Posts Tagged ‘Terror’

The official statements after the deadly shooting attack that killed four Israelis, one of them a pregnant woman.

Secretary of State Hillary Rodham Clinton:

Well, let me express our deepest sympathy to the families who have lost their loved ones. This kind of savage brutality has no place in any country, under any circumstances. The forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the prime minister is here today: to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace. We have to not only stand against the kind of horrific murders we saw today on behalf of the four who were lost and, as the prime minister said, the seven orphans who have been brutally deprived of their parents, but on behalf of all people — Israelis, Palestinians, everyone who knows that there is no answer when violence begets violence. And I thank the prime minister for his leadership in seeking a different future for the children of Israel. And we pledge to do all we can, always, to protect and defend the State of Israel and to provide security to the Israeli people. That is one of the paramount objectives that Israel has that the United States supports in these negotiations.

Federal Foreign Minister Guido Westerwelle:

I condemn yesterday’s attack in the West Bank in the strongest possible terms. The sole objective of this attack was to impede the start of direct negotiations.

I hope all sides will consider their response very carefully and not allow themselves to be deflected from the path of negotiation and peace.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

In a 12 minutes address Osama bin Laden spoke to the American people on the eighth anniversary of 9/11:

Osama then said “our two Umma (meaning the America and the Muslim world) are both victims” of one aggressor, that is in his words, those “who control the White House, particularly the Israeli Lobby and the multinational corporations.” He endorsed two books for Americans to understand how these lobbies control the White House. “A book by a former CIA agent who apologized for his crimes as a mercenary and another book titled the Israel Lobby professors John Mearsheimer and Stephen Walt.” He claimed that these two books “will give you the truth.”

Bin Laden praised US President Obama for having “admitted at last in his speech in Cairo, the existence of our people’s miseries.” He also praised “former President Carter’s statements about the Palestinians during his last visit in Gaza, and particularly his statements on Israel’s racism.”

Bin Laden: “US Must eliminate the Israel Lobby to end war”

Nachtrag: Das TRANSATLANTIC FORUM hat eine deutsche Arbeitsübersetzung in Auszügen online gestellt.

Nachtrag II: Siehe auch die New York Times: Bin Laden’s Reading List for Americans.

Hannes Stein hat heute Morgen (bzw. gestern Abend NY-Ortszeit) auf einen Artikel von Anne Applebaum hingewiesen, in welchem sie fordert, dass man NS-Vergleiche in Debatten doch bitte unterlassen soll.

Leave Hitler Out of It

The craze for injecting the Nazis into political debate must end.

[...]

I am not, I hasten to add, arguing here against the public discussion of history. If the Nazis were being invoked more generally—in warnings, say, about the unpredictability of totalitarian regimes—they might be a useful part of a number of discussions. Unfortunately, Nazi analogies are nowadays usually deployed in order to end arguments, not to broaden them. Once you inject “Hitler” or “the Third Reich” into a debate, you have evoked the ultimate form of evil, put your opponent in an indefensible position—”What, you’re opposed to a war against Hitler?”—and for all practical purposes halted the conversation.

Indeed. Nazi-Vergleiche sind nicht nur allzu oft der Tod einer Debatte, sie führen auch in die Irre. Als könnte man die deutsche Geschichte als Folie für die Entwicklung in jedem x-beliebigen Land nehmen. Ahmadinejad ist ein Wiedergänger Hitlers (derzeit spuckt Google 316.000 Treffer bei der Suche nach Ahmadinejad & Hitler aus), das iranische Mullahregime ist (mindestens!) so gefährlich wie das NS-Regime etc. pp. Die Vergleiche nerven; man fragt sich: Geht es nicht auch mal ‘ne Nummer kleiner und ohne Schaum vor dem Mund?

