Posts Tagged ‘Vereinte Nationen’

Eine etwas älterer Beitrag der heute-Nachrichten über den Boykott der UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Zu Beginn der Konferenz war der Boykott Deutschlands und der USA scharf kritisiert worden. “Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten”, sagte Ban in seiner Eröffnungsansprache. “Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt.”

Russland verurteilte den Boykott. Offenbar seien nicht alle Regierungen bereit, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta”.

Und ein neuer Beitrag auf DIE ZEIT über das brutale Schicksal der Wanderarbeiter in Russland:

An der Stirnwand des Stiftungsbüros hängt ein Plakat mit Fotos von spurlos verschwundenen Migranten. Da erscheint es schon als Glück, wenn einer im »Affenkäfig«, wie die Zelle auf den Polizeistationen genannt wird, wieder auftaucht. Denn immerhin lebt er noch. Es ist nahezu alltäglich, dass Migranten aus rassistischen Motiven ermordet werden. Auch innerhalb der Gastarbeiterclans, die ihre Territorien auf den Märkten der Stadt notfalls mit Gewalt verteidigen, ist der Blutzoll hoch. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsunfälle. Allein ins zentralasiatische Tadschikistan kehren jährlich 2000 Arbeitsmigranten im Sarg zurück.

In der taz findet sich ein Kommentar von Anetta Kahane zur UN-Anti(?)-Rassismus-Konferenz:

Nach allem, was auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf geschehen ist, war es auch im Nachhinein gesehen richtig, dass Deutschland an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen hat. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte enttäuscht gefragt, ob denn wegen der Interessen eines Landes (Israel) das gesamte weltweite Bemühen, gegen Rassismus vorzugehen, behindert werden sollte, wo doch das Abschlussdokument vergleichsweise harmlos sei. Genau diese Fragestellung jedoch zeigt, dass die UN-Konferenz eines nicht wahrhaben wollte: Heute ernsthaft Rassismus bekämpfen zu wollen, ohne gleichzeitig Antisemitismus ebenso entschieden abzulehnen, ist unmöglich.

Mehr in der taz: Das Durban-Syndrom.

Nick Cohen über den neuen Angriff auf die Meinungsfreiheit durch den UN-Menschenrechtsrat:

Interesting leader in this week’s Economist on the decision by the satirically named UN Human Rights Council to damn “defamation of religions” as a “serious affront to human dignity”. The Economist picks apart the sinister implications.

Und über die unheilige Allianz, die für die Resolution zur weltweiten Bekämpfung der Beleidigung von Religionen verantwortlich ist:

But the paper notes only in passing that the attack on freedom of thought was led by “the unholy trio of Pakistan, Belarus and Venezuela”. I would have spent a little more time on that trio. Pakistan is a Muslim country, obviously. But Belarus is a decayed Brezhnevian relic, ‘the last dictatorship in Europe’. Venezuela is led by a charismatic populist who wants to be president for life. Neither is a Muslim country or anything like one. Indeed the ruling doctrine of the old Belarus communists was militant atheism while Chavez claims to be a socialist. Nevertheless they support a universal blasphemy law pushed by the Islamic states. What we are seeing is an alliance of anti-democratic forces in a common front against democracy and liberalism. Never mind that theocratic measures are against everything that Venezuela and Belarus’s rulers once believed in. They are anti-Western and that is enough.

Nick Cohen: The red and the green.

Richard Herzinger in der WELT über die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus und den UN-Menschenrechtsrat:

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Das hört sich zunächst nach einer guten Sache an: Am 20. April soll in Genf die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus beginnen, „Durban II“ genannt – nach der Vorläuferveranstaltung im September 2001 in der gleichnamigen südafrikanischen Stadt. Doch mit einem aufrichtigen Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung hat „Durban II“ so wenig zu tun wie ein Kongress von Kinderpornografen mit der Verbesserung des Jugendschutzes.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Business as Usual:

Die Vereinten Nationen haben ihre Darstellung eines israelischen Angriffes im Gazastreifen mit 43 Toten revidiert: Dabei sei nicht, wie zuvor behauptet, eine UN-Schule getroffen worden. Alle Opfer hätten sich vielmehr außerhalb des Schulgeländes befunden, teilte ein UN-Vertreter in Jerusalem am Montag mit.

