Posts Tagged ‘UN-Menschenrechtsrat’

Josef Joffe im New Republic über die verlogenen Reaktionen auf Gaddafis Gewaltorgie:

When Casablanca’s corrupt police captain Louis Renault closes down Rick’s Bar Américain to please Major Strasser, he huffs: “I’m shocked, shocked to find that gambling is going on in here!” A second later, the croupier hands him a pile of money: “Your winnings, sir.” It took the West and the Rest 42 years to be shocked by what has been happening in Muammar’s Café Libyien. And it wasn’t gambling.

Now, it’s no more U.N. Human Rights Council for Qaddafi. Now, the International Criminal Court is investigating. Now, the E.U. is cutting off arms supplies and freezing bank accounts. Even the supple Swiss are getting religion, sequestering funds thought to belong Gaddafi and relatives.

There is no reason to be “shocked, shocked.” Everybody—and that goes for the West as well as for Arabs, African, and Asians—has been able to see all along what’s been happening in Libya. But the Human Rights Council did not seem notice—perhaps because it was too busy passing 32 resolutions against Israel since its creation in 2006, almost half of the total it’s issued. The Council must have acted in a fit of dizziness when it elected Libya as a member.

And yet. The only time shock led to counter-shock was when Reagan ordered the bombing of Tripoli in 1986. The attack unleashed an uproar in Europe; this was worse than the slaughter of Libyan civilians, it was neo-imperialism! Four years earlier, a delegation of German Greens—idealists and pacifists all—had come to Tripoli to pay their respects to “Brother Leader.”

Unbedingt lesenswert: Why is everyone acting so shocked about Muammar Qaddafi’s crackdown?

Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses Ileana Ros-Lehtinen über den UN-Menschenrechtsrat:

A rogue’s gallery dominated by human rights violators who use it to ignore real abuses and instead attack democratic Israel relentlessly.

Foreign Policy: House Republicans’ next target: the United Nations.

Wenn die NPD die Verantwortung für die Programme gegen Rechtsextremismus innehat der Bock zum Gärtner gemacht wird: Die 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates klassifiziert nach ihrem eigenen Umgang mit den Menschenrechten. The Good, the Bad and the Ugly:

(Erstellt von Daniel Fallenstein, mit freundlicher Genehmigung übernommen)

Nick Cohen über den neuen Angriff auf die Meinungsfreiheit durch den UN-Menschenrechtsrat:

Interesting leader in this week’s Economist on the decision by the satirically named UN Human Rights Council to damn “defamation of religions” as a “serious affront to human dignity”. The Economist picks apart the sinister implications.

Und über die unheilige Allianz, die für die Resolution zur weltweiten Bekämpfung der Beleidigung von Religionen verantwortlich ist:

But the paper notes only in passing that the attack on freedom of thought was led by “the unholy trio of Pakistan, Belarus and Venezuela”. I would have spent a little more time on that trio. Pakistan is a Muslim country, obviously. But Belarus is a decayed Brezhnevian relic, ‘the last dictatorship in Europe’. Venezuela is led by a charismatic populist who wants to be president for life. Neither is a Muslim country or anything like one. Indeed the ruling doctrine of the old Belarus communists was militant atheism while Chavez claims to be a socialist. Nevertheless they support a universal blasphemy law pushed by the Islamic states. What we are seeing is an alliance of anti-democratic forces in a common front against democracy and liberalism. Never mind that theocratic measures are against everything that Venezuela and Belarus’s rulers once believed in. They are anti-Western and that is enough.

Nick Cohen: The red and the green.

Richard Herzinger in der WELT über die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus und den UN-Menschenrechtsrat:

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Das hört sich zunächst nach einer guten Sache an: Am 20. April soll in Genf die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus beginnen, „Durban II“ genannt – nach der Vorläuferveranstaltung im September 2001 in der gleichnamigen südafrikanischen Stadt. Doch mit einem aufrichtigen Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung hat „Durban II“ so wenig zu tun wie ein Kongress von Kinderpornografen mit der Verbesserung des Jugendschutzes.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Richard Herzinger über das Recht aller Menschen.