Gestern Abend bin ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin gefahren. Habe im Zug (mal wieder) in Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft gelesen. Das Verhältnis von Propaganda und Terror nach Arendt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Propaganda und Terror sind im Fall des totalitären Systems nur “begrenzt” “zwei Seiten der gleichen Medaille“. Die Propaganda “richtet [...] sich immer an ein Außen, sei es an die nichttotalitären Schichten des Volkes, sei es an das nichttotalitäre Ausland“. Terror hingegen wird von der Bewegung nur in den Anfangsstadien als (Macht)Propaganda verwendet, nach der Etablierung des totalitären Systems wird die totalitäre Ideologie durch den Terror nicht propagiert, sondern realisiert. Sowohl im Bolschewismus als auch im Nationalsozialismus “diente Terror dazu, eine Doktrin zu verwirklichen, nicht sie zu propagieren“. “Propaganda ist mit anderen Worten nur ein Instrument, wenn auch vielleicht das wichtigste, im Verkehr mit der Außenwelt; Terror dagegen ist das wahre Wesen totaler Herrschaft.”

Der totalitäre Kern der Ideologien, die “unfehlbare, allwissende Voraussage“, wird durch den Terror auf grausamste Weise wirklich. Totalitärer Terror unterscheidet nicht zwischen “Schuld” oder “Unschuld” der Opfer; der Terror richtet sich nach den Deduktionsprozessen aus der Ideologie gegen jedermann. Nicht mehr das subjektive Verhalten der Individuen entscheidet über ihr Schicksal, sondern allein die Ideologie der totalitären Bewegung, “so wird der ‘objektive Gegner‘ ausgesucht am Leitfaden eines Prozesses, der sich objektiv aus dem Gang der Entwicklung selbst ergibt“. Auf diese Weise wird der politische Körper durch das “eiserne Band des Terrors konstituiert [...] und macht ihn zu einem unvergleichlichen Instrument, die Bewegung des Natur- oder des Geschichtsprozesses zu beschleunigen.”

“Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegungen ist, dass sie in den Ideologien zum teil schon den ‘notwendigen’ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden“. Dieser notwendige Untergang wird von der Bewegung nur so lange propagiert, wie sie noch nicht die Mittel zur Verwirklichung besitzen. Wirklich totalitär wird die Bewegung jedoch erst, wenn sie durch Terror den Untergang vollzieht. Der Terror wird in “Übereinstimmung mit außermenschlichen Prozessen” zum “eigentlichen Wesen der totalitären Herrschaft“. Der totalitäre Terror wird erst dann entfesselt, wenn “jede Opposition sich gelegt hat und der totalitäre Herrscher weiß, er muss nichts mehr befürchten“, wodurch der “totalitäre Terror am meisten charakterisiert” wird. Durch die vom totalitären Machthaber zugewiesene objektive Gegnerschaft wird die Freiheit der Individuen abgeschafft und durch das “eiserne Band” des Terrors ersetzt. “Dem Terror gelingt es, Menschen so zu organisieren, als gäbe es sie gar nicht im Plural, sondern nur im Singular“.

Ok, das war etwas ausschweifend. Eigentlich wollte ich nur auf das hinaus, was Arendt als das Vorfinden vom ‘notwendigen” Untergang des ihnen angeblich Feindlichen in der Ideologie beschreibt. Hierzu finden sich folgende Absätze:

Ideologische Elemente, an die vage und abstrakt nahezu jedermann ohnehin schon glaubte, wurden nun zu aktuellen Lügen; aus pseudowissenschaftliche Rassetheorien wurde die Beherrschung der Welt durch die Juden, aus allgemeinen Klassetheorien die Beherrschung der Welt durch die Wallstreet. Wesentlich für das Aktionsschema der Bewegung ist, daß sie in den Ideologien zum Teil schon den „notwendigen“ Untergang des ihnen angeblich Feindlichen – der Juden, der Kapitalisten – vorfanden, so dass anscheinend nur noch Sterbendes, die absterbenden Klassen der kapitalistischen Länder oder die verfaulten Demokratien, ihnen im Weg standen. Im Gegensatz zu den buchstäblich von Tag zu Tag wechselnden taktischen Lügen totalitärer Führer sind diese ideologisch verankerten Lügen unantastbar.

