Posts Tagged ‘Stasi’

Was ich an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia-Amalia Langer und der nachfolgenden Debatte nicht verstehe: Die Dame war im Zentralkomitee der kommunistischen Partei Israels. Deshalb müssten doch im Schloss Bellevue und im Staatsministerium Baden-Württemberg sämtliche Alarmglocken rechtzeitig klingeln. Dürfte man – naiv wie man ist – jedenfalls erwarten. Insbesondere, wenn CDU-Politiker an der Spitze stehen. Aber die Konservativen sind wohl auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Wenn die Alarmglocken nur ein wenig geklingelt hätten, dann hätte man sich sicher ihr Biographie angeschaut. Ein Klick zu Wikipedia hätte gereicht, um zu erfahren, dass Felicia-Amalia Langer 2006 den “Menschenrechtspreis” der “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde” erhalten hat. Eine Organisation, die selbst im fernen Baden-Würtemberg als Sammlungsbewegung von alten Stasi- und SED-Kadern bekannt sein dürfte. Falls nicht: Auch hier hätte ein Klick auf Wikipedia vollkommen ausgereicht:

Der Historiker Christian von Ditfurth ordnete 1998 die GBM als eng verflochten mit der PDS ein, ebenso wie die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte. Gleichlautend äußerten sich auch der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß, sowie eine Referatsleiterin im Thüringer Sozialministerium, die erklärte, die „Stasi-Leute“ seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde“ oder der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“. Der Historiker Hubertus Knabe kennzeichnete die Mitglieder 2007 als „DDR-Nostalgiker“, deren Tätigkeit „ein organisierter Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ sei.

Aber man verleiht ja nur ein Bundesverdienstkreuz. Da sind 5 Minuten Recherche wohl schon zu viel verlangt. Eventuell würde man dann ja auch drüber stolpern, dass Fidel Castro ebenfalls “Menschenrechtspreisträger” dieser Kaderorganisation ist. Natürlich gibt es auch noch den Bundesverfassungsschutz und den Verfassungsschutz Baden-Württemberg, bei denen man auch einfach mal hätte anfragen können, wie wohl das “Menschenrechtsverständnis” dieser Organisationen aussieht und ob es in der Staatsräson liegt, Preisträgern dieser Organisation auch noch das Bundesverdienstkreuz anzuhängen. Aber nein, man lobt stattdessen Langers Kampf für Menschenrechte in der Laudatio über den Klee.

Da fehlt eigentlich nur noch ein White-Power-Activist, der zuvor vom Ku-Klux-Klan den jährlichen “Imperial Wizard & Grand Dragon Antirassismuspreis” bekommen hat und das Bundesverdienstkreuz für unermüdliche “Courage gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhetze” verliehen bekommt.

Nachtrag I: Der TAGESSPIEGEL thematisiert die dunkelrote Vergangenheit der “unverzagten Stalinistin” mit den Worten:

Für Felicia Langer ist die Welt schwarz und weiß. Ohne Grau- und erst recht ohne Farbtöne. Israel repräsentiert für sie die dunkle Seite, die Palästinenser sieht sie ausnahmslos in strahlender Helligkeit. Ist ihr dafür nun vor einer Woche in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz verliehen worden? Oder dafür, dass sie seinerzeit, als ZK-Mitglied der Kommunistischen Partei Israels, Ehrengast Erich Honeckers war?

Nachtrag II: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin fragt sich ebenfalls, wie es trotz ihrer dunkelroten Vergangenheit überhaupt zu der Verleihung kommen konnte:

Zentral ist bei diesem Skandal die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass im Vorfeld der Entscheidung, Langer diese höchste deutsche Ehrung zuteil werden zu lassen, ihre bis heute aktuelle kommunistische Ausrichtung, ihre Israelfeindlichen Äußerungen und ihre Unterstützung von gewalttätigen und demokratiefeindlichen Kräften nicht berücksichtigt wurden.

Nachtrag III: Auch Josef Joffe fragt sich, warum die “Antennen” des Bundespräsidialamtes so versagen konnten:

Der Tagesspiegel: Der israelischen Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Eine gute Wahl?