Die Vereinten Nationen “würden gerne klarstellen, dass das Bombardement und alle Todesfälle sich außerhalb und nicht innerhalb der Schule ereignet haben”, fügte Gaylord hinzu. Als Reaktion ließ die UNRWA verlauten, sie habe seit dem Tag des Angriffes behauptet, die Verwundeten hätten sich außerhalb des Geländes befunden. Die Quelle der Falschmeldung sei in einem anderen Zweig der UN zu suchen, hieß es laut der Zeitung “Ha´aretz”.

Quelle. Siehe auch hier.

Richard Herzinger über das Recht aller Menschen.

Werder-Online hat folgendes vermeldet:

Willi Lemke ist am späten Dienstagnachmittag, 18.03.2008, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden berufen worden. Werders Vorsitzender des Aufsichtsrates freute sich über die Ernennung: „Ich bin sehr glücklich. Das ist eine unglaubliche Anerkennung.“

Und ich freu mich mit ihm. Willy Lemke hat in den 80′er und 90′er Jahren enorm viel für den SV Werder Bremen und den Fußball geleistet. Das Verdienst wird auch nicht dadurch geschmälert, dass er mittlerweile im Verein zu den stockkonservativen Traditionalisten gehört. Auch dass er mir in der Doublesaison 2003/04 durch seine überharten Attacken gegen Bayern München unangenehm aufgefallen ist geht mittlerweile in Ordnung. Der Mann hat halt seine Verdienste – der Kaiser darf schließlich auch allen möglichen Schmarrn verzapfen.

Er hat die Ernennung zum UN-Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden schlichtweg verdient. Den Posten halte ich zudem für äußerst sinnvoll: Der Sport kann zur Entspannung beitragen. Es sind kleine Beiträge, aber sie zählen: Ob Werder Bremen Fußballausrüstung nach Afghanistan verschickt oder ob der DFB und Personen wie Holger Obermann sich vor Ort engagieren – jeder Beitrag ist auch immer ein Beitrag zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls nicht mehr davon hören, dass in dem Fußballstadion in Kabul Hinrichtungen stattfinden.

Die UN kann hier wirklich noch viel erreichen – im Gegensatz zu den Politikfeldern, bei denen sie schlichtweg überfordert ist. Oder wo gar der Bock zum Gärtner gemacht wird. Daher: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Fördere den Sport. Fördere den Fußball – mit Willy Lemke gibt es ja jetzt auch den richtigen Sonderbeauftragten – aber lass die Finger von der Sicherung des Weltfriedens. Und der Demokratieförderung. Und den Menschenrechten. Mit Sicherheitsratsmitgliedern wie China und Russland wird das eh nichts mehr. Vom UN-Menschenrechtsrat ganz zu schweigen.

Aus dem ZEIT-Artikel Hisbollahs Zweifrontenkrieg von Wiebke Eden-Fleig:

Deutschland gibt nach 17 Monaten das Kommando über den internationalen Marineverband der Unifil vor der libanesischen Küste an Italien ab. Trotz des UN-Einsatzes konnte die radikalislamische Hisbollah massiv aufrüsten.

Doch Hisbollah trotzt, mit Hilfe ihrer Verbündeten aus Teheran und Damaskus, den UN-Bemühungen erfolgreich. Sie verfügt nach wie vor über einen fast unbehinderten Waffennachschub. Sowohl die Libanesen als auch die Vereinten Nationen kennen den Grund genau. So hieß es in einem 2007 veröffentlichten UN-Bericht, die Grenzsicherung zu Syrien sei nicht ausreichend, um Waffenschmuggel im nennenswerten Ausmaß zu verhindern.