Es ist offenbar, daß die bolschewistische Propaganda, die aus der Doktrin der ‘absterbenden Klassen’ die Drohung entwickelt hat, daß, wer den Zug der Geschichte verpaßt, eine Art lebender Leichnam sei, den Mord ebenso vorbereitet wie die Nazipropaganda, die allen einen irreparablen mysteriösen Verderb des Blutes androhe, die ihr Leben nicht nach den ‘ewigen Gesetzen der Natur’, also nach arischen Rassengesetzen, einzurichten willens waren. Die Bolschewisten lassen angeblich nur die Millionen in Arbeitslagern verrecken, die vorher bereits ‘abgestorben’ waren, während die Nazis nur diejenigen in die Gaskammern schickten, die es nach den ewigen Gesetzen der Natur gar nicht hätte geben dürfen.

In beiden Fällen ist das gleiche erreicht: die Liquidierung ist in einen Prozeß eingespannt, in welchem der Mensch nur tut und erleidet, was ohnehin gemäß unwandelbaren Gesetzen vor sich gehen muß. Ist die Exekution der Opfer dann eingetreten, so wird die ‘Prophezeiung’ zu einem nachträglichen Alibi: Es ist nur eingetreten, was vorausgesagt war.

Der Terror lässt schließlich die Lüge der Propaganda wahr werden:

Gleich anderen totalitären Formen der Politik kann diese Methode, den zu Ermordenden als einen Sterbenden hinzustellen, sich voll nur unter den Bedingungen einer totalitären Diktatur durchsetzen. Dann allerdings werden alle Diskussionen über die Richtigkeit oder Falschheit der Prophezeiungen totalitärer Führer gegenstandslos, es ist, als ob man mit einem potentiellen Mörder darüber debattiert, ob sein zukünftiges Opfer tot oder lebendig sei, und vergißt, daß ein Mörder jederzeit den Beweis für seine Behauptung durch die Tat antreten kann.

Kommt einem irgendwie bekannt vor:

Glückwunsche zu Israels Sechzigstem auch aus Teheran: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge bezeichnete Ahmadi-Nejad in seiner Grussbotschaft den jüdischen Staat als “verwesende Leiche und tote Ratte”, der ausserdem “dem Untergang geweiht” sei. Im Krieg der Hisbollah gegen Israel 2006 habe das libanesische Volk Israel eine Niederlage bereitet, sodass dieses nun “wie eine tote Ratte” beginnen werde, zu verwesen.

Ja, Nazi-Vergleiche nerven. Sie sind auch oft der Tod der Debatte. Aber: Es gibt Fälle, wo man diese Vergleiche ziehen sollte. Die Zerstörung Israels ist einer der zentralen und unantastbaren Punkte der Mullahideologie seit der Revolution – ohne die Zerstörung Israels wird es nichts mit Muhammad al-Mahdi. Ahmadinejad prophezeit ständig den Untergang Israels – in typisch totalitärer Tradition. Und auf diese Tradition sollte man hinweisen. Und sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn Anne Applebaum vermutlich anderer Meinung wäre.

Indem Arafat im Frieden Krieg führt, zwingt er auch Israel im Frieden zum Krieg, berechtigt er die Juden zu ihren Vergeltungsangriffen auf palästinensische Lager. Mit Absicht. Versucht er doch, mit den verständlichen Gegenangriffen der Juden seinen Terror nachträglich zu rechtfertigen. Damit bekommen die Terrorakte noch einen weiteren Aspekt, jenen nämlich, die ideologisch geforderte Unmöglichkeit eines Friedens zwischen Arabern und Juden zu demonstrieren. Was der Krieg im Großen tut, vollbringt der Terror im Kleinen: Er manipuliert die Wirklichkeit, damit sie so sei, wie nicht das Existenzielle beweist, sondern das Ideologische behauptet. Die Terroristen manipulieren die Wirklichkeit, von der sie behaupten, daß sie manipuliert sei (daher die arabischen Demarchen gegen die Schweizer Presse, analog den Nazi-Demarchen gegen diese). Der Terror dient Arafat dazu, vor der Weltöffentlichkeit recht zu bekommen, die wiederum wünscht, daß Arafat recht habe, um endlich von ihrem schlechten Gewissen den Juden gegenüber befreit zu werden; vor der Uno hat Arafat schon recht bekommen, nächstens wird die Meinhof dort sprechen.

Aus: Friedrich Dürrenmatt, Zusammenhänge. Essay über Israel. Eine Konzeption. Zürich 1976, S. 165 und 166.