Ziel hinausgeschossen.

Man hielt Schäuble vor, dass er die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat nur aus seiner Gekränktheit heraus ändern wollte. Und um sich eine Mehrheit für das BKA-Gesetz zu zimmern. So weit, so schwach – aber diskutabel. Ich für meinen Teil halte die Änderung für sinnvoll, da jede Koalitionsregierung auf Länderebene im Koalitionsvertrag festschreibt, dass sie sich bei kontroversen Gesetzen im Bundesrat enthält. Und bei den bisherigen Abstimmungsregeln ist eine Enthaltung einem Nein gleichzusetzen. Und in einem 5-Parteiensystem mit all ihren unterschiedlichen Koalitionen auf Länderebene führt dies unweigerlich dazu, dass die Parlamentsmehrheit im Bundestag nur noch mit minimaler Wahrscheinlichkeit auch eine Mehrheit im Bundesrat hinter sich hat. Selbst bei einer großen Koalition reicht es jetzt ja schon nicht mehr – wie sollte es da erst bei Rot-Grün oder Schwarz-Gelb sein.

Durchaus diskutabel. Aber: Beim Schäuble-Bashing kommen auch die unangenehmen Nebenerscheinungen der Blogosphäre hervor. Selbst Liberale versuchen sich dann gerne in dem allseits beliebten (besonders unter Autoren mit Pseudonym) Stammtisch-Gewetter von “denen da oben”, denen “man es mal richtig geben will”. Das allseits bekannte Schäuble Derangement Syndrome zeigt seine hässliche Visage.

Und dabei entblödet man sich nicht, Rousseaus Volonté générale aus der vortotalitären Mottenkiste herauszuholen. “Wir, das Volk” ist ja schon eine Zumutung – als letztmalig lauthals das Kollektiv abgefeiert wurde und in der halben Zone ein “wir sind das Volk” erscholl wurde flugs ein Exempel an denen statuiert, die nicht zum Kollektiv gehören sollten. Rostock-Lichtenhagen lässt grüßen. Noch fieser – und entschieden illiberaler – als ein “wir sind das Volk” ist die Vorstellung, dass Menschenkollektive wie ein Individuum fühlen und denken (“aber das kennen wir, das Volk”) könnten. Das ist der Volonté générale in all seiner Verachtung des Individuums in Reinform. Und sowas steht einem liberalen Blog denkbar schlecht. So wie jedes “wir” und “die da oben” Gewetter.