Werder-Online hat folgendes vermeldet:

Willi Lemke ist am späten Dienstagnachmittag, 18.03.2008, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden berufen worden. Werders Vorsitzender des Aufsichtsrates freute sich über die Ernennung: „Ich bin sehr glücklich. Das ist eine unglaubliche Anerkennung.“

Und ich freu mich mit ihm. Willy Lemke hat in den 80′er und 90′er Jahren enorm viel für den SV Werder Bremen und den Fußball geleistet. Das Verdienst wird auch nicht dadurch geschmälert, dass er mittlerweile im Verein zu den stockkonservativen Traditionalisten gehört. Auch dass er mir in der Doublesaison 2003/04 durch seine überharten Attacken gegen Bayern München unangenehm aufgefallen ist geht mittlerweile in Ordnung. Der Mann hat halt seine Verdienste – der Kaiser darf schließlich auch allen möglichen Schmarrn verzapfen.

Er hat die Ernennung zum UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden schlichtweg verdient. Den Posten halte ich zudem für äußerst sinnvoll: Der Sport kann zur Entspannung beitragen. Es sind kleine Beiträge, aber sie zählen: Ob Werder Bremen Fußballausrüstung nach Afghanistan verschickt oder ob der DFB und Personen wie Holger Obermann sich vor Ort engagieren – jeder Beitrag ist auch immer ein Beitrag zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls nicht mehr davon hören, dass in dem Fußballstadion in Kabul Hinrichtungen stattfinden.

Die UN kann hier wirklich noch viel erreichen – im Gegensatz zu den Politikfeldern, bei denen sie schlichtweg überfordert ist. Oder wo gar der Bock zum Gärtner gemacht wird. Daher: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Fördere den Sport. Fördere den Fußball – mit Willy Lemke gibt es ja jetzt auch den richtigen Sonderbeauftragten – aber lass die Finger von der Sicherung des Weltfriedens. Und der Demokratieförderung. Und den Menschenrechten. Mit Sicherheitsratsmitgliedern wie China und Russland wird das eh nichts mehr. Vom UN-Menschenrechtsrat ganz zu schweigen.

Wahnsinn mit System: Der UN-Menschenrechtsrat hat die Blockade des Gazastreifens verurteilt. Eingebracht wurde die Resolution von Syrien und Pakistan im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Gruppe der Organisation der Islamischen Konferenz. Flankiert wurde dieses Vorgehen von Kuba im Namen der blockfreien Staaten.

Syrien, Pakistan und Kuba als eifrigste Verteidiger der Menschenrechte. Wahnsinn. Im Freedom House Jahresbericht von 2008 wurde Syrien als “unfrei” eingestuft, die politischen Rechte in diesem Land wurden mit 7 bewertet, die Freiheitsrechte mit 6. Auf einer Skala von 1 bis 7. Syrien hat also nur haarscharf die volle Punktzahl verfehlt. Pakistan wurde ebenso als “unfrei” eingestuft, die Noten fallen mit 6 und 5 geringfügig besser aus. Dafür hat Kuba sowohl bei den politischen als auch bei den Freiheitsrechten die Note 7 bekommen – schlimmer geht es nicht; volle Punktzahl in der Kategorie Verbrecherstaat.

Obwohl das Vorgehen (mal wieder) unter die Rubrik Realsatire fallen müsste, wurde die Resolution vom Menschenrechtsrat angenommen. Reuters schreibt hierzu:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte die israelische Blockade und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder – darunter Deutschland – enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage.

Wenigstens ein Land verweigert sich dem Irrsinn des UN-Menschenrechtsrates, der notorisch von menschenrechtsverachtenden Staaten dominiert wird. Hierzu passt auch, dass Kanada bisher der einzige Staat ist, der an Durban II nicht teilnehmen wird (Via).