Josef Joffe: Nein. Das Kreuzlein für die Dame ist so, als hätte Israel eine dort lebende Deutsche ausgezeichnet, die dieses Land ständig als Nazi-Festung geißelt, gleichzeitig aber auch Nettes über das Nazi-Regime zu berichten weiß. Israel ist für L. ein Ausbund des Rassismus, Ahmadinedschad ganz okay, Zivilisten-Killer erscheinen ihr als Freiheitskämpfer. Den Zentralrat der Juden hält sie für eine „Filiale der israelischen Botschaft“. Das ist eine Beleidigung für den Zentralrat, weiß doch jeder richtige Antisemit, dass dieser die Landeszentrale der Weltverschwörung ist – also weitaus mächtiger als eine mickrige Botschaftsdependance. WmdW ist verblüfft: Wieso haben die Antennen (und Archive) des Bundespräsidialamtes versagt?

Drüben in Zettels Raum gibt es aufgrund der aktuellen Dementis zu den Mauer- und Stasiäußerungen einen guten Bericht darüber, wie DIE LINKE auf europäischer Ebene mit den den unterschiedlichen kommunistischen Parteien zusammenarbeitet. Angesichts dieser Bündnisse – die u.a. die Solidarisierung mit der menschenrechtsverachtenden Diktatur auf Kuba beinhalten – kommt der Autor zu dem Schluss, dass “eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut” eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei.

Ein wirklich guter Artikel, an dem mir jedoch ein wesentlicher Punkt fehlt: Das Dementi des Parteivorstandes ist auf unangenehmste Art opportunistisch. Der Vorstand erklärte folgendes:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei DIE LINKE distanziert sich davon in aller Form. Für DIE LINKE gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: “Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”

Stalin starb 1953, Chruschtschow hielt seine Geheimrede 1956. Die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut. Die Stasi hat bis zum Zusammenbruch der DDR gewirkt. Trotzdem distanziert sich der Vorstand ausgerechnet vom Stalinismus – als wenn der Stalinismus Thema der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen wäre. Warum?

Erstens ist die Haltung für den Vorstand äußerst bequem – selbst unter kommunistischen Betonköpfen gehört eine Distanzierung vom Stalinismus zum guten Ton. Der Vorstand geht potentiellen Differenzen mit der Kommunistischen Plattform und anderen Gruppierungen innerhalb der Partei hierdurch aus dem Weg. Der zweite Grund ist noch perfider: Ausgerechnet eine Debatte um die Mauer und die Stasi wird von den Erben der SED genutzt, um den Sozialismus von den Verbrechen der DDR reinzuwaschen. “[...] und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus” my ass.

Ivo Bozic hat in diesem Blogeintrag aufgeschlüsselt, warum die Westkader der Partei DIE LINKE noch gruseliger als die ehemaligen PDS-Kader des Ostens sind; Bozic schreibt u.a.:

Ausdruck dieser Tendenz in der Partei sind vor allem die altbewährte orthodox-marxistische Kommunistische Plattform, das linksradikale klassenkämpferische Bündnis »Antikapitalistische Linke« und vor allem die der Wasg entwachsene keynesianische und nationalstaatsfixierte Strömung »Sozialistische Linke« (SL). Sie sind die Sammelbecken der antiemanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei und bilden zusammen, vereinfacht ausgedrückt, den Lafontaine-Flügel. Die SL ist ein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei, der berechtigt ist, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden. Linksruck hatte seine Mitglieder aufgefordert, sich in der SL zu organisieren.

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm ist dort Mitglied. Dehm, der als europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag derzeit versucht, seine Partei auf einen nationalen Anti-Europa-Kurs zu trimmen, fühlt sich durch die Wahlergebnisse im Westen mächtig gestärkt. Die Landtagsfraktion, die er in Niedersachsen geschmiedet hat, entspricht denn auch mehr noch als die hessische seinem national-antiimperialistischen Weltbild. Unter den elf künftigen Abgeordneten finden sich zwei mit DKP-Vergangenheit und ein aktiver DKP-Kader. Christel Wegner ist seit 40 Jahren bei den Kommunisten organisiert und deren Landesvorsitzende in Niedersachsen. Ihr Landtagsmandat wurde von der DKP begeistert gefeiert.

Mit Christel Wegner beschäftigt sich auch Panorama-Bericht, der heute Abend ausgestrahlt wird. Die Süddeutsche kündigt den Bericht folgendermaßen an:

Spätestens mit der “Panorama”-Sendung, die heute Abend über die Bildschirme flimmert, dürfte Wegner auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt sein. Denn in dem ARD-Politikmagazin umriss die Genossin, dass sie nicht nur ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt, sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte – mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded.

Wörtlich sagte sie: “Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. “Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben.”