Am ersten Jahrestag des Kriegsendes sagte Hisbollah Führer Sayyid Hassan Nasrallah stolz, seine Miliz verfüge inzwischen wieder über die gleiche militärische Stärke wie vor dem Krieg.

Dabei sind die im Süden des Landes stationierten internationalen Truppen ebenso wenig ein Problem, wie die UN-Marineeinheiten vor der Küste. Hisbollah hat problemlos ihre militärischen Stützpunkte aus dem Einsatzgebiet der Unifil im Südlibanon in Gegenden nördlich des Litani-Flusses und in die Bekaa-Ebene verlegt, wo die libanesischen Streitkräfte sie offenbar unbehelligt lassen.

Auf “Naher und Mittlerer Osten – الشرق” wird auf die zunehmende Verschärfung des systematischen Mordens in Darfur hingewiesen:

Mit einer breit angelegten Offensive gehen die sudanesischer Armee und die mit ihr verbündeten Janjaweed-Milizen dabei gegen mutmaßliche Aufständische vor. Die Luftwaffe bombardierte dabei in der vergangenen Woche Flüchtlingslager in der Bergregion Jabal Moun.

Eric Reeves berichtet derweil davon, dass unter den Opfern der neuen Offensive auffallend viele Jungen im Alter von 12 – 18 Jahren sind:

“‘There are an unknown number of children aged 12-18 who are missing, especially boys. Nobody knows what has happened to these children,’ Naqibullah Safi, head of UNICEF for West Darfur said.” (UN IRIN [dateline: Nairobi], February 14, 2008)

Given Khartoum’s and the Janjaweed’s well-established pattern of executing younger males on an ethnic basis—the people in this area north of el-Geneina are primarily from the non-Arab (or African) Massaleit and Erenga tribal groups—there is compelling reason to believe that many of these children have been murdered.

Naher und Mittlerer Osten – الشرق berichtet zudem, dass der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Bombardierung der Flüchtlingslager als “inakzeptabel” verurteilt. Letzte Woche hat mir mein Gemüsehändler von Gegenüber einen Euro Wechselgeld zuwenig herausgegeben (vermutlich unwissentlich). Das fand ich inakzeptabel.

Wahnsinn mit System: Der UN-Menschenrechtsrat hat die Blockade des Gazastreifens verurteilt. Eingebracht wurde die Resolution von Syrien und Pakistan im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Gruppe der Organisation der Islamischen Konferenz. Flankiert wurde dieses Vorgehen von Kuba im Namen der blockfreien Staaten.

Syrien, Pakistan und Kuba als eifrigste Verteidiger der Menschenrechte. Wahnsinn. Im Freedom House Jahresbericht von 2008 wurde Syrien als “unfrei” eingestuft, die politischen Rechte in diesem Land wurden mit 7 bewertet, die Freiheitsrechte mit 6. Auf einer Skala von 1 bis 7. Syrien hat also nur haarscharf die volle Punktzahl verfehlt. Pakistan wurde ebenso als “unfrei” eingestuft, die Noten fallen mit 6 und 5 geringfügig besser aus. Dafür hat Kuba sowohl bei den politischen als auch bei den Freiheitsrechten die Note 7 bekommen – schlimmer geht es nicht; volle Punktzahl in der Kategorie Verbrecherstaat.

Obwohl das Vorgehen (mal wieder) unter die Rubrik Realsatire fallen müsste, wurde die Resolution vom Menschenrechtsrat angenommen. Reuters schreibt hierzu:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte die israelische Blockade und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder – darunter Deutschland – enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage.

Wenigstens ein Land verweigert sich dem Irrsinn des UN-Menschenrechtsrates, der notorisch von menschenrechtsverachtenden Staaten dominiert wird. Hierzu passt auch, dass Kanada bisher der einzige Staat ist, der an Durban II nicht teilnehmen wird (Via).