Posts Tagged ‘Terrorismus’

Wegen dem vorherigen Eintrag den Entschließungsantrag der europäischen Grünen über den Goldstone-Bericht gelesen, dabei über folgenden Absatz gestolpert:

13. unterstützt die weiteren Empfehlungen des Goldstone-Berichts zu anderen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, die Israel im besetzten palästinensischen Gebiet begeht, und fordert Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufzuheben, Bewegungsfreiheit innerhalb des besetzten palästinensischen Gebiets zu gewährleisten, politische Gefangene einschließlich des Mitglieds des Palästinensischen Legislativrates Marwan Barghuthi freizulassen und gegen Palästinenser im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte und ihrer politischen Betätigung verhängte Reiseverbote aufzuheben;

Wikipedia.de:

Marwan Barghuthi (arabisch ‏مروان البرغوثي‎, DMG Marwān al-Barġūṯī, palästinensisch-arabisch: Marwān il-Barghūthi, häufig Barghuti oder Barghouti geschrieben; * 6. Juni 1959 in Kobar bei Ramallah) ist ein palästinensischer Politiker. Derzeit verbüßt er in Israel eine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe. Verurteilt wurde er wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus.

To go on pretending that Britain’s enemies want to destroy “what we hold dear” encourages racism; what we are confronting here is a specific, direct, centralized attack on London as a result of a “war on terror” that Blair has locked us into. Just before the U.S. presidential elections, bin Laden asked: “Why do we not attack Sweden?” Lucky Sweden. No Osama bin Laden there. And no Tony Blair.

So Robert Wir-sind-an-allem-schuld Fisk nach den Londoner Terroranschlägen vom 7. Juli 2005.

Nick Cohen kommentiert diesen Irrsinn aus aktuellem Anlass folgendermaßen:

It is worth picking apart the assumptions behind that paragraph. The most laughable and condescending is that the proponents of psychotic and ultra-reactionary religious violence do not mean what they say. They may condemn “what we hold dear,” democracy, the emancipation of women and homosexuals, the rule of law, secularism and freedom of speech and of the press, but we should forget about that. They may say that they want to subjugate women and murder Jews, homosexuals and apostates, but we should not take them at their word.

Rather we should see radical Islamism in Iran, Iraq, Afghanistan, Pakistan and elsewhere not as an autonomous movement with a totalitarian ideology of its own but as a rational response to our provocations. Western foreign policy is the “root cause” of our enemies’ rage, not our Western liberalism. The security measures western governments take to protect populations from radical Islam are equally culpable because they “encourage racism” by targeting Muslims.

If like “lucky Sweden,” we followed a neutralist foreign policy, then we would not be targets, and thus have no need to institute “racist” policing policies. We would be safe.

Nick Cohen: Lucky Sweden?

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bereits die deutsche IHH Sektion wegen Terrorismus-Unterstützung verboten haben, folgt Amerika vielleicht höchstwahrscheinlich dem deutschen Vorgehen:

It’s not every day that House Foreign Affairs Chairman Howard Berman (D-CA) and Ed Royce (R-CA), the ranking member of terrorism subcommittee of the House Committee on Foreign Affairs, agree on anything. But, when it comes to the terrorist connections of one particular Turkish charity, there’s no daylight between them. These legislators recently sent a letter to Stuart Levey, the under secretary for terror finance at the Treasury Department, stating that evidence “strongly supports” designating the Turkish charity IHH (Insan Haklari Ve Hurriyetleri Vakfi) under Executive Order 13224 for its support of terrorist groups, and urging Levey to take action.

So Foreign Policy: Will the Turkish Flotilla Group Be named as Terrorists?

In einem offenen Brief (siehe auch hier) haben die drei „Free Gaza“-Passagiere der Linkspartei, Annette Groth (MdB), Inge Höger (MdB) und Norman Paech (ex-MdB) am 14.07.10 folgendes “behauptet”:

Du [Petra Pau] verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. [...] Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Selbstverständlich war bereits zu dem Zeitpunkt bekannt, dass die deutsche Sektion der IHH Verbindungen zur türkischen IHH hat, aber das schert Politiker der Linkspartei scheinbar nicht. Aber in den USA wird nun die türkische IHH, also die IHH, auf deren Boot sich die drei Linksparteipolitiker befanden, aufgrund von soliden Beweisen auf die Terrorliste gesetzt. Es handelt sich demnach nicht um dubiose Quellen, bzw. Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees.

