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Deswegen das Abstimmverfahren zu aendern ist das gekraenkte Verhalten eines schlechten Verlierers, aber das kennen wir, das Volk, ja schon von der EU-Verfassung.

(dagny t beim antibuerokratieteam.net)

Das antibuerokratieteam schätz ich eigentlich sehr. Die meisten Artikel sind sauber geschrieben, sie vertreten im Normalfall eine liberale Position und sind dabei auch noch amüsant. Aber manchmal verzapfen sie auch Unsinn. Irren ist menschlich; Fehler sind unvermeidbar etc. pp.. Heute war es mal wieder so weit. Man hat sich auf dem in der Blogosphäre so beliebten Schäuble-Bashing versucht und dabei über das Ziel hinausgeschossen.

Man hielt Schäuble vor, dass er die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat nur aus seiner Gekränktheit heraus ändern wollte. Und um sich eine Mehrheit für das BKA-Gesetz zu zimmern. So weit, so schwach – aber diskutabel. Ich für meinen Teil halte die Änderung für sinnvoll, da jede Koalitionsregierung auf Länderebene im Koalitionsvertrag festschreibt, dass sie sich bei kontroversen Gesetzen im Bundesrat enthält. Und bei den bisherigen Abstimmungsregeln ist eine Enthaltung einem Nein gleichzusetzen. Und in einem 5-Parteiensystem mit all ihren unterschiedlichen Koalitionen auf Länderebene führt dies unweigerlich dazu, dass die Parlamentsmehrheit im Bundestag nur noch mit minimaler Wahrscheinlichkeit auch eine Mehrheit im Bundesrat hinter sich hat. Selbst bei einer großen Koalition reicht es jetzt ja schon nicht mehr – wie sollte es da erst bei Rot-Grün oder Schwarz-Gelb sein.

Durchaus diskutabel. Aber: Beim Schäuble-Bashing kommen auch die unangenehmen Nebenerscheinungen der Blogosphäre hervor. Selbst Liberale versuchen sich dann gerne in dem allseits beliebten (besonders unter Autoren mit Pseudonym) Stammtisch-Gewetter von “denen da oben”, denen “man es mal richtig geben will”. Das allseits bekannte Schäuble Derangement Syndrome zeigt seine hässliche Visage.

Und dabei entblödet man sich nicht, Rousseaus Volonté générale aus der vortotalitären Mottenkiste herauszuholen. “Wir, das Volk” ist ja schon eine Zumutung – als letztmalig lauthals das Kollektiv abgefeiert wurde und in der halben Zone ein “wir sind das Volk” erscholl wurde flugs ein Exempel an denen statuiert, die nicht zum Kollektiv gehören sollten. Rostock-Lichtenhagen lässt grüßen. Noch fieser – und entschieden illiberaler – als ein “wir sind das Volk” ist die Vorstellung, dass Menschenkollektive wie ein Individuum fühlen und denken (“aber das kennen wir, das Volk”) könnten. Das ist der Volonté générale in all seiner Verachtung des Individuums in Reinform. Und sowas steht einem liberalen Blog denkbar schlecht. So wie jedes “wir” und “die da oben” Gewetter.

Oder: Warum bürgerliche Spießer Die Welt lesen. Und eben nicht die junge Welt.

Ein Tag im Leben einer nationalbolschewistischen Zeitung: Knut “die jüdische Lobby, Chrr” Mellenthin berichtet über Pakistan, Rainer “Topas” Rupp über einen Nato-Sondergipfel und Thomas “Weltklasserechercheur” Immanuel Steinberg über den Kaukasus-Konflikt. Damit die “an allem sind die Amis schuld” Texte auch den richtigen Flow kriegen und den Kapitalisten von Welt (USA, Israel, Westdeutschland) richtig ficken sorgt Ralf Fischer für die musikalische Untermalung. Bonjour Querfront!

Im Nahen Osten attackieren palästinensische Terroristen weiter die Treibstoffzufuhr in den Gazastreifen. Palestinians fire at trucks transporting fuel to Gaza: Despite complaints of fuel shortages, terrorists attempt to disrupt fuel supply to Strip. Man attackiert also weiterhin die Hand, die dich füttert.

Im Fernen Osten bleibt die Außenpolitik der VR Chinas sich treu. Waffen aus China – Mörser für Mugabe: Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „De Beeld“ besteht die Ladung aus drei Millionen Patronen für Sturmgewehre des Typs AK-47, 3500 Mörserabschussgeräte und -granaten sowie 1500 Gefechtsköpfe für schultergestützte Panzerabwehrwaffen.

Und auch der deutsche Osten wird mal wieder seinem Ruf gerecht: “Ganz Ostdeutschland ist No-Go-Area”: Weil er die rassistischen Anfeindungen der anderen Kinder nicht mehr erträgt, versucht ein zehnjähriger Junge aus Thüringen, sich die Haut mit der Nagelbürste von der Hand zu schrubben. Bei WELT ONLINE erzählt sein Vater Andreas Neuschäfer, ein evangelischer Pfarrer, wie ihm bei dem Anblick die Tränen kamen.