Posts Tagged ‘Syrien’

Wahnsinn mit System: Der UN-Menschenrechtsrat hat die Blockade des Gazastreifens verurteilt. Eingebracht wurde die Resolution von Syrien und Pakistan im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Gruppe der Organisation der Islamischen Konferenz. Flankiert wurde dieses Vorgehen von Kuba im Namen der blockfreien Staaten.

Syrien, Pakistan und Kuba als eifrigste Verteidiger der Menschenrechte. Wahnsinn. Im Freedom House Jahresbericht von 2008 wurde Syrien als “unfrei” eingestuft, die politischen Rechte in diesem Land wurden mit 7 bewertet, die Freiheitsrechte mit 6. Auf einer Skala von 1 bis 7. Syrien hat also nur haarscharf die volle Punktzahl verfehlt. Pakistan wurde ebenso als “unfrei” eingestuft, die Noten fallen mit 6 und 5 geringfügig besser aus. Dafür hat Kuba sowohl bei den politischen als auch bei den Freiheitsrechten die Note 7 bekommen – schlimmer geht es nicht; volle Punktzahl in der Kategorie Verbrecherstaat.

Obwohl das Vorgehen (mal wieder) unter die Rubrik Realsatire fallen müsste, wurde die Resolution vom Menschenrechtsrat angenommen. Reuters schreibt hierzu:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte die israelische Blockade und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder – darunter Deutschland – enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage.

Wenigstens ein Land verweigert sich dem Irrsinn des UN-Menschenrechtsrates, der notorisch von menschenrechtsverachtenden Staaten dominiert wird. Hierzu passt auch, dass Kanada bisher der einzige Staat ist, der an Durban II nicht teilnehmen wird (Via).

Der Preis für das Revival der Realpolitik nach Annapolis wird nicht nur vom Libanon bezahlt, wie man im Weekly Standard nachlesen kann:

Consciously or not, Rice signaled where America’s real priorities lie–not with protecting a fledgling democracy in Beirut from the terrorist state next door, but in trying to reward a society that breeds terrorism within its own state.

It seems that in the end, Bashar al-Asad and his family will pay no price for their murderous campaign against a U.S. ally. That is to say, insofar as the White House’s post-9/11 freedom agenda was meant to counter violence and extremism, it is Osama bin Laden’s vision of the Middle East that has won the day in Lebanon–not freedom, sovereignty and independence, but terror and death.

Sondern auch von den Syrern, die sich nicht mit Assads tyrannischem Baath-System abfinden wollen:

Syriens Behörden sind in den letzten Wochen verschärft gegen Regimekritiker vorgegangen. Seit Anfang Dezember sind mindestens sieben Dissidenten festgenommen worden. Sie alle gehören zu den Unterzeichnern der sogenannten “Damascus Declaration”, einer gemeinsamen Erklärung kommunistischer, nationalistischer, liberaler und kurdischer Gruppen, die im Oktober 2005 veröffentlicht wurde.

Mehr über die Folgen auf dem Naher und Mittlerer Osten Blog unter Syrien geht gegen Oppositionelle vor.