Eigentlich – also wenn wir es nicht mit der Linkspartei zu tun hätten – wäre jetzt mindestens eine Entschuldigung, wenn nicht ein Rücktritt vom Bundestagsmandat fällig. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben schlichtweg nichts auf einem Boot verloren, dass von einer amtlich anerkannten Terrororganisation gechartert wurde. Aber, es handelt sich nur um LINKE-Politiker, da fällt die notwendige Skandalisierung vermutlich aus.

Die FAZ über das Verbotsverfahren gegen die deutsche IHH Sektion:

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben mit dem Verbotsverfahren der deutschen Spendenorganisation „Internationale Humanitäre Hilfe“ (IHH) neue Erkenntnisse über personelle und sachliche Verbindungen zwischen dem Spendenverein und „Mili Görüs“ gewonnen, der größten islamischen Organisation in Deutschland. [...]

Das so genannte Freiheitsschiff, die „Mavi Marmara“, die von der türkischen IHH unterstützt wurde, war am 31. Mai in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht worden. Bei der Erstürmung waren neun Personen getötet worden. Auf dem Boot hatte sich auch Abgeordnete der Linke-Fraktion befunden, in dem Glauben Teil einer humanitären Hilfsaktion zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung im Gaza zu sein.

Innenminister de Maizière hatte die IHH Mitte Juli verboten, weil die Organisation etwa 6,6 Millionen Euro an die Hamas transferiert hatte. Die IHH habe über Jahre den Hamas-nahen Vereinen „Islamic Charitable Society Hebron“ und der „Islamic Society“, der größten Hamas-Sozialorganisation, beträchtliche Summen zukommen lassen. So seien an die „Islamic Society“ zwischen 2007 und 2009 insgesamt 1,7 Millionen Euro überwiesen worden, an die „Islamic Charitable Society“ seit 2006 280.000 Euro.

Unbedingt lesenswert: „Taschengeld für palästinensische Geschwister!“

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn: Heribert Prantl hat in der Süddeutschen einen guten Artikel über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und die Festung Europa geschrieben. U.A. schreibt Prantl:

Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen: man fürchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine; man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen überleben – sie werden also behandelt wie Triebtäter, und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa; und man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa.

Prantl betreibt eine klare Abgrenzung; er hält die Errichtung der Festung Europa für illegitim, da es keine “Terroristen” sind, sie keine “Waffen” haben, sie nicht “krepieren” wollen, es keine “Triebtäter” sind und es sich auch nicht um eine “Art kriminelle Vereinigung” handelt.

Wenn Heribert Prantl konsequent ist wird er in Zukunft sicher zu einem emsigen Verteidiger des israelischen Sicherheitszaunes. Schließlich schützt dieser vor echten Terroristen, die Waffen mit sich führen, um Männer, Frauen, Kinder, Soldaten und Zivilisten in möglichst großer Zahl abzuschlachten. Deren Mordtrieb sogar stärker ist als ihr Selbsterhaltungstrieb. Die in menschenverachtenden terroristischen Vereinigungen wie der Hamas und des islamischen Dschihads organisiert sind.

Die materiell Minderbemittelten waren zumeist in den Linksparteien, die geistig Minderbemittelten in den Rechtsparteien organisiert.

(Lion Feuchtwanger – Erfolg)

Angesichts der unfreiwilligen Hommage an längst vergangene Zeiten durch den ehemaligen entwicklungs- und abrüstungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Todenhöfer, haben ein Freund und ich uns heute gefragt, was eigentlich gegen einen Parteiausschluss durch die CDU sprechen würde. Immerhin sind in der Vergangenheit schon Mitglieder aus ihrer Partei wegen Delikten ausgeschlossen wurden, die gegen die Verklärung von irakischen Terroristen (also den Mördern, die geistig behinderten Frauen Sprengstoff umschnallen und dann per Fernzünder auf gut besuchten Märkten zünden) als “legitime Widerstandskämpfer” äußerst harmlos sind. Die SPD macht es ja sogar wegen ein paar Nacktfotos.

Schließlich wird bei seiner Tingeltangel-Tour durch die deutschen Medien immer seine Parteimitgliedschaft genannt, während er die Tötung von amerikanischen Soldaten und irakischen Zivilisten rechtfertigt. Wenn das nicht parteischädigend ist, was ist es dann? Als einzigen Grund, der derzeit dagegen spricht, sehe ich seine Aussage an, dass er den überaus mutigen Versuch wagt, den Deutschen ihre überschwängliche Begeisterung für Amerika, Bush und den Irakkrieg auszureden – womit er vor dem Schiedsgericht der Partei erfolgreich auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren könnte.